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Häftiges Miteigentum bei Pflegefall eines Miteigentümers

10. Mai 2022 23:11 |
Preis: 48,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag !

Ein Zwillingspaar , Bruder und Schwester , 75 Jahre alt , haben von der Mutter ein Mehrfamilienhaus in hälftigem Miteigentum (Bruchteilsgemeinschaft ) geerbt . Beide Geschwister haben geringe Renten und leben vom jeweils hälftigen Mieterlös nach Rücklagen aus dem vermieteten Mehrfamilienhaus .
Die Schwester ist innerhalb kurzer Zeit so stark an Alzheimer Demenz erkrankt , dass eine Unterbringung in einem Pflegeheim unabdingbar war .
Da die monatlichen Kosten für das Pflegeheim ihre monatlichen Bezüge bei weitem übersteigen , wird sie innerhalb weniger Monate zum Sozialfall werden .

Der Bruder möchte seinen Miteigentumsanteil nicht verkaufen , sondern weiter von den Mieteinnahmen leben und seinem 20-jährigen Sohn seinen Anteil weitervererben .
Der Sohn hat als Student weder Einkommen noch Vermögen , kann also den Miteigentumsanteil seiner Tante nicht erwerben.

Frage 1) Gibt es eine Lösung , wie der Bruder seinen Anteil behalten und weitervererben kann ?

Frage 2) Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form wird das Sozialamt , auf das hälftige Miteigentum der Schwester zurückgreifen , wenn sie ihr Geldvermögen aufgebraucht hat , ?
Vor Beginn der Zahlung der Sozialleistungen , nach dem Tod der Schwester , nach dem Tod beider Geschwister ?
Wäre ein Beleihen des Eigentumsanteils der Schwester oder eine stückweise Übertragung ihres Anteils per Grundbucheintrag an den Staat entsprechend ihrem Verbrauch denkbar ?
Oder muss das Mehrfamilienhaus verkauft werden , was zu einer sozialen Benachteiligung des Bruders ( Inflation ,evtl. Börsencrash , Anteil reicht wahrsch . nicht für den Ankauf einer Eigentumswohnung ) führen würde ?

Mit herzlichem Dank im Voraus !

Fragesteller

11. Mai 2022 | 00:29

Antwort

von


(1370)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1) Weder die Ausnahme einer angemessenen selbstgenutzten Immobilie nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII noch die Ausnahme nach § 90 Abs. 3 SGB XII wegen Unzumutbarkeit kann in diesem Fall den Verkauf des Hauses bzw. der Hälfte des Hauses verhindern.

Bitte teilen Sie mir mit falls der Bruder, die Schwester oder beide aktuell im Haus wohnen.

2) Grundsätzlich muss die Schwester selbst das Vermögen, das sie hat verwerten. Das ist so in § 90 SGB XII vorgesehen. Es gibt auch die Möglichkeit unmittelbar ab Antragstellung die Leistungen als Darlehen zu erbringen. Dann ist nach § 91 SGB XII auch eine Eintragung einer Sicherheit in das Grundbuch denkbar.

Die Verwertung wird aber generell zeitnah erfolgen müssen. Nicht erst nach dem Tod und die Verwertung muss auch nicht den Verkauf des Miteigentumsanteils des Bruders bedeuten.

Darüber hinaus ergibt sich leider auch das Risiko, dass nach § 102 SGB XII die Pflegekosten durch die Erben erstattet werden müssen, wenn diese später das Vermögen erben.

Die Frage die sich letztlich stellt ist, ob es sich eher lohnt die Pflege der Schwester finanziell zu unterstützen oder stattdessen die Hälfte des Hauses zu verkaufen. Bei der geschilderten Eigentumsregelung müsste nicht das gesamte Mehrfamilienhaus verkauft werden, wenn sich jemand finden würde, der einen ideellen Miteigentumsanteil daran erwerben möchte. Der Bruder kann nicht dazu gezwungen werden seine Hälfte des Objekts zu verkaufen, ihm würde auch weiterhin die Hälfte der Miete zustehen.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwältin-


ANTWORT VON

(1370)

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42277 Wuppertal
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