Vater war Kaufmann ist aber als Rentner verstorben, nun meldet sich eine "Kundin"

Question

Guten Tag,  folgendes liegt vor. Mein Vater hat sein Geschäft ordnungsgemäß zum 31.03.2024 abgewickelt. Dies wurde steuerlich wie rechtlich bestätigt. Am 13.04.2025 ist mein Vater somit als Rentner und nicht als Kaufmann verstorben.  Die Nachlassverwaltung ist ebenfalls erfolgreich abgeschlossen und die Erbengemeinschaft aufgelöst worden. Bevor das Geschäft zum 31.03.2024 abgewickelt wurde, war es bereits 1 Jahr geschlossen.    Nun hat sich ein "Kundin" gemeldet die behauptet das es persönlich Absprachen mit meinem Vater gab. Diese hat weder mitgeteilt ob Diese, von Ihr der Tochter&lpar;evtl. geheiratet und anderer Name&rpar; oder der Mutter stammen.     Es gibt auch keine Informationen darüber um was es überhaupt geht. Oder wann das ganze stattgefunden haben soll.     Das einzige was bekannt ist das die Mutter ein Pflegefall ist aber das sagt ja nichts, da nicht gesagt wird wer der Kunde ist.     Unabhängig davon, hat mein Vater sein Geschäft komplett eigenständig geführt.    Die letzten Jahre sprach er auch nicht mehr über den Laden. Es hat also Niemand in der Familie eine Ahnung ob und was besprochen worden sein könnte.    Die Kundin möchte unbedingt persönlich mit uns sprechen, dem ich mich verweigere da ich sehr schlechte Erfahrungen mit Telefongesprächen haben. Darum Kommunikation nur per Mail. Das kann man nachlesen. Ich hänge den E-Mailverkehr an dort finden sie den genauen Wortlaut.    Ebenso habe ich darum gebeten uns eine Empfangsbestätigung, Unterlagen oder ein Bild per Mail zuzusenden. Da wir als Erben ohne eine schriftliche Fixierung der "Absprache" keinerlei Kenntnis darüber haben können.     Wichtig: Das Geschäft war rechtlich nicht mehr Existent. Mein Vater ist nicht als Kaufmann gestorben und wir haben auch kein Geschäft geerbt. Dies ist alles über unseren Steuerberater fristgerecht erledigt worden.    In den Geschäftsunterlagen war im Rahmen der Nachlassabwicklung nichts von Privat zu finden. Einzig Firmenkommissionsware  und diese konnte ich klären.    Nun meine Frage um etwas ruhiger schlafen zu können, wenn die Kundin keine rechtskräftigen Unterlagen vorlegen kann und alles nur "mündlich" besprochen hat, in wiefern muss ich dann für "Kundenware" haften, da ich mich um die Nachlassabwicklung gekümmert habe.    Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Sie schildern einen Sachverhalt, der nach der ordnungsgemäßen Geschäftsaufgabe und nach Abschluss der Nachlassverwaltung plötzlich mit einem nicht konkretisierten, angeblich zwischen Ihrem verstorbenen Vater und einer &#8222;Kundin" vereinbarten Anspruch konfrontiert wird. Es fehlen sowohl Nachweise als auch genaue Angaben zur Art und Entstehung der Forderung. Ihr Anliegen betrifft somit sehr grundlegend zwei Rechtskomplexe:    Die Frage der Haftung und Inanspruchnahme der Erben für angebliche Altverbindlichkeiten des Erblassers nach Geschäftsaufgabe, insbesondere im Kontext mündlicher Absprache ohne Nachweis    2. Die Beweislast und das Erfordernis schriftlicher oder zumindest nachweisbarer Abreden, insbesondere nach endgültiger Aufgabe und rechtkräftiger Abwicklung eines Geschäftsbetriebs.    Im Folgenden beleuchte ich diese Aspekte umfassend nach aktueller Rechtslage und unter Berücksichtigung der für Sie als Erben besonders relevanten Rechtsprechung.    Mit dem Tod des Erblassers tritt nach &#167;&#167; 1922, 1967 BGB die Gesamtrechtsnachfolge ein, das heißt: Die Erben übernehmen grundsätzlich alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen, einschließlich etwaiger Verbindlichkeiten aus dem Geschäftsbetrieb. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob diese Verbindlichkeiten aus der Zeit vor oder nach einer Geschäftsaufgabe stammen.    Der Nachlass haftet aber nur für solche Verbindlichkeiten, die tatsächlich entstanden waren &#8211; also nicht für rein behauptete oder nicht belegbare Ansprüche.    