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Beschlagnahmtes Konto - Ermittlungsverfahren - Verjährung?

| 10.09.2008 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2002 war ich freiberuflich für eine Werbefirma tätig und wurde wegen Verdacht des Betruges angezeigt. Die Anzeige wurde einige Monate später fallen gelassen.

2003 hatte ich selbst einen Werbeverlag. Die Kundenaquise lief bei uns hauptsächlich telefonisch ab. Wir arbeiteten in Deutschland, Schweiz und Österreich. In der Schweiz wurde ich erneut wegen Betruges angezeigt und man ermittelte gegen mich. Da ich in Deutschland diesbezüglich schon aufgefallen war, wurde von der deutschen Staatsanwaltschaft angeordnet, mein Konto in der Schweiz zu beschlagnahmen. Dieses Konto diente lediglich dazu, es der schweizer Kundschaft leichter beim überweisen zu machen, da diese nicht gern direkt nach Deutschland überweisen bzw. teilweise garnicht wussten, wie das geht. Steuern wurden immer bezahlt! Und es wurde alles angegeben!

Lediglich ein paar Kunden in der Schweiz fühlten sich "über´s Ohr gehauen" und auf Grund dessen wird immernoch gegen mich ermittelt. Es wurden auch damals keine Akten heraus gegeben, da dies im Umfang eines solchen Ermittlungsverfahrens üblich sei. Allerdings ist das 5 Jahre her. Vor ca. 3 einhalb Jahren bekam ich das letzte Schreiben in dieser Sache. Da stand drin, das man nicht mehr gegen mich ermittelt, sondern ein neues Umfangermittlungsverfahren gegen mich gestartet würde, was vom Strafmaß wahrscheinlich bedeutender wäre.

Ich denke, das ich hier anonym bin und bleibe und kann dennoch sagen, das wir absolut nichts getan hätten, was nachweislich einem Massenbetrug gleich käme. Auch habe ich keine Steuern hinterzogen. Ich ließ mir diesbezüglich schon mehrfach sagen: "Warte ab, umso länger es dauert, umso eher kommt nichts dabei raus - die haben nichts".

Nichts gegen die Schweizer, aber sie verstricken sich immer zu gerne in wiedersprüchliche Aussagen und dies konnte ich, bis auf diese Ausnahmen, um die es sich hier zu handeln scheint, immer selbst mit der besagten Kundschaft regeln. Es gibt aber auch dort Ausnahmen. Ich gehe davon aus, das es mehrere Kunden waren. Evtl. aus dem selben Kanton. "Man kennt sich untereinander"

Nun sitze ich schon seit 5 Jahren auf glühenden Kohlen, habe schon vor ca. 4 Jahren das 1.mal die EV abgegeben und bin offiziell wegen meiner Schulden, die das Konto beseitigen könnte, ein Sozialfall. Ich durfte auch wegen meiner Schulden beim Finanzamt kein Gewerbe mehr eröffnen und man drohte mir mit einer Sperre auf Lebenszeit.

Meine letztes Auskunftsersuch bei der schweizer Bank ergab nur, dass das Konto immernoch gesperrt sei und dies von der Staatsanwaltschaft hier in Deutschland aus ginge.

Meine Frage ist im Grunde recht allgemein, da ich nicht mehr weiss, wie ich reagieren soll. Soll ich die "Füße still halten" und abwarten?

Als Laie denkt man ja auch darüber nach, das soetwas mal verjähren müsste/könnte. Ist das der Fall? Und wann wäre es für mich so weit?

Wielange darf man soetwas denn hinaus zögern und mich hier im Ungewissen lassen?

Ich hoffe, das Ihnen mein Einsatz reicht, da ich wie gesagt nicht mehr sehr vermögend bin. Ich kann ausserdem glücklich darüber sein, überhaupt wieder ein Konto zu haben, da mich sämtliche Banken nicht haben wollten. "Konto für Jedermann" erwies sich hier als Fehlanzeige. Nach langer Sucherei bekam ich dann ein Konto auf Guthabenbasis bei der GE Moneybank. Nicht bei der Sparkasse, nicht bei der Postbank und auch nicht bei der Deutschen Bank! Dies für alle, die in einer ähnlichen Situation sind.

Vielen Dank

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Die Staatsanwaltschaft kann eine solche Beschlagnahme 1. nur dann vornehmen, wenn Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass eine Straftat begangen worden ist und der Täter (also Sie) aus dieser etwas erlangt hat (also das Guthaben auf dem Konto) bzw. der Täter zur Begehung der Straftat(en) die beschlagnahmte Sache benutzt hat.

Mangels näherer Kenntnis des Sachverhalts muss an dieser Stelle unterstellt werden, dass tatsächlich gewichtige Anhaltspunkte gegeben sind, die die Annahme eines Betruges rechtfertigen.

Üblicherweise hebt das Gericht jedoch solche Beschlagnahmungen spätestens nach sechs Monaten auf, es sei denn, diese Frist reicht wegen der besonderen Schwierigkeiten oder des besonderen Umfangs der Ermittlungen oder eines anderen wichtigen Grundes nicht aus. Das Gericht verlängert dann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Dauer der Beschlagnahme. Eine Dauer von mehreren Jahren, ohne dass es wegen des von Ihnen beschriebenen Tatverdachts tatsächlich zu einer Anklage kommt, ist ohne das Vorliegen überaus gewichtiger Gründe unverhältnismäßig und daher nicht zulässig.

