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Urheberrechtsverletzung Verwendung geschützen Materials


24.01.2006 03:46 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

folgende Situation : ein Geschäftspartner entwickelt mit mir (Einzelunternehmer) eine kostenpflichtige Erotikwebseite. Dieser Geschäftspartner programmiert die Webseite, stellt diese inkl. der verwendeten Materialien in Rechnung und ist ferner am Umsatz beteiligt. Die Rechte an den verwendeten Bild und Filmmaterialien liegen nach seiner Auskunft bei ihm und mir wird über die Rechnung ein Nutzungsrecht eingeräumt. Die Geschäftsbez. wird nach geraumer Zeit beendet, die Webseite wird vom Netz genommen.
Nun meldet sich ein Produktionsfirma zu Wort und meldet Schadensersatzansprüche aufgrund der Urheberrechtsverletzung an, wobei dies nicht über eine Abmahnung, sondern über den Inhaber der Produktionsfirma selber geschieht. Dieser fordert nun (per E-Mail) einen Betrag von EUR 300,00 mit der Zusage, daß ich nach Geideingang ein Bestätigungsschreiben erhalte, daß alle Ansprüche erloschen seien. Für eine zusätzliche Rechnung sei die Überweisung von EUR 300,00 zzgl. MwSt. notwendig. Bei Nichtzahlung (gesetzte Frist : 24h) droht er mit Strafanzeige. Was ist aufgrund des (etwas komplizierten) Sachverhalts davon zu halten ?

MfG
Frank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Schadensersatzanspruch steht der Produktionsfirma nur zu, wenn durch Sie überhaupt eine Urheberrechtsverletzung begangen worden.



Dieses ist nur dann der Fall, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet verwertet wird und zuvor die Nutzungsrechte durch einen Lizenzvertrag nicht eingeräumt worden sind.

Genau dieses müssen Sie nun mit Ihrem ehemaligen Geschäftspartner abklären und sollten dabei auch sich die Rechte nachweisen lassen, da er nach Ihrer Schilderung behauptet, er hätte die Nutzungsberechtigung gehabt. Teilen Sie diesem auch mit, dass nun eine Verletzungshandlung behauptet und Ersatzansprüche gestellt werden.

Ist das tatsächlich der Fall, weisen Sie den Anspruch schon dem Grunde nach zurück. Denn dann liegt schon eine Verletzung gar nicht vor.


Hat der Geschäftspartner sich allerdings "geirrt" und war nicht nutzungsberechtigt, sollten Sie genau überlegen, die "Forderung " der Gegenseite zu erfüllen.

Die gesetzte Frist ist sicherlich kurz bemessen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Gesetz auch die Möglichkeit der Strafanzeige vorsieht, wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Hier sollten Sie -wegen der kurzen Frist- um eine Fristverlängerung bitten, um dann die behauptete Verletzungshandlung zu prüfen.





Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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