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Verkauf einen Fahrzeuges ohne Garantie

02.03.2013 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Der private Verkäufer haftet nicht bei Ausschluss der Gewährleistung, es sei denn, er hat Mängel arglistig Verschwiegen.

Guten Tag,

ich hab vor ein paar Tagen ein Motorrad verkauft.
Im Inserat habe ich drauf geschrieben : ' Ohne Garantie oder Rückgaberecht und ob das Motorrad einen Umfall oder Unfall hatte , weiss ich nicht .
Jeder sollte sich das Motorrad anschauen , der sich dafür interessiert.
Kauf auf eigenes Risiko ohne Rückgaberecht.
Da kam einer hat es sich angeschaut und meinte das der einen Rutscher zumindest hatte und hat mit mir vor Ort den Preis von 5000 eur auf 3600 eur runter gedrückt, weil er meinte , er kauft es so wie er da steht , egal was dran ist oder nicht.
damit war ich einverstanden ,weil er gesagt hatte, ich kümmere mich um das Motorrad ,egal was für ein schaden dran ist.
jetzt hat er mich kontaktiert und meinte das ich ihn betrogen hätte,was das Motorrad angeht. und ich soll für alles haften und zurück nehmen.
Darf er bzw. kann er das überhaupt machen ?
Und ein schriftlicher Kaufvertrag existiert nicht, nur eine Kopie was in der Beschreibung im Inserat stand.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung, die nur einen ersten Überblick über die Rechtslage gebene kann, wie folgt:

Im mündlich geschlossenen Kaufvertrag haben Sie die Sachmangelhaftung ausgeschlossen.

Darauf können Sie sich nur dann nicht berufen, soweit Sie einen Mangel arglistig verschwiegen haben (§ 444 BGB).

Auf dieses arglistige Verschweigen beruft sich der Käufer. Das muss er beweisen.


Da kein schriftlicher Kaufvertrag vorliegt, müssten Sie, wenn der Käufer den Ausschluss der Sachmangelhaftung bestreitet, das Gegenteil beweisen, z.B. durch Zeugen.

Sie sprechen das Inserat an, in dem Sie das Motorrad "ohne Garantie" angeboten haben.
Darunter ist unter verständiger Würdigung bei Privatpersonen ein Gewährleistungsauschluss zu sehen.

Nach meiner Auffassung genügt für den Ausschluss der Sachmangelhaftung die Angabe in der Annonce (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 27.06.2006 - 5 Z 161/05; BGH Urt. v. 12.01.2011 - VIII ZR 346/09; in Annonce fälschlicherweise genannte Merkmale werden Vertragsbestandteil).

Der Käufer hat nur einen Anspruch auf Rückabwicklung, wenn er Ihnen eine arglistige Täuschung nachweisen kann und der Mangel nicht zu beheben ist.

Ich empfehle Ihnen, wenn der Käufer seine Forderung anwaltlich geltend machen sollte, ebenfalls einen Anwalt zu beauftragen, der Sie dann in Kenntnis aller Umstände und der Argumentation der Gegenseite umfassend berät.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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