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Verhindert der Paragraph 1365 meinen Hausverkauf?

| 23.10.2018 09:55 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Ich bin verheiratet und habe gegen den Willen meiner Ehefrau mein Haus verkauft. Es ist mein einziges Haus und auch mein einziges Vermögen. Ich habe das Haus mit in die Ehe gebracht.

Nun behauptet meine Frau, sie könne wg des Paragraphen 1365 den Hausverkauf rückgängig machen lassen.

Meine Fragen dazu:
Ist es so, wie meine Frau es behauptet?
Falls ja, hätte mich der Notar darauf aufmerksam machen müssen? Hätte er sich das schriftlich bestätigen lassen müssen?
23.10.2018 | 11:51

Antwort

von


(690)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ist es so, wie meine Frau es behauptet?"

Das kommt zunächst einmal darauf an, ob Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und ob der Hausverkauf tatsächlich der Norm unterfällt.

§ 1365 BGB lautet wie folgt:

Zitat:
§ 1365
Verfügung über Vermögen im Ganzen

(1) 1Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. 2Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

(2) Entspricht das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, so kann das Familiengericht auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.




Danach kann im Güterstand der Zugewinngemeinschaft sich ein Ehegatte grundsätzlich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen.

Zweck der Norm ist zweierlei: zum einen soll sie die Anwartschaft der Ehegatten auf den Zugewinnausgleich bei Beendigung des Güterstandes schützen. Zum anderen soll sie verhindern, dass ein Ehegatte ohne Zustimmung des anderen Ehegatten durch Weggabe seines gesamten Vermögens der Familie ihre wirtschaftliche Grundlage entziehen kann.

Auf den Zugewinnausgleich sollte das Haus an sich keine Auswirkung haben, da Sie es nach Ihrer Schilderung vor der Ehe erworben hatten, wenn sich nicht gerade während der Ehe eine Wertsteigerung ergeben hat. Da Sie aber selbst schreiben, das Haus sei Ihr einziges Vermögen, unterfällt der Verkauf hier wohl dem zweiten Schutzaspekt der Norm.

Insofern hat Ihre Frau grundsätzlich recht, wenn sie beide im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.




Frage 2:
"Falls ja, hätte mich der Notar darauf aufmerksam machen müssen? Hätte er sich das schriftlich bestätigen lassen müssen?"

Grundsätzlich ist ein mit einem Grundstücksgeschäft betrauter Notar gehalten, die Vertragsparteien über Existenz und Wirkung des § 1365 BGB aufzuklären. Verletzt der Notar seine Aufklärungspflicht kann er sich schadensersatzpflichtig machen, § 19 I BNotO .

Es ist zwischen der notariellen Pflicht zur Aufklärung über Bestehen und Rechtswirkungen der Vorschrift des § 1365 BGB einerseits und der notariellen Pflicht zur Stellungnahme und Nachforschung, ob die Vorschrift im konkreten Fall eingreift, zu unterscheiden. Über Bestehen und Rechtswirkungen der Vorschrift des § 1365 BGB ist bereits dann aufzuklären, wenn nicht eine Anwendung des § 1365 BGB nach Familien- oder Güterstand oder dem Notar zuverlässig bekannten Vermögensverhältnissen des Veräußerers von vornherein ausscheidet (BGH, 26.02.2015 - III ZR 279/14 ).

Sinnvollerweise hätte Ihre Frau bei der Beurkundung anwesend sein sollen, um Rechtssicherheit hinsichtlich des Verkaufs zu erlangen.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Raphael Fork

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2018 | 12:54

ok, meine Frau kann den Vertrag kippen, Dank für die Antwort. Der Notar hat definitiv nicht darüber gesprochen. Ich denke, er wird sagen, er hat mich informiert...
Ich habe Sie gefragt, hätte er das schriftlich festhalten müssen...?
Bleibe ich auf den Kosten sitzen oder ist der Notar schadensersatzpflichtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2018 | 13:25

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"Ich habe Sie gefragt, hätte er das schriftlich festhalten müssen...?
Bleibe ich auf den Kosten sitzen oder ist der Notar schadensersatzpflichtig?"

Ein Notar ist nicht verpflichtet, bei jedem Beurkundungsvorgang automatisch zu überprüfen, ob der Veräußerer im Wesentlichen das gesamte Vermögen überträgt und deshalb eine Zustimmung nach § 1365 BGB erforderlich ist. Eine Nachforschungs- und Belehrungspflicht ergibt sich nur, wenn für den Notar konkrete Anhaltspunkte für die Voraussetzungen eines Zustimmungserfordernisses nach § 1365 BGB vorhanden sind (LG Gießen, Urteil vom 26.02.2014 - 5 O 105/13 ).


Wäre letzteres der Fall, kann sich der Notar grundsätzlich nach § 19 I BNotO schadensersatzpflichtig machen.


Hier müssten Sie zunächst mit dem Notar klären, aus welchem Grund er überhaupt eine Erwähnung des § 1365 BGB unerörtert gelassen haben soll. Normalerweise wird im Vorfeld der Beurkundung ja nach dem Güterstand gefragt und gerade aus der Beantwortung dieser Frage, wird ein Notar regelmäßig die Existenz des § 1365 BGB erwähnen und darüber belehren.





Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 25.10.2018 | 09:39

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