Verbrauchskosten bei nicht genutztem Niesbrauch

Question

Seit Januar 2018 lebt meine Mutter im Seniorenheim. Sie möchte die Wohnung unbedingt behalten. Zur Zeit bezahlt sie Strom und Wasser zu je einem Drittel, nach Abschlagrechnung. Öl habe ich hälftig überwiesen.   Ihr realer Verbrauch ist ja Null. Muss sie solange sie die Wohnung behalten will den nicht realen Verbrauch bezahlen? Oder gibt es eine andere rechtlich korrekte Lösung? Meine Mutter und mein Bruder haben keinen Kontakt.

Rechtsanwalt Georgios Kolivas · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Frau Teuchert,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen sowie in Ansehung des veranschlagten Honorars wie folgt beantworten:    Es kommt zunächst darauf an, um was für ein Nießbrauchsrecht es sich handelt und was vertraglich vereinbart ist. Diese Regelungen gehen vor. Mangels Kentnis dieser Vereinbarung kann hierauf nicht eingegangen werden.     In den meisten Fällen ist dies so gestaltet, dass Betriebskosten und Nebenkosten, die durch den Nießbraucher verursacht werden, auch von diesem getragen werden müssen.  Da sein Recht allerdings nur auf die gewöhnlichen Nutzungen gerichtet ist und nicht auf die Substanz der Sache geht, treffen ihn auch nur die gewöhnlichen Unterhaltungskosten. Diesen Begriff benutzt das Gesetz neben &#167; 1041 BGB in &#167; 601 Abs. 1, &#167; 994 Abs. 1 und &#167; 2124 Abs. 1 BGB. Dennoch finden sich zu diesem Themenkomplex bis dato nur einige wenige Entscheidungen.    Das Wohnungsrecht als beschränkte persönliche Dienstbarkeit verweist in &#167; 1093 Abs. 1 S. 2 BGB für die Ausgestaltung auf die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften, so auch auf &#167; 1041 BGB. Danach obliegt dem Nießbrauchs- oder Wohnungsberechtigten während der Dauer seines Nutzungsrechts die Sorge für die Erhaltung der Sache.  Von diesem sind die gewöhnlichen Unterhaltungskosten zu tragen &lpar;vgl. FG Köln 28.6.00, 10 K 485/99&rpar;. Hierzu zählen Verbrauchskosten wie Strom, Kanalgebühren, Wasser, Heizung, Schornsteinfeger, etc., notwendige Versicherungen &lpar;z.B. Gebäudebrand, usw.&rpar; und Steuern &lpar;Grundsteuer&rpar;.    Es müssen grundsätzlich nur die tatsächlich angefallenen Unterhaltskosten getragen werden. Da Ihre Mutter die Wohnung nicht nutzt und diese leersteht, gehe ich davon aus, dass die Unterhaltskosten weit unter einem Drittel liegen. Sie müssen jedoch beachten, dass normalerweise sowohl für Strom als auch für Wasser eine Grundgebühr pro Monat zu entrichten ist. Dies müssen Sie jedoch dem jeweiligen Vertrag entnehmen. Diese Grundgebühren müsste Sie weiter tragen. Die verbrauchsabhängigen Gebühren jedoch nicht. Vielleicht wäre es auch eine Möglichkeit Strom und Wasser abzumelden, sofern die Wohnung längere Zeit leersteht.    Da keine getrennte Abrechnung möglich ist, müssten Sie sich bzw. ein Anwalt die Verträge mit den jeweiligen Anbietern sowie die Nebenkostenabrechnung einmal ansehen, damit Ihre Mutter hier den niedrigst möglichen Betrag zahlt.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Verbrauchskosten bei nicht genutztem Niesbrauch

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Rechtsanwalt Georgios Kolivas

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