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Verkauf von Musik CDs

09.10.2009 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo,

ich habe einen kleinen Handel, der u.a. CDs aus Geschäftsauflösungen aufkäuft und weiter vertreibt.
Ein Kunde hat im Juli einen solchen Posten erworben und u.a. auf Ebay verkauft, was angeblich dazu geführt hat, daß er abgemahnt wurde.

Meine Fragen:
Kann der Kunde mir gegenüber Ansprüche geltend machen?
(Die Ware wurde als Mischposten verkauft).
Ich weiß weder, um welche CD es geht, noch ob die überhaupt durch mich angeboten wurde...
Muß ich bei solch einer Auflösung jede CD "kontrollieren" um mich selbst abzusichern?

Vielen Dank.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihr Kunde kann gegen Sie gerichtete Schadensersatzansprüche haben, wenn Sie durch den getätigten Verkauf Ihrerseits gegen Urheberrechte Dritter verstoßen haben. Denn dann haben Sie eine Ihnen aus dem Kaufvertrag obliegende Pflicht verletzt und sind zum Schadensersatz verpflichtet.

Bei dem Verkauf von gebrauchten CDs kommen vor allem vier verschiedene Fälle in Betracht:

1. Bei der verkauften CD handelt es sich um eine Raubkopie, die also ohne Lizenz des Urheberrechtsinhabers hergestellt und in Verkehr gebracht worden ist.

2. "Gefährlich" ist auch der Verkauf von Live-Mitschnitten und ähnlichem. Auch wenn es sich hierbei nicht um Raubkopien handelt, wenn es kein urheberrechtlich geschützes Original handelt, verstößt es gegen das Urheberrecht, solche Aufnahmen zu verkaufen, wenn hierfür keine Einwilligung des Urhebers vorliegt.

3. Grundsätzlich können CDs nur gefahrlos weiterverkauft werden, wenn sie ursprünglich innerhalb der Europäischen Union mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers angeboten werden durfte. Dies gilt aber nicht bei CDs, die aus Drittländern, also z.B. den USA, Japan oder Russland importiert worden sind. Denn auch wenn dort ein Verkauf rechtlich sogar zulässig gewesen sein kann, kann ein Weiterkauf in Deutschland gegen hiesiges Urheberrecht verstoßen.

4. Eine weitere Gefahr besteht bei gewissen Samplern und Cover-CDs, die häufig in Discountern angeboten werden. Auch hierbei können sich urheberrechtliche Probleme ergeben, wenn eine Lizenz zum Vertrieb fehlt.

Sie sehen also, dass es im Einzelfall sehr schwierig sein kann, zu klären, ob der Verkauf einer bestimmten CD gegen bestehende Urheberrechte verstößt. Im Zweifel sollten Sie daher nur "sichere" CDs anbieten.

Sollte der Käufer Schadensersatz verlangen, muss er aber zunächst beweisen, dass er sie von Ihnen erworben hat und dass sie mangelhaft (im vorliegenden Fall also nicht sachmangelhaft sondern rechtsmangelhaft) ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2009 | 16:00

Sehr geehrter Herr RA Liedtke,

vielen Dank für die schnelle Antwort...

Die CDs waren nicht gebraucht, sondern neu.
Ändert das etwas an der Situation?

Woher soll ich denn wissen, ob die CDs sicher sind? So wie die Mischposten aufgekauft werden, werden Sie auch wieder weiter veräußert. Eine Auflistung der Intrepreten, Titel liegt weder mir vor, noch wird von uns aus eine erstellt.

Da auf der Rechnung nur "Mischposten CDs" aufgeführt ist, wird der Kunde mir wohl nicht beweisen können, daß die Ware von mir ist, oder?

Müßte ich dem Kunden auch seine Kosten ersetzen, die ihm der abmahnende Anwalt in Rechnung gestellt hat?

Vielen Dank.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2009 | 16:07

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, das ändert nichts an der Rechtslage. In diesem Zusammenhang meinte ich mit "gebraucht" nicht, dass sie schon einmal benutzt waren, sondern dass es sich nicht um den Erstvertrieb handelte.

Dass Sie das nicht wissen und nur schwer prüfen können, ist mir klar, und das ist auch das Hauptproblem. Es ist Ihnen zu empfehlen, dass Sie zumindest solche CDs, bei denen Sie selbst Zweifel haben, ob sie nicht zu einer der o.g. vier Fallgruppen zählen, aussortieren. Ansonsten müssen Sie mit einem Restrisiko leben.

So schwer es allerdings Ihnen fällt, die CDs auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen, so schwer müsste es dann aber ja auch dem anspruchstellenden und beweisbelasteten Käufer fallen, die Urheberrechtsverletzungen zu beweisen.

Vermutlich wird der Käufer die erforderlichen Beweise nicht erbringen können.

Sollte ihm der Beweis gelingen, müssten Sie ihm sämtliche hierdurch entstandenen finanziellen Einbußen ersetzen, wozu auch die Anwaltskosten gehören.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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