Mit dem Abschluss der Nachlassabwicklung und der Auflösung der Erbengemeinschaft sind die Möglichkeiten, weiterhin Ansprüche gegen den Nachlass geltend zu machen, ohnehin begrenzt. Wenn ein Dritter &lpar;z.B. die Kundin&rpar; einen Anspruch geltend machen will, muss sie diesen nicht nur ordnungsgemäß gegen den Nachlass anmelden, sondern auch substantiiert &lpar;also nachvollziehbar und beweisbar&rpar; begründen.    Bei geschlossenen Nachlässen und insbesondere nach Einstellung der geschäftlichen Aktivitäten &lpar;endgültige Geschäftsaufgabe und steuerliche Abmeldung&rpar; ist die Möglichkeit, überhaupt noch Geschäftsverbindlichkeiten auszulösen, stark beschränkt.    Nach allgemeiner zivilrechtlicher Grundregel &lpar;&#167; 286 ZPO&rpar; trägt derjenige, der aus einem Vertrag, einer Vereinbarung oder einer Abrede &lpar;gleich, ob schriftlich oder mündlich&rpar; Rechte herleiten möchte, auch die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dieser Vertrag zustande gekommen ist und einen bestimmten Inhalt hat.    Dies gilt sowohl gegenüber dem &lpar;noch lebenden&rpar; Unternehmer als auch gegenüber dem Nachlass bzw. den Erben. Für Sie bedeutet das: Die &#8222;Kundin" muss   - substantiiert darlegen,  - und im Streitfall gerichtsfest nachweisen,  dass überhaupt eine Abrede mit Ihrem Vater als Geschäftspartner bestand und worauf sich ihr Anspruch im Detail stützt.    Existiert hierzu keinerlei schriftliche Grundlage oder ein objektiver Beweis &lpar;wie E-Mails, Quittungen, Zeugen mit konkreten Erinnerungen usw.&rpar;, stehen die Erfolgsaussichten einer Geltendmachung solcher Ansprüche schlecht.    Für Sie als Erben besteht ausdrücklich **keine Pflicht zur Mitwirkung oder zur Offenlegung von Nachlassdokumenten, wenn und solange keine plausible, nachweisbare Anspruchsgrundlage existiert**.    Insbesondere im kaufmännischen Verkehr &lpar;also Geschäft zwischen Kaufleuten, gewerblichen Auftragnehmern oder Kunden&rpar; sind mündliche Absprachen nicht ausgeschlossen, aber nach ständiger Rechtsprechung dem Beweis besonders schwer zugänglich. Die Gerichte sind gerade bei nachträglichen Behauptungen &#8211; und erst recht nach dem Tod des vermeintlichen Geschäftspartners &#8211; sehr zurückhaltend, wenn keinerlei schriftlicher Nachweis oder neutraler Zeuge vorliegt. Das Risiko des Nichtnachweises liegt vollständig beim Anspruchsteller.    Ein gewisses Restrisiko bleibt, wenn ein Anspruchsteller tatsächlich Zeugen benennen kann, die eine mündliche Abrede überzeugend bestätigen &lpar;z.B. anwesende Dritte&rpar;. Aber auch hier ist die Hürde hoch, gerade, wenn die Gegenseite &lpar;Sie als Erben&rpar; substantiiert bestreitet und keinen Zugang zu Informationen aus dem Nachlass hat.    Mit vollständiger, steuerlich und rechtlich bestätigter Geschäftsaufgabe und erloschenem Kaufmannsstatus endet im Regelfall auch die nach außen wirkende Haftung des Erblassers als Kaufmann &lpar;&#167;&#167; 1ff. HGB&rpar;. Altverbindlichkeiten müssen zwar grundsätzlich noch reguliert werden, aber auch hierfür gilt das oben beschriebene Erfordernis klarer Nachweise.    Nach Ablauf der Nachlassverwaltung und Auskehr des Nachlasses an die Erben &lpar;also: nach &#8222;richtiger" Beendigung aller Erbvorgänge&rpar; ist die Durchgriffshaftung auf Sie als natürliche Person praktisch ausgeschlossen, solange nicht ausdrücklich und nachweisbar ein Vertrag fortbesteht oder anerkannt wird.    Sie haben bereits völlig korrekt gehandelt, indem Sie  - strikt auf schriftliche Kommunikation bestehen &lpar;dadurch haben Sie jederzeit volle Kontrolle und Protokollierung&rpar;,  - unklare, nicht belegte Ansprüche zurückweisen,  - und gegebenenfalls &#8211; sollte tatsächlich noch ein konkreter, dokumentierbarer Anspruch vorgelegt werden &#8211; erst dann die nötigen Schritte evaluieren.    Es besteht keinerlei rechtliche Verstärkungspflicht Ihrerseits, sich auf Gespräche oder mündliche Verhandlungen einzulassen. Dieses Vorgehen ist nicht nur zulässig, sondern fachlich und strategisch ausdrücklich zu empfehlen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Vater war Kaufmann ist aber als Rentner verstorben, nun meldet sich eine 'Kundin'

Erbrecht

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

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