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Mieter zahlt Kaution nicht


| 30.11.2010 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Seit dem 1. Oktober 2010 wohnt ein Ehepaar in unserer Altbau-Mietwohnung. Der Ehemann weigert sich die vereinbarte Kaution zu zahlen,bevor nicht kleinere Mängel in der Wohnung (zum Beispiel die Tapeten in einem Raum schlagen kleine Falten an einer Stelle.An zwei geschlossenen Fenstern zieht es. Er stellte Kerzen auf die Fensterbänke, die nun flattern. An der Stange in der Dusche rutscht der Duschkopf runter.u.s.w) beseitigt würden.Vor dem Einzug wurde ein Protokoll erstellt, in dem die Wohnung in einem einwandfreien Zustand bescheinigt wurde.Wir sind bereit die kleinen Mängel zu beseitigen. Aber was findet er danach noch?! Jedenfalls möchten wir die vereinbarte Kaution.Bei Nichtzahlung drohen wir mit Kündigung. Was können wir sonst noch tun?
Sehr geehrter Fragestellerin,

der Mieter hat kein Recht die Zahlung der Kaution wegen vorhandener Mängel zu verweigern.
Er hat insoweit kein Zückbehaltungsrecht.

Eine fristlose Kündigung wegen der nicht gezahlten Kaution ist nicht möglich.

Sie können die Kaution einklagen.

Nutzen Sie gegebenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2010 | 21:36

Sehr geehrter Herr Eichhorn, ich wollte fristgerecht kündigen.Ist eine fristgerechte Kündigung bei nichtZahlung der Kaution möglich?
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Vogel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2010 | 08:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine ordentliche Kündigung ist möglich, da Sie ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 Abs. 1 BGB haben. Ein solches Interesse besteht z.B. bei schuldhaftem Zahlungsverzug, § 286 Abs. 1 und 4 BGB.
Fordern Sie den Mieter auf, die Kaution innerhalb einer kurzen Frist (14 Tage) zu zahlen.
Beachten Sie, dass der Mieter berechtigt ist, die Kaution in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen zu zahlen (§ 551 Abs. 2 BGB).

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.12.2010 | 19:11


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