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Verjährung von Schulden an die Bank

01.05.2008 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Guten Tag,
im Jahr 2000 habe ich zwei Eigentumswohnungen als Kapitalanlage gekauft, die beide von der XX Bank finanziert wurden. Grundschuld zu Gunsten XX Bank ist im Grundbuch eingetragen. Seit 3 Jahren kann ich weder die monatlichen Tilgungen noch die Zinszahlungen an die XX Bank leisten. Von der Bank wurde ich bisher lediglich aufgefordert, Unterlagen über meine Vermögenslage einzureichen. Weitere Schritte wurden von der Bank bisher nicht eingeleitet.
Frage: wann verjährt die Forderung der Bank?

Danke und mfG

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Grundsätzlich verjähren Forderungen gemäß § 195, 199 BGB in drei Jahren, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Voraussetzung ist, dass vorliegend keine wirksame Unterwerfungserklärung Ihrerseits vorliegt. In diesem Falle verjährt eine Forderung erst nach 30 Jahren.

Darüber hinaus ist vorliegend zu prüfen, ob die Auskünfte, die Sie der Bank bereits zweimal haben zukommen lassen (falls dem so war), als ein „Verhandeln“ im sinne des § 203 BGB zu verstehen ist. Dies hätte die Hemmung der Verjährung zur Folge. Der Begriff des „Verhandelns“ ist dabei weit auszulegen. Es ist nicht erforderlich, dass Sie die Bereitschaft erklären, zu einem Vergleich jedweder Art bereit zu sein. Ausreichend ist vielmehr jede Erklärung Ihrerseits, die die Bank zu der Annahme berechtigt, Sie ließen sich auf Erörterungen über den Anspruch ein. Wurden die dahingehenden Anfragen von Ihnen jedoch überhaupt nicht beantwortet, kann von einer Hemmung jedoch nicht ausgegangen werden.

Schließlich jedoch kann sich eine Verjährungshemmung, abweichend von der geschilderten Grundnorm, auch aus dem Vorliegen eines Verbraucherdarlehens ergeben: Gemäß § 497 Abs. 3 BGB ist die Verjährung ab Verzugseintritt in diesem Falle so lange gehemmt, bis der Anspruch nach § 197 Nr. 3 bis 5 festgestellt (tituliert) wird. Längstens kann diese Hemmungswirkung jedoch zehn Jahre andauern.

Es bedarf in Ihrem Fall somit einer genauen Überprüfung des zu Grunde liegenden Sachverhaltes und insbesondere der gegenständlichen Darlehensvereinbarung, um die Frage abschließend zu beantworten, ob die regelmäßige Verjährungsfrist einschlägig ist, oder ein Ausnahmetatbestand gegeben ist.

Hierzu empfehle ich Ihnen, einen Kollegen mit der genauen Prüfung der Angelegenheit zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann und bereits geringe Sachverhaltsabweichungen zu einer anderen Beurteilung führen können.


Mit freundlichen Grüßen


Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
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