Verschleppte Entfernung ener Baustrasse durch Bauherr

Sehr geehrte Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Leider ist Ihre Angelegenheit nicht einfach, da rechtlich und tatsächlich kompliziert.

Sie haben mit dem Nachbarn eine Abrede getroffen. Diese stellt einen mündlichen Vertrag dar, welchen Sie im Streitfall in allen Einzelheiten beweisen müssen. Dies kann schwierig werden, wenn Sie keinen Zeugen haben. Eine Abtretung des Anspruchs zwischen Ihnen als Eheleuten kann helfen, da der andere dann Zeuge sein kann.

Es gibt folgende Möglichkeiten:

Bevor Sie klagen, so sollten Sie ein anwaltliches Schreiben verfassen lassen, welches ihn zur Wiederherstellung auffordert.

Vor einer Klage ist ggf. ein Schlichtungsverfahren notwendig. Dies ist sicherheitshalber zu empfehlen, da es in nachbarrechtlichen Streitigkeiten Voraussetzung ist. Es ist auch nicht so teuer und aufwändig wie sogleich eine Klage. Dazu müssen Sie sich an eine Schlichtungsstelle wenden. Möglicherweise ist es in Ihrem Fall auch nicht notwendig. Das käme auf den Inhalt Ihrer Vereinbarung mit den Nachbarn an. Da diese aber nur mündlich war, ist sicherheitshalber ein Schlichtungsverfahren zu empfehlen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil es nach Klageerhebung nicht mehr nachholbar ist.

Dann gibt es verschiedene Klagemöglichkeiten, die aber alle nicht unproblematisch sind:

Gerichtskosten und ggf. Anwaltskosten fallen für alle an.

1. Sie klagen auf Wiederherstellung des Zustandes, der vor der Abrede bestand, bzw., der zwischen Ihnen vereinbart war. Hier ist das Problem, dass Sie in einem Klageantrag absolut genau beschreiben müssen, was der Nachbar zu tun hat, wie der Zustand aussehen soll. Das ist sehr schwierig. Der Antrag muss so formuliert sein, dass er vollstreckungsfähig ist. Das bedeutet, dass ein Gerichtsvollzieher, der die Örtlichkeiten nicht kennt, dem Nachbar genau sagen können muss, was zu tun ist und wie das Grundstück am Ende aussehen muss. Es besteht die Gefahr, dass der Nachbar alles bestreitet, sprich, es gebe gar keine Vereinbarung der Wiederherstellung. Er sei gar nicht verpflichtet.

2. Sie klagen auf Schadensersatz. Ein Anspruch auf Schadensersatz aus Verzug wegen Vertragsverletzung steht Ihnen zu, doch die Probleme können hier in der Höhe und auch wiederum in der Beweisbarkeit liegen.
Einen Schadensersatzanspruch müssen Sie genau beziffern und es wird wohl die Einwendung des Nachbarn kommen, dass der verlangte Betrag zu hoch ist und er ohnehin gar nicht verpflichtet sei.

Wenn Sie ein Unternehmen beauftragen, so wie Sie es in Ihrer Fragestellung geschildert haben, so sind Sie der Auftraggeber. Sie haben einen Vertrag mit dem Unternehmen. Es ist nicht möglich, dass Sie einfach die Rechnungsadresse und den Namen des Nachbarn als Vertragspartner angeben. Zum einen wird sich das Unternehmen darauf nicht einlassen, zum anderen dürfen Sie keinen Vertrag zu Lasten Dritter schließen. Auch nicht dann, wenn Sie hier gegen diesen einen Anspruch haben. Sie müssten also das Unternehmen bezahlen und den Betrag als Schadensersatz einklagen.
Dann wie gesagt gehen Sie das Risiko ein, dass der Nachbar einwendet, es wäre gar kein Schaden entstanden, oder nicht in dieser Höhe, oder es gebe überhaupt keine Vereinbarung zwischen Ihnen, oder er müsse nichts wiederherstellen. Dass das anders ist, müssen Sie im Prozess beweisen, siehe meine obigen Ausführungen.

3. Eine andere Möglichkeit ist die Erhebung einer Kostenvorschussklage. Das bedeutet, dass Sie sich einen Kostenvoranschlag eines Unternehmens erstellen lassen und den Betrag als Vorschuss einklagen. Aber auch da bestehen die obigen Beweisprobleme hinsichtlich der getroffenen Vereinbarung. Auch besteht die Gefahr, dass er die Höhe des Kostenvorschusses bestreitet. Dann kommt es im Zweifel zu einem teuren Sachverständigengutachten. Daher wären mehrere Kostenvoranschläge von vornherein zu empfehlen. Auch hier bestehen die genannten Beweisprobleme.

Wenn es sich um einen Streitwert von über 5000 € handelt, so müssen Sie vor dem Landgericht klagen und brauchen zwingend einen Anwalt. Wenn es darunter liegt, müssen Sie vor dem Amtsgericht klagen, dazu brauchen Sie keinen Anwalt. Es erscheint jedoch angesichts der aufgezeigten Probleme ggf. angezeigt, einen Anwalt vor Ort zu beauftragen. Möglicherweise sind Sie rechtschutzversichert.

Beachten Sie auch, dass Ansprüche in drei Jahren zum Jahresende verjähren.

Ich bedauere Ihnen keine erfreulichere Auskunft geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Brigitte Draudt
Rechtsanwältin