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Unfall, Kind unter 7 - Haftpflicht oder KFZ Haftpflicht?

22.06.2010 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Guten Abend,

folgendes ist passiert:

Eine Familie ist mit dem Auto unterwegs und hat ein "fremdes" Kind dabei. Dieses Kind verursacht beim öffnen der Beifahrertür an unserem Auto einen Schaden.

Die Familie des "fremden Kindes" hat uns gebeten einen Kostenvoranschlag machen zu lassen, dieser beläuft sich auf 700 Euro + 50 Euro für den Kostenvoranschlag selbst. Nun sieht es so als ob wir auf unseren Kosten sitzen bleiben.

1.
Welche Versicherung müsste regulieren? Die Haftpflichtversicherung der Eltern des fremden Kindes oder die KFZ Haftpflichtversicherung der Autobesitzer?

Die private Haftpflicht der Eltern des fremden Kindes übernimmt den Schaden nicht, Begründung: "es war ein Auto".

2.
Was passiert nun wenn die KFZ Versicherung einspringt und feststellt das es ein Kind unter 7 Jahren ist. Bei privaten Haftpflichtversicherungen kann man ja Kinder unter 7 Jahren mit einschließen, aber bei einer KFZ Haftpflichtversicherung?

3.
Ab wann kann man mit "die Aufsichtspflicht wurde verletzt" argumentieren? Denn dann muss die Versicherung doch zahlen....reicht es hier schon aus das die Eltern hinter dem Auto stehen, sich unterhalten und die Kinder an den Türen "rumspringen" und keiner merkt was?

Wie stehen unsere Chancen auf Erfolg den Schaden ersetzt zu bekommen? Wie kann ich mich für die Zukunft schützen - keine Kinder unter 7 mehr mitnehmen?

Herzlichen Dank!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Berücksichtigung des Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Voraussetzung für den Eintritt einer Versicherung ist, dass überhaupt ein versichertes Schadensereignis vorliegt und dass der "Schädiger" für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann. Das bedeutet also, dass sowohl die private Haftpflicht als auch eine KFZ-Haftpflicht überhaupt nur dann den Schaden regulieren würden, wenn das "fremde" Kind für den Schadenseintritt überhaupt haftet.

Kinder unter 7 Jahren sind § 828 Abs. 1 BGB nicht für von ihnen verursachte Schaden haftbar zu machen. Hier besteht also ein gesetzlicher Haftungsausschluss. Nur wenn eben in der privaten Haftpflichtversicherung Kinder unter 7 Jahren mit einbezogen werden, würde in diesem Alter also eine Regulierung möglich sein.

Bei Kindern ab 7 Jahren bis 10 Jahren besteht nach § 828 Abs. 2 BGB eine Haftungsfreiheit für Schäden, die das Kind bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schwebebahn oder einem Schienenfahrzeug verursacht hat, es sei denn, diese Schäden wurden vorsätzlich begangen. Dieser Haftungsausschluss bezieht sich ferner nur auf den fließenden Verkehr, so dass im ruhenden Verkehr (geparkte Autos) grundsätzlich auch in diesem Alter eine Haftung besteht.

Die KfZ-Haftpflichtversicherung reguliert nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AKB 2008) Schäden, die durch den Gebrauch eines Fahrzeugs verursacht wurden. Nach A 1.3 der AKB 2008 sind in der KFZ-Haftpflicht Halter, Fahrer und Eigentümer des Fahrzeugs sowie in einigen Fällen der regelmäßige Beifahrer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Kinder unter 7 Jahren sowie "fremde" Kinder, die man mitnimmt, sind grundsätzlich nicht in der KFZ-Haftpflichtversicherung mitversichert.

Darüber hinaus erscheint es fraglich, dass der Schaden an Ihrem PKW durch den Gebrauch des anderen PKW entstanden ist, wenn die Kinder an den Türen herumspringen, ziehen. Das Öffnen der Beifahrertür zum Ein- oder Aussteigen - nicht aber beim Herumtoben - stellt dagegen grundsätzlich den Gebrauch eines Fahrzeugs dar. Trotzdem aber dürfte das "fremde Kind" eher nicht in der KFZ-Haftpflichtversicherung der Autobesitzer mitversichert sein.

Der Eintritt der KFZ-Haftpflichtversicherung der Autobesitzer, die das fremde Kind mitgenommen haben, ist daher m. E. eher unwahrscheinlich, und zwar unabhängig davon, wie alt das Kind ist. Wäre das Kind unter 7 Jahren alt, was die Versicherung vor der Regulierung überprüfen würde, würde eine Regulierungspflicht nach § 828 Abs. 1 BGB ohnehin nicht bestehen.

Dementsprechend kommt am ehesten eine Regulierung über die Haftpflichtversicherung des "fremden Kindes" in Betracht.

Bei der privaten Haftpflichtversicherung der "fremden Eltern" würde bei einem Kind unter 7 Jahren grundsätzlich nur dann eine Regulierungspflicht bestehen, wenn das Kind insoweit mitversichert ist.

Grundsätzlich sind Schäden an einem fremden Auto nicht per se aus der Haftpflichtversicherung ausgenommen. Ausgeschlossen in der privaten Haftpflichtversicherung sind aber Schäden, die beim Gebrauch eines KFZ verursacht werden, Ziffer 3.1 der Musterbedingungen AHB 2008.

Nur wenn nachgewiesen werden kann, dass das Kind die Beifahrertür beim Toben und nicht zum Ein- oder Aussteigen geöffnet hat, könnte eine Einstandspflicht der privaten Haftpflichtversicherung grundsätzlich gegeben sein.

