Veröffentlichung einer Pressemitteilung

Question

Der Auftrag umfasst die Veröffentlichung einer PM über presseportal.de &lpar;ots&rpar; oder openPR.de    Der Anwalt sollte als Pressekontakt genannt werden.     Die PM kann auch abgeändert werden:    Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Jugendamt Schwarzwald-Baar    Villingen-Schwenningen. Gegen zwei Mitarbeiterinnen des Kreisjugendamtes Schwarzwald-Baar ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen Entziehung Minderjähriger.    Ein 50-jähriger Vater hatte vor dem Familiensenat des Oberlandesgericht Karlsruhe einen rechtskräftigen Umgangstitel für seine 10-jährige Tochter erstritten. Das Jugendamt Schwarzwald-Baar riet der Mutter diesen ohne gerichtliche Abänderung auszusetzen wegen mutmaßlicher Kindeswohlgefährdung.    Hiergegen wehrte sich der Vater, ein Schulleiter, und stellte über die Strafrechtsanwältin Rosalie Schönbach-Krieger aus Frankfurt Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Konstanz, die ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Mitarbeiterinnen des Jugendamtes daraufhin eröffnete.    &#8222;Ein eklatanter Rechtsverstoss", wie der Medienanwalt des Vaters, Rechtsanwalt xxx, aus München kommentierte. &#8222;Auch für Jugendämter sind Gerichtsbeschlüsse der Familiengerichte verbindlich", so xxx.

Rechtsanwalt Mathias Schulze · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Nach dem vorliegenden Kontext und unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist die Veröffentlichung einer Pressemitteilung &lpar;PM&rpar; über presseportal.de &lpar;ots&rpar; oder openPR.de grundsätzlich zulässig, sofern die darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen zutreffend und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt werden.        Im vorliegenden Fall betrifft die PM ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Konstanz gegen zwei Mitarbeiterinnen des Kreisjugendamtes Schwarzwald-Baar wegen des Verdachts der Entziehung Minderjähriger. Die Grundlage ist ein rechtskräftiger Umgangstitel des Oberlandesgerichts Karlsruhe, den das Jugendamt nach eigenen Angaben wegen mutmaßlicher Kindeswohlgefährdung nicht umgesetzt hat. Der Vater hat daraufhin Strafantrag gestellt, woraufhin die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.        Rechtlich ist zu beachten:        1. Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren ist zulässig, solange die Unschuldsvermutung gewahrt bleibt und keine Vorverurteilung erfolgt. Die Formulierung &#8222;ermittelt gegen" ist zulässig, solange klargestellt wird, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt und keine abschließende Feststellung einer Straftat getroffen wurde.        2. Die Nennung der Behörde &lpar;Jugendamt Schwarzwald-Baar&rpar; und der Funktion der Beschuldigten &lpar;Mitarbeiterinnen&rpar; ist zulässig, solange keine identifizierenden Details &lpar;z.B. Namen&rpar; veröffentlicht werden, die Rückschlüsse auf die konkrete Person zulassen, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.        3. Die Aussage des Medienanwalts, dass auch für Jugendämter Gerichtsbeschlüsse verbindlich sind, ist rechtlich zutreffend. Jugendämter sind an gerichtliche Umgangsregelungen gebunden, es sei denn, es liegen akute und nachweisbare Gründe für eine Kindeswohlgefährdung vor, die ein sofortiges Abweichen rechtfertigen. In solchen Fällen ist jedoch unverzüglich das Familiengericht anzurufen.        4. Die Veröffentlichung der PM mit dem Anwalt als Pressekontakt ist zulässig. Es ist üblich, dass der anwaltliche Vertreter als Ansprechpartner für Medienanfragen genannt wird.        5. Die PM kann redaktionell angepasst werden, solange die Kernaussagen und der Sachverhalt korrekt wiedergegeben werden.        Zusammenfassend ist die geplante Veröffentlichung der Pressemitteilung rechtlich zulässig, sofern die genannten Grundsätze beachtet werden. Die Formulierungen sollten sachlich bleiben und keine Vorverurteilung enthalten. Die Unschuldsvermutung ist zu wahren. Die Nennung des Anwalts als Pressekontakt ist unproblematisch.        Im Kontext wird zudem darauf hingewiesen, dass Strafanzeigen gegen Jugendamtsmitarbeiter grundsätzlich möglich sind, insbesondere bei Verdacht auf Straftaten wie Entziehung Minderjähriger &lpar;&#167; 235 StGB&rpar;. Die Ermittlungsbehörden sind verpflichtet, solchen Anzeigen nachzugehen.         Eine Veröffentlichung in der Presse ist rechtlich zulässig, solange die Persönlichkeitsrechte und die Unschuldsvermutung gewahrt bleiben.

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