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Abmahnung wegen Musik angeboten.


10.09.2007 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten abend.
Ich habe eine Abmahnung von einer anwaltskanzlei bekommen weil ich 3 musikalben in einer tauschbörse zu verfügung gestellt habe und soll nun eine unterlassungserklärung unterschreiben und einen betrag von 1078 euro bezahlen. ( 300 euro schadensersatz + 778 euro anwaltsgebühr). Die 300 Euro schadensersatz wäre ich bereit zu zahlen aber die 778 euro anwaltsgebühr ist mir sehr hoch gegriffen. wäre es möglich das man sich auf eine geringere summe einigt ? wenn ja wie verfasse ich es am besten.. ich würde es als anhang mit zu der unterlassungserklärung tun.

Hier nochmal die kopie der unterlassungserklärung:

Hiermit verflichtet sich herr xxxxxx gegenüber ( musikfirmen )
es ab bsofort zu unterlassen, geschützte werke von unterlassungsgläubiger oder teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen lassen,insbesondere über sog. tauschbörsen im internet zum elektronischen abruf bereitzuhalten. unterlassungsschuldner verpflichtet sich gegenüber unterlassungsgläubiger für jeden einzelnen fall der zuwiederhandlung zur zahlung einer angemessenen vertragsstrafe an verletzten unterlassungsgläubiger.die höhe dervertragstrafe wird von verletztem unterlassungsgläubiger nach billgem ermessen bestimmt und kann im streitfall vom zuständigen landgericht überprüft werden.

unterschrift

ich habe gehört man sollte noch : ohne rechtansprüche mit beifügen.

wäre für ihren rat sehr dankbar.


MFG

iguana57
10.09.2007 | 21:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie die Unterlassungserklärung für zutreffend erachten, aber nur die Kostennote (Anwaltsrechnung) für fehlerhaft halten, können Sie die Unterlassungserklärung unterschrieben zurücksenden und zugleich der Kostennote widersprechen bzw. um Begründung der Höhe bitten.

Bitte achten Sie darauf, ob die Unterlassungserklärung eine Verpflichtung für Sie enthält, die Kostennote zu bezahlen. Wenn ja, sollten Sie diese streichen und die Kanzlei um Begründung der Höhe bitten.

Wenn Sie der Kostennote widersprechen, sollten Sie in der Tat die Unterlassungserklärung um die Zeile "Ohne Anerkennung von Ansprüchen" ergänzen. Auch sollten Sie klarstellen, ob Sie den Schadensersatz bezahlen wollen oder nicht.

Neben der Bitte um Begründung der Höhe der Kostennote können Sie natürlich auch einen Vergleichsvorschlag anbieten.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2007 | 21:50

erstmal vielen dank für ihre schnelle antwort.

darf ich denn einfach bei der unterlassungserklärung etwas anfügen oder wird sie damit unwirksam.. ?

Und wenn ich bitte warum die kostennote so hoch ist, kann ich denn auch ein angebot machen was ich bereit wäre zu zahlen oder am besten erstmal abwarten..?

kann ich denn die schadensersatzzahlung einfach verweigern. ?

was ist ein vergleichsvorschlag..?

MFG

iguana57

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2007 | 15:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie die Unterlassungserklärung verändern, muß sie der Abmahnende ausdrücklich akzeptieren, damit diese wirksam wird.

Wenn jedoch die Unterlassung in Verbindung mit einer ausreichenden Vertragsstrafe zugesagt wird, muß der Abmahnende dies akzeptieren.

Selbstverständlich können Sie die Kostennote ablehnen und ein Gegenangebot bezüglich der Anwaltskosten machen. Sie können auch abwarten. Wenn Sie jedoch einfach abwarten, müssen Sie mit einer Klage auf Zahlung der Gebühren rechnen.

Wenn Sie die Schadenssersatzzahlung verweigern, müssen Sie auch hier mit einer Klage rechnen.

Ein Vergleichsvorschlag ist nichts anderes als ein Gegenangebot, um die Sache beizulegen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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