Verjährung (Strafverfolgung)

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,     wann ist die Strafverfolgung beim beiliegenden Fall verjährt, wenn keine Haft angetreten wurde?    Bitte teilen Sie mir in Ihrer Antwort ein genau auf diesen Fall zutreffendes Datum mit.    Alle benötigten Unterlagen finden Sie im Anhang.       Mit freundlichen Grüßen     Florian Schneider

Rechtsanwalt Georgios Kolivas · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage kann auf Grundlage der angegebenen Informationen nicht mit Sicherheit beantwortet werden.    Die Vollstreckungsverjährung verhindert die Vollstreckung einer Strafe oder &lpar;nach deutschem Recht&rpar; Maßnahme nach der Verstreichung der jeweiligen Frist. Beginn der Vollstreckungsverjährung ist der Tag der Rechtskraft der zugrunde liegenden Entscheidung.     Das Urteil des Landgerichts stammt vom 13.10.2008. Wann jedoch die Rechtskraft eingetreten ist, ist daraus nicht ersichtlich. Dies hängt davon ab, ob gegen dieses Urteil Revision eingelegt wurde. Sofern keine Revision eingelegt wurde, tritt die Rechtskraft mit dem Ablauf von einer Woche ein. Dies wäre somit am 21.10.2008 gewesen. Sofern Revision eingelegt wurde, kommt es auf das Datum der Revisionsentscheidung an.    Die Länge der Vollstreckungsverjährungsfrist richtet sich grundsätzlich nach der Strafhöhe.     Da Sie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 8 Monaten verurteilt wurden beträgt die  Vollstreckungsverjährungsfrist grundsätzlich 10 Jahre. Sofern keine Revision eingelegt wurde wäre dies am 21.10.2018 gewesen.     Allerdings kann das Gericht nach &#167; 79b StGB die Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde einmal um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängern, wenn der Verurteilte sich in einem Gebiet aufhält, aus dem seine Auslieferung oder Überstellung nicht erreicht werden kann. Ob dies bei Ihnen der Fall war, kann ich nicht beurteilen. Sollte eine Verlängerung stattgefunden haben, würde die Verjährung erst am 21.10.2023 eintreten.     Darüber hinaus ruht die Verjährungsfrist gem. &#167; 79a Nr. 1 StGB solange nach dem Gesetz die Vollstreckung aus rechtlichen Gründen nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann &lpar;z.b. bei Haftunfähigkeit&rpar;. Bei Flucht gilt dies jedoch nicht.     Eine genaue Einschätzung kann hier nicht vorgenommen werden, da es auf viele Einzelheiten ankommen kann.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

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Strafrecht

Rechtsanwalt Georgios Kolivas

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