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Verkauf einer Eigentumswohnung während man Hartz IV erhält

| 05.02.2010 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Sehr geehrte Damen und Herren,

welche Auswirkungen hat es, wenn man während man Hartz IV erhält die eigene Eigentumswohnung verkauft?

Kann das Arbeitsamt die Zahlungen der letzten Jahre zurück verlangen oder erhält man einfach zukünftig keine Leistungen mehr vom Arbeitsamt?

Für eine schnelle Rückmeldung wäre ich Ihnen sehr dankbar!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Ich gehe nachfolgend davon aus, daß es sich um den Verkauf einer selbstgenutzten Eigentumswohnung handelt. Ist dies nicht der Fall, kann die Einschätzung unter Umständen anders ausfallen.

Eine Rückzahlung erhaltener ALG II-Leistungen haben Sie nicht zu befürchten.

Der Nettoerlös aus dem Verkauf wird als Vermögen behandelt, von dem Sie nach Abzug der Freibeträge Ihren zukünftigen Lebensunterhalt bestreiten müssen. Für einen Zeitraum, in dem Sie bei sparsamen Lebensverhältnissen den die Freibeträge übersteigenden Erlös erwartungsgemäß verbrauchen, werden Sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) haben. Ist dieser Zeitraum abgelaufen und Ihr Vermögen befindet sich wieder innerhalb der Grenzen der Freibeträge, können Sie wieder Leistungen bei der zuständigen ARGE beantragen.

Die Freibeträge bestimmen sich nach § 12 SGB II. Dieser lautet:
§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3.100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,
2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.
Bei Personen, die
1. vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9.750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.250 Euro,
2. nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9.900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.500 Euro,
3. nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 10.050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.750 Euro
nicht übersteigen.
(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
1. angemessener Hausrat,
2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
3. vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
5. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.
(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.

Sie dürfen demnach behalten: 150,- € je Lebensjahr für Sie und einen etwaigen Partner, mindestens jedoch 3.100,- € pro Person sowie 3.100,- € je minderjähriges Kind.
Der Höchstfreibetrag je erwachsenem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft variiert je nach Geburtsjahr und liegt zwischen 9.750,- € und 10.050,- €, § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB II.

Bewertung des Fragestellers 07.02.2010 | 14:55

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