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Umzug Wagenplatz SGB II

20.07.2011 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich befinde mich seit April 2011 im Leistungsbezug und erhalte SGB II (Regelsatz & Kosten für Unterkunft). Ich bewohne alleine eine Zwei-Zimmerwohnung mit 58qm, die sich auf zwei Etagen verteilen. Die Warmmiete beträgt 505 Euro zzgl. Strom und Gas (circa 110 Euro). Dies entspricht einer tatsächlichen Miete von 615 Euro. Derzeit übernimmt die ARGE davon 505 Euro und hat mich nicht schriftlich darauf hingewiesen, dass ich nach Ablauf von sechs Monaten einen noch größeren Anteil als jetzt zu meiner Miete vom Regelsatz bezahlen muss. Erst auf nachfragen vergangener Woche wurde mir dies mitgeteilt.
Nun habe ich die Möglichkeit auf eine Wagenplatz zu ziehen, der nur wenige Kilometer vom jetzigen Wohnort entfert wäre. Hier würden monatlich circa 100 Euro Fixkosten für Stellplatz, Wasser/Abwasser etc. anfallen. Also schon mal über 500 Euro weniger als der IST-Zustand. Lediglich ein Bauwagen muss angeschafft werden.
Auf dem Stellplatz selbst wäre ich ganz offiziell und langfristig gemeldet.
Hinzu kommt, dass ich bereits seit zwei Monaten krankgeschrieben bin und noch weitere Monate für den Arbeitsmarkt ausfallen werde, da ich insgesamt seit 2007 mit meiner Bandscheibe zu kämpfen habe. Meine jetzige Wohnung mit der Wendeltreppe ist natürlich auch nicht bei der Erkrankung angebracht.
Meine Anfrage bei der Arge (kein Antrag) erbrachte folgendes Resultat:
"sollten Sie einen solchen Antrag stellen, weisen wir Sie daraufhin daß wir diesen ablehnen werden. Es ist nicht Sinn des SGB II Vermögen anzuhäufen, dies wäre durch die Anschaffung des Wohnwagens der Fall."
Dies wurde mir heute von meiner Leistungssachbearbeiterin mitgeteilt.

Meine Frage: Welche Aussicht hat man realistisch, ein Darlehen über das Sozialgericht bei Versagen des Leistungsträgers zu erstreiten?
Ich freue mich auf eine zeitnahe Rückantwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen

P. W.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben.

Der von Ihnen geäußerte Wunsch, auf einen Wagenplatz umzuziehen und hierfür zwecks Anschaffung eines Wohnwagens ein Darlehen des Amtes zu bekommen, ist zwar verständlich, wird indes nicht realisiert werden können. Das SGB II sieht in § 24 Abs. 1 SGB II nur für eng begrenzte Ausnahmefälle die Möglichkeit eines Darlehens vor. Dort heißt es:

§ 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster
und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die
Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder
als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes
Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit
entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen.

Es muss also ein unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes vorliegen, um ein Darlehen zu bekommen. Bisher nach meiner Erfahrung positiv beschieden wurden z. B. Fälle, in denen unverschuldet ein Mietrückstand aufgelaufen ist, oder eine unerwartet und unverschuldet hohe Stromnachzahlung, eine Mietkaution bei genehmigtem Umzug oder in einem Einzelfall auch die Ersatzbeschaffung eines gestohlenen und nicht versicherten Rollstuhles.

Nur für solche Fälle darf das Amt ein Darlehen geben, wie Sie auch dem letzten Satz in dem vorstehend zitierten § entnehmen können.

Für Sie heißt das, dass Sie sich um eine andere, preislich im örtlich als angemessen und vom Amt zu übernehmenden Rahmen haltende Wohnung kümmern müssen. Sie müssen dann die Genehmigung des Amtes zum Umzug und die Zusicherung der Kostenübernahme einholen, damit Sie Beihilfen zu Umzug, Renovierung und ggf. Mietkaution (diese als Darlehen) erhalten. Sofern sich die Wohnung in dem preislich zulässigen Rahmen hält, darf das Amt die Genehmigung nach § 22 SGB II nicht verweigern. Bezüglich der Kostenübernahme gilt, dass das Amt angemessene Kosten übernehmen muss.

Ihre Frage muss ich deshalb negativ beantworten: Sie haben keine Aussichten, das gewünschte Darlehen zu erhalten, und werden auch nicht vor einem Sozialgericht hierzu Recht bekommen.

Nachsatz:: Ob das Amt rechtmäßig gehandelt hat, indem es Sie nicht auf die 6-Monatsfrist für die Weiterzahlung von an sich zu hohen Wohnkosten hingewiesen hat, kann ohne Sichtung der Bescheide und Schreiben des Amtes sowie weiterer Klärung mit Ihnen nicht hinreichend sicher beurteilt werden. Ich habe aber den Eindruck, dass das nicht in Ordnung war, und biete an, dies ggf. im Wege eines Direktauftrages zusätzlich zu prüfen, wenn Sie dies wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 20.07.2011 | 15:28

Noch ein Hinweis zur Verdeutlichung: Die Genehmigung zum Umzug müssen Sie VOR Unterschrift unter einen neuen Mietvertrag einholen.
Mit freundlichen Grüßen

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