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Unangemessene Kautionseinbehaltung?


27.01.2006 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum




Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Ich habe zwischen Mitte Oktober´05 und 30.11.05 ein komplett möbliertes Zimmer als zeitlich befristetes Mietverhältnis bewohnt und dafür eine Kaution von 1000.- hinterlegt.

Teil des Mietvertrages war unter anderem ein Telefonanschluss, ein Briefkasten, Waschgelegenheit, ein Internetzugang und ein Computer mit voreingerichtetem Betriebssystem zur Nutzung eben jenes Zuganges. Leider ist im Laufe des Mietverhältnis es nie zur Bereitstellung eben jenes Telefonanschlusses oder des Briefkastens gekommen; trotz mehrfacher Rückfrage. Ich habe jedoch auch weiter keinen Wert darauf gelegt, da bereits grundlegendere Dinge (ca. 10 Tage ohne warmes Wasser aufgrund
eines Warmwasserboiler-Defektes und nie eine Benutzung der Waschgelegenheit da der Keller noch "erst gefliesst werden müsse") nicht zur Verfügung gestanden haben. Auch wurde mir während des Mietverhältnisses unterstellt, ich habe den (nie vorhanden gewesenen) Schreibtischstuhl entwendet. Dies konnte jedoch mangels Einzugsprotokoll nicht belegt werden und blieb daher ohne weitere Folgen. Auch wurde die Wohnung durch V. oder befreundete Personen des V. mehrfach ohne zu Klingeln oder vorherige Ankündigung mittels Generalschlüssel betreten. Es blieb weiterhin nicht bei den vereinbarten Mietkosten, sondern diese wurden nach Vertragsabschluss mit 60.- EUR Nachforderungen (ca 8%) erhöht.

Im Laufe des Mietverhältnisses bemerkte ich, dass der bereitgestellte Computer einen weiteren Administrationsbenutzer-Zugang eingerichtet hatte. Ich hatte mich deshalb entschlossen, das Passwort dieses anscheinend "unnötigen" Accounts für den Zeitraum meiner Mitdauer zu ändern.

Die Wohnungsrückübergabe fand ohne Beanstandung der Vermieterin statt. Leider habe ich darüber kein schriftliches Protokoll, da weder zum Einzug noch zum Auszug eines angefertigt wurde. Ein Fehler meinerseits war, dass ich vergessen hatte, zum Auszug die o.g. Passwortänderung zurück zu ändern.

Zirka zwei Wochen nach Auszug erhielt ich eine SMS, in der ich
aufgefordert wurde, das geänderte Passwort der Vermieterin mitzuteilen. Ich habe dies umgehend am nächsten Morgen(die SMS kam spät abends) erledigt.

Nach etwa einem Monat habe ich mich danach erkundigt, warum mir die Kaution wie bei der Übergabe vereinbart nicht zurückgezahlt wurde. Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass der V. aufgrund des geänderten Passwortes "Probleme" mit dem Nachmieter hatte und für die Behebung dieses einen "PC Sofort-Notdienst" beauftragt hatte und mir die Kosten dafür in Höhe von 150.- EUR in Rechnung zu stellen.

Da ich annehme, dass dies nie stattgefunden hat, habe ich mich unter der Vorraussetzung, eine glaubhafte Kopie einer Rechnung über diesen Betrag ausgehändigt zu erhalten, damit vorerst einverstanden gezeigt. Jede Nachfrage wurde bisher damit verweigert "noch keine Rechnung erhalten zu haben". Die Kosten seien jedoch bereits beglichen worden. Nun wurde mir die Resthöhe der Kaution zurückerstattet.

Nun meine Frage:

Ist dieses Verhalten rechtlich erlaubt? Hat der Mieter KEINEN Anspruch darauf, über Kosten, die mit meiner Kaution verrechnet werden, eine glaubhafte Abrechnung zu erhalten?

Da das Verhältnis zwischen M. und V. aufgrund der o.g. Probleme während des Mietverhältnisses bereits sehr verstimmt ist: Habe ich bei einem Streitwert von 150 EUR überhaupt Aussicht darauf, diese unter Aufwendung von Kosten nicht wesentlich höher als den o.g. Streitwert einklagen zu können?

Ist das Verändern des Administrations-Passwortes eines mir zur Verfügung gestellten Computers zum Schutz meiner persönlichen Daten und meiner Privatsphäre ein Straftat? Mir wurde bereits vom V. mündlich die Drohung ausgesprochen, mich der Computerkriminalität anzuzeigen, wenn ich mich mit den o.g. Kosten nicht einverstanden zeige. Da ich als IT Spezialist beruflich beschäftigt bin, verhielt ich mich daher aus verständlichen Gründen sehr vorsichtig. Aber aus dem gleichen Grund halte ich die Höhe der Forderung für unangemessen, insbesondere da ich sofort kooperiert habe und da ich sowieso fest davon ausging, zum Schutz meiner persönlichen Daten und zur Sicherstellung der Funktion des Computers dieser nach meinem Auszug vollständig neu installiert wird.

Insgesamt halte ich das Vorgehen des V. jedoch in meinem laienhaften Rechtsverständnis für sehr fragwürdig und suche nach Rat, welche weiteren Schritte ich nun einleiten sollte.

Für etwaige Antwort bedanke ich mich bereits höflichst im Voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Ihnen nach dem Ende des Mietverhältnisses Kosten für Schäden in Rechnung gestellt werden, so haben Sie selbstverständlich Anspruch darauf, dass die durch Schadensbehebung entstandenen Kosetn nachgewiesen werden. Grundsätzlich muss Ihnen sogar die Möglichkeit eingeräumt werden, die Schadensbeseitigung selbst vorzunehmen; hier haben Sie die Vornahme durch den Vermieter und die Kostentragung aber dem Grunde nach anerkannt, so dass Sie nun den (nachgewiesenen) Betrag erstatten müssen.

Was die Kosten eines Klageverfahrens angeht, so müssen Sie natürlich davon ausgehen, dass bei erfolgreicher Prozessführung gar keine Kosten anfallen, da diese dann von der Gegenseite gezahlt werden müssen. Vor dem Hintergrund der Vorfinanzierung durch Sie und das Risiko, den Prozess möglicherweise doch zu verlieren, würde ich aber aus wirtschaftlichen Gründen bei einem solchen "Minibetrag" eher von einem Prozess abraten.

Das Ändern eines Passwortes in der von Ihnen geschilderten Form stellt keine Straftat dar. Im umgekehrten Fall (Knacken eines Passwords) wäre tatsächlich eine Strafbarkeit gegeben, so aber nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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