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Revision

05.12.2007 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich bin in einem Prozess wegen Warenkreditbetruges gegen mich zu einer Geldstrafe verurteilt worden und möchte gerne wissen ob aufgrund der Prozessführung mir die Möglichkeit zusteht gegen das Urteil Revision einzulegen:
Ich habe am Anfang des Prozesses von meinem Recht auf Verweigerung der Aussage Gebrauch gemacht. Nach ca. 15 Minuten wurde ich vom Richter gefragt ob er ein von mir verfasstes Schreiben an die in meinem Fall ermittelnde Polizei aus meiner Akte laut und öffentlich vorlesen dürfe. Ich habe nach dem Grund gefragt, mich dann aber letztlich dazu überreden lassen (schwerer Fehler). Nach weiteren 5 Minuten wollte der Richter erneut ein von mir verfasstes Schreiben an die Polizei laut vorlesen, was ich aber nach Einblick in das Schreiben untersagt habe. Dann wurde der in meinem Fall ermittelnde Polizist an den Richtertisch gebeten um ein Paket mit der Ware aus dem Delikt zu identifizieren. Diesem von mir gesandten Paket lag nun ein weiteres, drittes an die Polizei gerichtetes Schreiben bei, welches der Richter nun OHNE mich zu fragen laut und öffentlich im Saal verlesen hat. Meine Frage ist nun: Hätte mich der Richter vor dem Verlesen dieses dritten Schreibens von mir um Erlaubnis fragen müssen und ist die Tatsache, das er dies nicht getan hat als Verfahrensfehler anzuerkennen um gegen das Urteil/Prozessführung die Revision zu beantragen?
Und wenn ja, was mache ich wenn z.b. Polizist/Staatsanwalt und Richter behaupten , der Richter hätte mich doch um Erlaubnis gefragt?(Was nicht der Wahrheit entsprechen würde) Werden sämtliche Handlungen im Gerichtssaal detailliert
protokolliert und gilt dieses Protokoll dann als Beweis?
Ist es im Falle des Einlegens der Revision/Berufung gegen ein Urteil auch möglich das sich ein ausgesprochenes Urteil verschlechtert (in meinem Falle von Geldstrafe zu Bewährungsstrafe) oder wird das Urteil nur wahlweise bestätigt oder aufgehoben , wobei letzteres automatisch ein "milderes" Urteil voraussetzt?
Vielen Dank für Ihre Antwort

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Eine schriftliche Erklärung, die ein Angeklagter in einem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf abgibt, ist verlesbar, selbst wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert. Das Gesetz lässt den Urkundenbeweis zu, wo es ihn nicht ausdrücklich untersagt. Ein solches Verbot besteht in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht.
Der Richter durfte deshalb die von Ihnen verfassten Schreiben in der Hauptverhandlung verlesen.

Wenn Sie dennoch (z.B. aufgrund anderer Umstände) gegen das Urteil Rechtsmittel (Berufung oder Revision) einlegen wollen, müssen Sie unbedingt die Frist dazu beachten (eine Woche nach Verkündung!). Innerhalb dieser Frist muss die Rechtsmittelschrift bei Gericht eingehen.

Möglicherweise ist aber eine Revision aus anderen Gründen Erfolg versprechend. Oder auch eine Berufung. Das kann aber erst entschieden werden, wenn ein Verteidiger für Sie Akteneinsicht beantragt und erhalten hat. Sie selber erhalten keine Akteneinsicht.

Gerne stehe ich Ihnen für die Beantragung der Akteneinsicht und/oder die Einlegung eines Rechtsmittels zur Verfügung. Sollte die Rechtsmittelfrist heute oder morgen ablaufen, können Sie mich selbstverständlich auch nur mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragen, um die Frist einzuhalten (Einlegung per Telefax mit Nachweis).

Sollten nur Sie Berufung/Revision einlegen (nicht auch die Staatsanwaltschaft), so kann das Urteil nicht zu Ihren Ungunsten abgeändert werden. Insoweit haben Sie also „nichts zu verlieren“, sollten aber bedenken, dass Sie im Falle einer erneuten Verurteilung auch die Kosten des Berufungs- bzw. des Revisionsverfahrens tragen müssten.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin

Tel.: 030 / 397 492 57
Fax: 030 / 397 492 79

E-Mail: kontakt@kanzlei-cziersky.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2007 | 13:52

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Es mutet schon etwas seltsam an, das der Richter mich explizit gefragt hat ob er meine schriftliche Aussage vorlesen darf. Er meinte auch explizit das davon abhänge ob er mich freispricht oder nicht, ich solle mir also gut überlegen ob ich dem jetzt zustimme oder nicht. Und auch beim zweiten Schreiben wurde ich gefragt und bei meiner Weigerung wurde es auch nicht verlesen. Liegt wahrscheinlich im Ermessen des Richters.
Meine Nachfrage: Ist es auch möglich eine Berufung/Revision zurückzuziehen wenn z.b. ein Anwalt nach Akteneinsicht glaubt die Berufung wäre sinnlos? In meinem Fall gibt es keinerlei Indizienbeweise, nur schwammige Zeugenaussagen und eine schriftliche Aussage von mir, in der ich die Tat aber nicht eingestehe. Der Richter hat mir die Hinweise zur Möglichkeit Berufung sogar selber in die Hand gedrückt. Ist es möglich das Urteil erstmal generell anzufechten und dann zu entscheiden ob man in Berufung oder Revision geht (nach Akteneinsicht). Meine Berufungsfrist läuft Freitag ab, ich komme ggf. auf Ihr Angebot zurück! Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2007 | 14:35

So wie Sie den Fall geschildert haben, liegt es NICHT im Ermessen des Richters, ob er verliest oder nicht. Eine Aussage des Beschuldigten, die in einem polizeilichen Protokoll enthalten ist, darf auch MIT Zustimmung des Angeklagten NICHT verlesen werden!

Sie können das Urteil zunächst generell anfechten ("Hiermit lege ich gegen das Urteil des ... vom ... Rechtsmittel ein"). Sie können dann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils eine endgültige Entscheidung treffen, ob Sie Berufung oder Revision einlegen möchten.

Sie können das Rechtsmittel auch zurücknehmen. Dann ermäßigen sich die Gerichtskosten für das Rechtsmittelverfahren um die Hälfte (Revision) bzw. um 2/3 (Berufung).

Sollten Sie das Rechtsmittel vor Ablauf der BEGRÜNDUNGSfrist (bei der Berufung eine Woche nach Ablauf der EINLEGUNGSfrist bzw. eine Woche nach Zustellung des Urteils der 1. Instanz) zurücknehmen, müssen Sie gar keine weiteren Gerichtskosten zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt


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