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Unterhalt für Schwiegereltern bei Pflegefall

| 12.01.2015 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Schwiegervater kommt ins Altenheim.

Über einen bestimmten Zeitraum werden Rente, Pflegegeld und sein eigenes Vermögen für die Bereitstellung des Pflegeplatzes ausreichen.

Anschließend stellt sich mir / uns die , ob auch meine Person (Schwiergersohn) gegenüber meinem Schwiegervater unterhaltsverpflichtet ist, zu mal meine Frau durch die Kindbetreuung (6 Jahre junges Kind) nur halbtags arbeitet.

Meine Frau verdient rund 950 EUR inkl. Kindergeld, bei mir sind es rund 5.000 EUR ohne Sonderzahlungen und Bonifikationen.

Wir haben privaten Schulden durch ein Einfamlienhaus (rund 1.200 EUR p. M netto), Auto (500 EUR netto p.a.), Altersvorsorge ca. 500 EUR.

Anmerken möchte ich, dass es einen Ehevertrag gibt.

Dieser sieht auszugsweise folgende Regelungen vor:
Es bleibt grundsätzlich beim gesetztlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Jedoch schließen wir für den Fall, dass der Güterstand auf andere Weise als durch Tod beendet wird (z.B. Scheidung) den Zugewinnausgleich §§ 1372 ff BGB in vollem Umfang aus. Das selbst, erworbene Vermögen bleibt also jedem zur freien Verfügung. Für den Fall der Beendigung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten soll es beim gesetzlicjhen Zugewinnausgleich bleiben.

Auch der nacheheliche Unterhalt ist ausgeschlossen, es sei denn die Betreuung des Kindes (bis zum 15. Lebensjahr) ist erforderlich. Dieser beschränkt sich jedoch auf seine vorangegangene Tätigkeit, nicht auf die ehelichen Lebensverhältnisse.

Können Sie mir mitteilen, ob die o.g. Vereinbarungen auch Auswirkungen auf die Bemessung des Unterhalts meiner Schwiegereltern haben, und wie sich die generelle Situation darstellt?

Es gibt übrigens in der Familie meines Schwiegervaters weitere Kinder, die aber durch Halbtagstätigkeiten, Arbeitslosigkeiten und ihre eigene finanzielle Kraft nach m.E. nicht unterhaltspflichtig werden können.

Viele Grüße

Einsatz editiert am 13.01.2015 20:53:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der Schwiegervater nicht mehr selbst für seinen Unterhalt aufkommen kann, wird er staatliche Leistungen in Anspruch nehmen (müssen).

Der Leistungsträger wird dann prüfen, inwiefern Ihre Frau als leibliche Tochter in Regress genommen werden kann.

Es wird dann eine Prüfung Ihres gemeinsamen Einkommens in Betracht kommen.

Bei Ihrer Frau liegt der Selbstbehalt bei 1.800 Euro. Allein ist sie also nicht leistungsfähig.

Der gemeinsame Selbstbehalt, auch genannt Familiensockelselbstbehalt ist auf 3.240 Euro erhöht.

Sie haben knapp 6.000 Euro Einkommen abzüglich des Kindergeldes. Weiterhin sind die Ausgaben für den Hauskredit, das Haus und die Versicherungen, Altersvorsorge abzuziehen.

Man kann beim Elternunterhalt recht großzügig alle relevanten Ausgaben abziehen.

Damit kommen Sie ganz sicher unter den Selbstbehalt, sodass keine Unterhaltspflicht besteht und der Leistungsträger keinen Regress nehmen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 14.01.2015 | 08:50

Hallo, sehr geehrte Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre dezidierte Rückmeldung zu meinem geschilderten Sachverhalt.

Ich entnehme den Ausführungen, dass grundsätzlich alle Fixkosten zur Bestreitung des aktuellen Lebensstandards und Bedarf (auch Haushaltsgeld, Fahrzeugkosten [Kredite) etc. Verwendung finden werden?

Welcher Selbstbehalt wird wigentlich für das eigene Kind zugrundegelegt?

Zum Einkommen wird das Jahresnettogehalt inkl. Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld etc.) und variable Vergütungen addiert? Dann ist mein Einkommen natürlich wesentlich höher.

Herzlichen Dank für die weitere Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.01.2015 | 17:17

Werter Fragesteller,

bitte verzeihen Sie meine verspätete Reaktion.

Der Selbstbehalt liegt bei 1.800 Euro für das Kind gegenüber den Eltern.

Bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens wird der Jahresdurchschnitt gebildet, in welchen auch Sonderzahlungen etc. einfließen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.01.2015 | 08:32

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"Mir fehlt jetzt nur noch die zeitnahe Rückmeldung auf meine Nachlauf-Frage. Ansonsten kurz und präzise geantwortet. Herzlichen Dank."