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Übertragung der Ausübung des Nießbrauchs Paragraf 1059 BGB

12. Mai 2022 17:20 |
Preis: 35,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Guten Tag!

Wie kann ich die Ausübung eines Nießbrauchsrechtes (Vorbehaltsniessbrauch) für die Ausübung auf eine andere Person zB Ehefrau oder Sohn überlassen?

Geht dieses nur mit einem notariellen Vertrag / Beurkundung? Oder kann hier dieses auch ohne Notar Beuurkundung vertraglich vereinbart werden?

Beispiel:

Die Übertragung der Ausübung des Nießbrauchs

Der Nießbrauch selbst ist nicht übertragbar, siehe oben. Allerdings kann der Berechtigte die Ausübung des Rechts jemand anderem überlassen.

Als Beispiel kann der folgende Fall dienen:

Frau Spielhuber lebt seit dem Tod ihres Ehemanns im Ausland. Sie ist Nießbrauchberechtigte an einem mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstück. Das Haus ist seit vielen Jahren an einen Mieter vermietet. Beim Eigentümer handelt es sich um einen Dritten, der aufgrund des Nießbrauchrechts für Frau Spielhuber nichts mit der Immobilie zu tun hat. Als der Mieter kündigt, muss sich Frau Spielhuber um die Neuvermietung kümmern, was ihr auf die Distanz als zu beschwerlich erscheint. Sie kann die Ausübung ihres Nießbrauchrechts beispielsweise auf ihren Sohn, der unweit der Nießbrauchimmobilie lebt, übertragen. In diesem Fall beauftragt sie als Nießbrauchsberechtigte ihren Sohn damit, ihre Rechte und Pflichten aus dem Nießbrauch wahrzunehmen.
Geregelt ist ein derartiger Sachverhalt in § 1059 BGB:

§ 1059: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
Der Nießbrauch ist nicht übertragbar. Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden.

13. Mai 2022 | 08:43

Antwort

von


(526)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

der Umstand, dass ein Nießbrauch nicht übertragen werden kann hat vor allem juristische Gründe, daher auch die Regelung des § 1059 BGB. Der Nießbrauch ist ein sog. höchstpersönliches Recht und daher nicht an Dritte übertragbar. Andere persönliche Rechte sind z.B. das Unterhaltsrecht, der Arbeitsvertrag und auch ein Wohnrecht.

Im Falle des Nießbrauchs ist diese Unterscheidung allerdings nicht so ganz nachvollziehbar. Während es beim Unterhalt oder einem Arbeitsvertrag relativ logisch erscheint, dass es auf die bestimmte Person ankommt ist dies beim Nießbrauch nicht so ganz ersichtlich. Schließlich wird es sich meist um einen Nießbrauch an einem Gebäude handeln und hier wäre aus Sicht des Eigentümers eher entscheidend, welche Person als Mieter in dem Gebäude lebt als die Person des Vermieters. Teilweise hat diese Entwicklung historische Gründe.

Die eigentliche Bedeutung des Nießbrauchs liegt vor allem im Bereich der vorweggenommenen Erbfolge und der Ersparnis von Schenkungssteuer, ansonsten würde man heutzutage kaum noch einen Nießbrauch einräume.

Da die Ausübung des Nießbrauchs nicht im Grundbuch vermerkt wird, sondern hier nach wie vor nur der eigentliche Nießbraucher als Inhaber des Rechts vermerkt wird kann die Ausübung des Nießbrauchs per einfacher Vollmacht übertragen werden. Ein Grundbucheintrag ist nicht notwendig.
Allerdings sollten Sie beachten, dass es steuerlich darauf ankommen kann was hier konkret gewollt ist. Wenn der Sohn in Ihrem Bespiel nur die tatsächliche Abwicklung in Deutschland (Mieter finden, Vertrag aufsetzen etc..) regeln soll, dann bleibt weiterhin die Mutter berechtigt und es läge im Grunde lediglich eine Vertretung für den Vertragsschluss und dessen Abwicklung vor. Das oben angeführte Beispiel ist insofern etwas schwammig, als das entscheidend ist wem die Mieteinnahmen dann zustehen sollen. Eine bloße Vertretung beim Abschluss des Mietvertrages (wie es auch jede Hausverwaltung übernimmt) ist kein Fall der § 1059.

Wenn der Sohn aber auch die Einnahmen aus dem Mietvertrag erhalten soll, wäre hier zum einen tatsächlich der in § 1059 gemeinte Fall gegeben, der Sohn müsste die Mieteinnahmen dann auch versteuern und es läge zudem eine Schenkung durch die Mutter betreffend der laufenden Mieteinnahmen vor. Aber auch wenn dies gewünscht ist, reicht eine einfache Vollmacht aus.

Für die Schenkung an sich wäre zwar die notarielle Form nach § 518 Absatz 1 erforderlich, allerdings wird dieser Formmangel wieder durch die Bewirkung der Schenkung geheilt, siehe Absatz 2:

Zitat:
§ 518 Form des Schenkungsversprechens
(1) Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung.
(2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.


Der Notarvertrag ist also rückwirkend entbehrlich wenn durch Übergabe der notwendigen Dokumente, Schlüssel etc.. schon bewirkt wird, dass der Sohn die Mieteinnahmen erhalten kann.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


ANTWORT VON

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