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Unterhalt für nichteheliche Partnerin und Kind

| 22.01.2010 07:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich lebe mit meiner Partnerin in einem nicht ehelichen Verhältnis seit circa 15 Jahren zusammen. Seit 10 Jahren bewohnen wir ein gemeinsames Einfamilienhaus welches inzwischen auch abbezahlt ist. Ich selbst habe ein Nettoeinkommen aus einer Vollzeitfestanstellung (39 h) in Höhe von circa 2.700 € netto monatlich. Hiervon geht ein privater Krankenkassenbeitrag in Höhe von 360 € noch ab. Außerdem betreibe ich nebenberuflich einen Gewerbebetrieb (nur ich selbst) aus dem ich Einnahmen in Höhe von circa 10.000 € bis 15.000 € monatlich habe. Meine Partnerin hat ein Nettoeinkommen von circa 1.500 € monatlich netto. Sie befindet sich ebenfalls in einer Vollzeitanstellung (32 h).

Ich selbst habe Ersparnisse im sechsstelligen Bereich, meine Partnerin verfügt über eher geringe Ersparnisse, circa 10.000 €

Meine Frage lautet nun, wie hoch im Falle einer Trennung, die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber meinem fünfjährigen Sohn sind, der voraussichtlich bei der Mutter bleiben wird? Außerdem möchte ich wissen, ob und in welcher Höhe sowie auf welchen Zeitraum gesehen ich auch gegenüber meiner Ex Partnerin dann unterhaltspflichtig bin, wenn sie weiterhin in einem Beschäftigungsverhältnis bleibt und wie die Sache sich verhält wenn sie arbeitslos werden sollte.

Der Kleine geht heute in den Kindergarten und wird in Kürze die Schule besuchen.

Bundesland: Mecklenburg-Vorpommern

Gibt es auch eine Tabelle, nach der man selbst ausrechnen kann, wie sich die Unterhaltsverpflichtungen ändern, wenn die Einkünfte variabel sind?

Herzlichen Dank für eine rechtlich fundierte Beantwortung meiner Frage!

Guten Morgen,

ich möchte Ihre unterhaltsrechtliche Anfrage auf der Basis der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zum Kindesunterhalt:

Im Falle der Trennung, das Kind wohnt bei der Mutter, werden Sie barunterhaltspflichtig, die Mutter erbringt den sogenannten Betreuungsunterhalt.
Deswegen spielen für den von Ihnen an das minderjährige Kind zu leistenden Unterhalt Einkünfte der Mutter keine Rolle.

Die Höhe des von Ihnen zu leistenden Unterhaltes bestimmt sich nach dem bereinigten Nettoeinkommen, das sich in Ihrem Fall aus mehreren Komponenten bestimmt.

Hinsichtlich des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit müssen alle Zahlungen eines Jahres, also auch evt. Sonderleistungen (Weihnachtsgeld, etc) addiert und durch 12 dividiert werden. So ergibt sich dann das durchschnittliche monatliche Einkommen. Von dem Nettobetrag sind dann 5 % berufsbedingte Aufwendungen sowie die Krankenversicherung abzuziehen.

Hinsichtlich der Einnahmen aus Gewerbebetrieb sind die Ausgaben abzuziehen und die sich ergebenden Gewinne der letzten 3 Jahre zu addieren und durch 36 zu dividieren; dies soll Schwankungen im selbständigen Bereich ausgleichen.

Der so errechnete Monatsbetrag ist zu dem Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit zu addieren.

Der Stamm Ihres Vermögens ist derzeit unterhaltsrechtlich nicht relevant, allerdings stellen die Zinserträge ebenfalls Einkommen dar und sind ebenfalls hinzuzurechnen.

Wenn auf diese Weise das tatsächliche durchschnittliche Nettoeinkommen ermittelt worden ist, kann an Hand der Düsseldorfer Tabelle zunächst die entsprechende Einkommensstufe gefunden werden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Düsseldorfer Tabelle auf der Basis einer Unterhaltspflicht für 2 Personen aufgebaut ist. Sollten Sie lediglich einer Person gegenüber unterhaltspflichtig sein, muss in der Regel die nächsthöhere Einkommensstufe gewählt werden.

In der Tabelle finden Sie dann dem Alter des Kindes entsprechend einen Unterhaltsbetrag.

Wenn ich voraussetze, dass die Kindesmutter das Kindergeld erhält, ist dieser gefundene Unterhaltsbetrag um die Hälfte des Kindergeldes zu ermäßigen und stellt dann den von Ihnen monatlich zu zahlenden Unterhalt dar.

Aufgrund dieser Vorgehensweise kann der Unterhalt immer dann kontrolliert und ggf. korrigiert werden, wenn Schwankungen in den Einkünften sich so auswirken, dass eine andere Einkommensstufe anzuwenden ist.


Zum Unterhalt für den nichtehelichen Partner:

Hier besteht grundsätzlich ein Anspruch der Kindesmutter, dessen Umfang und Grenzen in § 1615 l BGB geregelt sind.

Das Gesetz sieht eine Unterhaltspflicht wegen der Betreuung des Kindes mindestens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes vor. Danach muss im Einzelfall aufgrund der gegebenen Betreuungssituation individuell entschieden werden:

"Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht."

Es ist also durchaus denkbar, dass die Kindesmutter selber wegen der von ihr dann zu leistenden Kindesbetreuung auch noch einen Unterhaltsanspruch gegen Sie haben kann, insbesondere dann, wenn sie arbeitslos werden würde.

Dies zu beurteilen setzt aber weitergehende Informationen im Tatsächlichen voraus und kann hier nicht abschließend geleistet werden. Insoweit empfehle ich Ihnen eine individuelle anwaltliche Beratung, für die ich gerne zur Verfügung stehe.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.01.2010 | 10:23

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