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Zahlungserinnerung Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ARGE von 2010

16.05.2019 08:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Öffentlich-rechtliche Forderungen, zu denen ein Bescheid zur Feststellung oder Durchsetzung ergangen ist, verjähren nach § 52 Abs. 2 SGB X erst 30 Jahre, nachdem dieser unanfechtbar geworden sind.

Hallo,

gestern hat mich die ARGE angeschrieben.

"Sie haben die am 05.05.2010 fällige Forderung der Agentur für Arbeit noch nicht beglichen. Jetzt soll ich bis zum 27.05.2019 2.444,28 zahlen."

Die Basis ist ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 13.04.2010.
Nach 9 Jahren melden die sich? Ist das rechtens? Ich habe keine Unterlagen o. Ä. mehr.

Dank und Gruß

16.05.2019 | 09:27

Antwort

von


(39)
Martin-Hoffmann-Str. 13
12435 Berlin
Tel: 03053213330
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

es sieht leider nicht gut aus. Wenn ein Verwaltungsträger (hier die ARGE) einen Anspruch bereits durch den Erlass eines Verwaltungsakts festgestellt hat, gilt eine Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 52 SGB X: Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt ). Diese beginnt zu laufen, wenn der Bescheid unanfechtbar geworden ist. Der Erstattungsbescheid, den Sie 2010 erhalten haben, ist ein solcher Verwaltungsakt, der also auch nun, nach neun Jahren noch nicht verjährt ist.

(Nur solange die Forderung zwar von der Sache her besteht, aber noch kein Bescheid ergangen ist, gilt für die Forderung eine kürzere Verjährungsfrist von nur 4 Jahren, vgl. § 50 SGB X: Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen . Diese kürzere Frist des § 50 SGB X: Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen wird jedoch durch die lange Frist des § 52 SGB X: Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt, wenn ein Bescheid ergeht.)

Sie müssen die Forderung daher leider begleichen, andernfalls droht Ihnen eine Vollstreckung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

ANTWORT VON

(39)

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