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Unterhalt für nichteheliche Partnerin mit leicht behindertem Kind


| 02.06.2007 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich habe eine leicht behinderte Tochter (50%), die jetzt drei Jahre alt ist, mit der Partnerin war ich nicht verheiratet und habe mit ihr bis März 07 ca. 1,5 Jahre zusammen gelebt, wobei sie mich das letzte halbe Jahr des Zusammenlebens schon über ihre Anwältin zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet hat. Sie verlangt jetzt weiterhin Unterhalt für sich, da sie nur halbtags arbeiten kann. Das Kind ist leicht behindert (halbseitige Spastik) und mit dem Kind muß drei oder vier Mal täglich Krankengymnastik für je eine halbe Stunde gemacht werden. Diese Gymnastik führen wir selbst durch. Ansonsten ist die Kleine fit und geht ab August in einen normalen Kindergarten, hat dort einen sog integrativen Platz. Muß ich weiterhin Unterhalt für sie zahlen aufgrund der Tatsache, dass die Gymnastik durch uns gemacht werden muß?
Noch eine Frage: Sie hat das Schreiben der Anwältin damals falsch gelesen, die Anwältin rechnete mehr an Unterhalt für sie aus, als meine Partnerin letztendlich forderte und was ich dann auch gezahlt habe. Kann sie die Differenz nachfordern?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Entscheidende Norm ist § 1615 l Abs. 2 BGB.
(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt; sie endet drei Jahre nach der Geburt, sofern es nicht insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen.

Hiernach ist aus Anlass der Geburt grundsätzlich bis zu 3 Jahren Unterhalt zu gewähren.

Ausnahme ist hier eine Billigkeitserwägung, um den Unterhaltsanspruch darüber hinaus bestehen zu lassen.

Hier wird es also auf die konkrete Situation ankommen, einen Unterhaltsanspruch halte nach der summarischen Prüfung jedoch zumindest teilweise für möglich.

Für eine Nachforderung von Unterhalt sehe ich insoweit keinen Raum, als dass Sie den Forderungen der Kindsmutter nachgekommen sind.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2007 | 12:19

Zumindest teilweise, bedeutet dies, dass ich ihr Unterhalt zahlen, sie sich aber einen Halbtagsjob anrechnen lassen muß bzw. Arbeitslosengeld beantragen muß, falls sie keine Halbtagsstelle findet? Und mit der konkreten Situation ist dann der zeitliche Aspekt für die Pflege des Kindes gemeint? Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2007 | 13:55

Genau, es geht letztendllich um eine Abwägung unter Berücksichtigung des Pflegeaufwandes. So könnte ein Unterhaltsanspruch bestehen, aber trotzdem eine Teilzeittätigkeit zumutbar sein. Dies ist Frage des konkreten Einzelfalls.

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