Guten Tag,
mein Lebenspartner hat im Juli 2021 eine Mahnung vom Inkassodienst Recklingshausen betreffend mehrerer Aufhebungs- und Erstattungsbescheide aus den Jahren 2007-2010 erhalten, die er selbst noch vom Jobcenter anfordern musste. Drei Bescheide liegen ihm darüberhinaus noch nicht einmal vor. Hierbei handelt es sich um Erstattungen aus Betriebskostenabrechnungen (Unterkunft und Heizung) und Erzielung von Einkommen. Gegen keiner der Bescheide hat mein Lebenspartner Widerspruch eingelegt.
Nun meine Fragen:
1. Sind die Bescheide verjährt? Nach meinen Recherchen gibt es eine Verjährung nach 4 Jahren und nach 30 Jahren.
Welche Unterschiede beinhalten diese Verjährungsfristen?
2. Sind die Bescheide vollstreckbar. Normalerweise müssen bei Zivilforderungen die
Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung) erfüllt sein. Die Titel müssen der
Zwangsvollstreckungsanträgen auch beigefügt sein. Hier ist es wohl anders? Ich kann mir nicht vorstellen, dass
aufgrund einer einfachen Aufstellung die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.
die Verwaltung darf sich ihre Vollstreckungstitel selber schaffen und auch selber vollstrecken. Die Grundlage ist der Bescheid selber.
Rückforderungsansprüche verjähren in 4 Jahren, die Vollstreckungsverjährung beträgt 30 Jahre.
Die Bescheide werden damals erlassen worden sein, auch wenn sie heute nich vorliegen. Die Bescheide werden zur Entlastung der Verwaltung und auch zur Vermeidung von Kosten häufig nicht förmlich zugestellt. Es gibt also keine Postzustellungsurkunde, die den Zugang belegen kann.
Wer heute vorgibt, damals einen Bescheid nicht bekommen zu haben, sollte anwaltlich die Voraussetzungen eines Wiedereinsetzungsantrages prüfen. Dann könnten in der Tat die alten Rückforderungen in ihrer Neuverbescheidung verjährt sein.
Es reicht übrigens, daß der Titel erlassen und Bekanntgegben worden ist. Nach einer Vollstreckungsandrohung als weitere Voraussetzung kann dann vollstreckt werden, über den eigenen Vollstrecker selber, also die bundesweit zuständige Agenturniederlassung in Recklinghausen.