Problematisch ist aber weiterhin der oben beschriebene Haftungsausschluss nach § 828 Abs. 1 und 2 BGB. Selbst wenn das Kind über 7 Jahre alt ist, könnte die Haftung dann ausgeschlossen worden sein, wenn es sich bei dem Schaden um einen Unfall im fließenden Verkehr handelt.

Ich gehe davon aus, dass die Haftpflichtversicherung der "fremden Eltern" die Regulierung deswegen abgelehnt hat, weil unterstellt wird, dass die Tür zum Ein- oder Aussteigen geöffnet wurde und somit kein versicherter Schadensfall besteht und ggf. zusätzlich den Haftungsausschluss des § 828 Abs. 2 BGB einführen will.

Sie müssten also widerlegen können, dass die Tür zum Einsteigen oder Aussteigen geöffnet wurde. Sie müssten ferner nachweisen, dass die Kinder um die Auto herumtobten und dabei die Tür geöffnet wurde. Ein solcher Beweis könnte beispielsweise durch Zeugen erbracht werden.

Ist ein Schadensfall in dem Sinne der Versicherungsbedingungen dann gegeben, müsste an sich die Haftpflichtversicherung der "fremden Eltern" für die Regulierung zuständig sein. Sie sollten daher die Ablehnung nicht ohne Weiteres hinnehmen, sondern den Schadenshergang noch einmal eingehend beschreiben und ggf. Zeugen für den Vorfall benennen.

Die Aufsichtspflicht ist in § 832 BGB geregelt. Grundsätzlich bedürfen danach Minderjährige stets der Aufsicht, wobei sich Art und Umfang der Aufsicht nach dem Alter, dem Wesen und der Reife des Kindes richten. So ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Kinder ab ca. 5 oder 6 Jahren kurzzeitig auch einmal ohne direkt Aufsicht frei spielen, sofern sichergestellt ist, dass die Kinder z. B. fremdes Eigentum nicht beschädigen oder die Aufsichtsperson rechtzeitig eingreifen könnte. Ob der Aufsichtspflicht genügt wurde oder nicht ist daher immer einzelfallabhängig und lässt sich leider nicht pauschal beantworten.

In jedem Fall müssten Sie eine Aufsichtspflichtverletzung dem Grunde nach nachweisen, wobei sich die Aufsichtspflichtigen von diesem Vorwurf entlasten können, wenn diese nachweisen können, die Aufsichtspflicht doch ausreichend erfüllt zu haben oder z. B. die Verletzung des fremden Rechtsgut auch bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Aufsichtspflicht unvermeidbar gewesen wäre etc. Regelmäßig ist es nicht ganz einfach, eine Aufsichtspflichtverletzung so sicher nachzuweisen, dass die Versicherung diese als Schadensursache anerkennt.

Ob in dem von Ihnen beschriebenen Verhalten der Aufsichtspersonen schon eine Aufsichtspflichtverletzung herleiten lässt, kann insofern nicht zuverlässig beantwortet werden. Diese Argumentation sollte daher nur im Notfall zur Anwendung kommen.

Nur wenn tatsächlich ein Schadenseintritt im Sinne der privaten Haftpflichtversicherung besteht und kein Haftungsausschluss nach § 828 Abs. 1 oder 2 BGB durchgreift, haben Sie gute Chancen, Ihren Anspruch durchzusetzen.

Einen sicheren Schutz für sich können Sie nur dadurch gewährleisten, dass Sie fremde Kinder besonders intensiv beaufsichtigen und sich ggf. bei den Eltern der Kinder zuvor über das Vorhandensein einer entsprechenden Haftpflichtversicherung erkundigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick verschaffen und Ihnen Möglichkeiten für das weitere Vorgehen aufzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2010 | 21:48

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Ich möchte nur sichergehen das ich es richtig verstanden habe.

Ich kann mit Sicherheit beantworten das die Tür des Autos von dem Kind zum einsteigen geöffnet wurde (die Kinder haben nur während dessen herumgetobt).

Ausgehend von diesem Fall ist die private Haftpflicht also nicht zuständig und die KFZ Haftpflicht wird nicht eintreten weil das Kind unter 7 ist - hab ich Ihre Ausführungen richtig interpretiert?

Dann haben wir also keine Aussicht auf Erfolg.........

Vielen Dank noch mal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2010 | 22:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

da das Ein- und Aussteigen nach den AKB 2008 grundsätzlich in die Zuständigkeit der KFZ-Haftpflichtversicherung fällt, wird sich die private Haftpflichtversicherung auf die sogenannte "Benzinklausel" des 3.1 AHB 2008 berufen können sowie ggf. zusätzlich auf den Haftungsausschluss nach § 828 Abs. 1 BGB und damit die Regulierung berechtigt ablehnen.

Wie Sie richtig verstanden haben, kann die KFZ-Versicherung der Autobesitzer die Haftung deswegen ablehnen, weil das Kind unter 7 Jahren ist und weil es mit großer Wahrscheinlichkeit in dieser Versicherung auch nicht mitversichert ist.

Es kann aber natürlich dennoch versucht werden, den Schaden dort geltend zu machen, weil der Schaden ja beim Gebrauch des Fahrzeugs verursacht wurde. Ggf. kann auch noch damit argumentiert werden, dass der Halter oder Fahrer die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen mit Kindern nicht ordnungsgemäß eingehalten hat und ihn damit zumindest ein Mitverschulden treffen könnte.

Mehr als eine Ablehnung der Regulierung würden Sie nicht riskieren, so dass es in Anbetracht der Schadenshöhe einen Versuch wert sein kann, den Schaden auch bei geringen Erfolgsaussichten dort zu melden.

Lehnt auch die KFZ-Versicherung die Regulierung ab, werden Sie allerdings tatsächlich auf dem Schaden sitzen bleiben.

Es tut mir leid, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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