Sie haben aber als Betroffener das Recht, jederzeit gegen die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Ein solches Vorgehen würde ich Ihnen hier auch grds. empfehlen. Gelingt es der Staatsanwaltschaft nicht, dringende Gründe für eine weitere Aufrechterhaltung der Beschlagnahme anzuführen, wird das Gericht diese aufheben.

Was nun die Verjährungsfristen der möglicherweise verwirklichten Straftaten angeht, gibt es hierzu verschiedene Fristen, abhängig von der Schwere der jeweiligen Straftat. Schlimmstenfalls betrüge die Verjährungsfrist vorliegend bei einem "bandenmäßigen" Betrug 10 Jahre, so dass eine Verjährung noch nicht eingetreten wäre. Allerdings gibt es ohnehin Gründe, aus denen eine Verjährung unterbrochen wird, so z.B. durch richterliche Beschlagnahmeanordnungen.

Zusammenfassend kann ich Ihnen daher nur dazu raten, eine gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der weiteren Fortdauer der Beschlagnahme herbeizuführen. Ein weiteres Abwarten bringt Ihnen keinerlei Vorteile.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2008 | 19:31

Erstmal vielen Dank, das Sie sich der Sache angenommen haben. Was mich noch interessiert ist folgendes:

Sie sagen: "Ein weiteres Abwarten bringt Ihnen keinerlei Vorteile"

Ist es nicht so das wenn etwas gegen mich vorliegt, diese Zeit "im Ungewissen" mir in gewisser Weise angerechnet wird?

Sollte ich tatsächlich "schlafende Hunde" wecken, kann sich das nicht ggf. auch nachteilig auswirken?

Es ist so, das im ersten halben Jahr ein Anwalt für mich tätig war, der bislang ein (wie ich finde ungerechtfertigtes) Honorar iHv. ca. 3000Euro von mir erhielt. Es kam nichts dabei raus, ausser das ich anwesend war, wie er persönlich den zuständigen Staatsanwalt am Telefon hatte, der sich dazu nicht äussern wollte, keine Akten raus geben wollte und sich letztendlich alles im Sande verlaufen hatte.

Sollte ich den Anwalt wieder damit beauftragen eine richterliche Entscheidung herbei zu führen? Klar ist, das mich das Geld kosten wird, welches ich nicht habe und das er mir anfangs schon klar machte, das er nicht für das Geld auf dem Konto arbeiten wird/will. Gewissermaßen als Erfolgshonorar.

Gehe ich also hin und verfasse selbst einen Brief ohne Aktenzeichen? Mal angenommen, ich bekomme doch ein Aktenzeichen (wenigstens das, falls vorhanden - kostenlos von diesem Anwalt), sollte ich dann fordernd auf eine richterliche Entscheidung beim zuständigen Staatsanwalt hinweisen, oder wird das alles ohne Anwalt nichts bringen?

Ich hoffe Sie verstehen mich richtig. Ähnliche Schreiben zumindest in Bezug auf Akteneinsicht schrieb anfangs mein Anwalt und bekam nur Abfertigungsschreiben. Sollte ich das also versuchen, kann ich mir ohne "Druckmittel" nicht vorstellen, das man auf mich als Privatperson reagiert, oder sehen Sie das anders?

Ich würde also wie folgt vorgehen. Ich würde mir (falls wie gesagt vorhanden) das Aktenzeichen geben lassen, schauen wo mein Anwalt damals die Schreiben hin geschickt hat und in meinem Brief erklären, in welchen sozialen Verhältnissen ich leben und seit wann, dass ich kein Gewerbe seitdem ausübe, meine Schulden hauptsächlich durch diese Beschlagnahmung entstanden sind, ich nichtmal mehr ein Gewerbe (IT Bereich) ausüben darf und ich keine Rechtfertigung dafür erhalten habe und somit auf eine richterliche Entscheidung bestehe.

Wäre das so, oder so ähnlich sinnvoll?

Ps. Jeder Kunde bekam, wofür er unterschrieben hatte und was diese Geschäftsleute (Kunden) meinen Mitarbeitern unterschrieben, war ein ganz normaler Anzeigenauftrag. Das war in allen Fällen so, ohne Spezialvereinbarungen o.ä.! Also wieso sollte ich dafür büßen, nur weil sich einige Kunden aus ihrem Vertrag heraus mogeln wollten!?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2008 | 13:10

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie sich Ihre Nachfrage zur vollen Zufriedenheit selbst beantwortet haben, sehe ich von weiteren Ausführungen ab.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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"Sollte etwas gegen mich vorgelegen haben, trifft hier wohl "schlafende Hunde soll man nicht wecken" zu. Da mir auf die kostenlose Nachfragefunktion nicht geantwortet wurde, gehe ich davon aus und ein Gespräch mit einem 2. Anwalt bestätigte dies. In meinem Fall abzuwarten kann sich nur positiv für mich auswirken."
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