Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
A) Die geplante Beteiligung der Schweizer Holding-GmbH mit 49% an der Praxis-GmbH könnte gegen das Verbot der Gewinnbeteiligung Dritter (Punkt 2) verstoßen. Laut dem verlinkten Dokument ist eine Beteiligung Dritter an einer ärztlichen Berufsausübungsgesellschaft nur zulässig, wenn diese selbst Ärzte oder Angehörige eines akademischen Heilberufs sind. Da die Holding-GmbH und ihr Geschäftsführer keine medizinische Ausbildung haben, ist deren Beteiligung ein Hindernis für die Zulassung.
B) Die Punkte 1-4 gelten grundsätzlich auch für rein privatärztliche Praxen in der Rechtsform einer GmbH. Auch wenn keine gesetzlichen Leistungen erbracht werden, müssen die berufsrechtlichen Vorgaben für ärztliche Berufsausübungsgesellschaften eingehalten werden.
C) Wenn der Arzt als Mehrheitsgesellschafter stirbt und seine Erben keine Mediziner sind, könnte dies zum Verlust der Zulassung führen, da dann die Mehrheit der Gesellschaftsanteile nicht mehr bei Ärzten läge (Verstoß gegen Punkt 3). Um dies zu vermeiden, müsste gesellschaftsvertraglich geregelt werden, dass die Erben verpflichtet sind, die Anteile an einen Arzt zu veräußern.
D) Der Wohnsitz des Arztes in Katar dürfte unproblematisch sein, solange er seine deutsche Approbation behält und weiterhin die Verantwortung für die Praxis trägt.
E) Eine Verschiebung der Mehrheit zugunsten der Holding-GmbH wäre nur möglich, wenn diese selbst von Ärzten gehalten wird. Ansonsten verstößt dies gegen das Mehrheitserfordernis.
F) Die Übertragung der Geschäftsführung auf einen Nicht-Mediziner wäre ein Verstoß gegen das Erfordernis der überwiegend ärztlich getragenen Geschäftsführung (Punkt 1). Zumindest die Mehrheit der Geschäftsführer muss aus Ärzten bestehen.
Zusammenfassend ist die geplante Konstellation in mehreren Punkten rechtlich problematisch. Um eine zulässige ärztliche Berufsausübungsgesellschaft zu errichten, müssten die Beteiligungsverhältnisse und die Geschäftsführung angepasst werden.
Eine individuelle rechtliche Beratung unter Berücksichtigung aller Umstände ist dringend anzuraten.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
RA Richter
Antwort
vonRechtsanwalt Matthias Richter
Gräfelfinger Str. 97a
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Web: https://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:
Guten Tag Herr Richter,
vielen Dank für Ihre zügige Rückmeldung.
Zu Punkt A), was heißt "könnte"? Ist es völlig ausgeschlossen diese Konstellation aufzubauen oder gibt es rechtliche Wege dies in irgendeiner Weise zu erreichen? Gibt es Referenzurteile, die eine Gewinnbeteiligung Dritter als zulässig bewertet haben?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,
die Beteiligung der Schweizer Holding-GmbH mit 49% an der Praxis-GmbH verstößt gegen das berufsrechtliche Verbot der Gewinnbeteiligung Dritter.
Eine Beteiligung Dritter an einer ärztlichen Berufsausübungsgesellschaft ist nur zulässig, wenn diese selbst Ärzte oder Angehörige eines akademischen Heilberufs sind. Da die Holding-GmbH und ihr Geschäftsführer keine medizinische Ausbildung haben, ist deren Beteiligung nicht mit den berufsrechtlichen Vorgaben vereinbar.
Referenzurteile, die eine Gewinnbeteiligung fachfremder Dritter ausdrücklich als zulässig bewertet haben, sind mir nicht bekannt.
Die berufsrechtlichen Regelungen sehen ein striktes Verbot der Gewinnbeteiligung Dritter vor, um die Unabhängigkeit der ärztlichen Berufsausübung zu gewährleisten.
Rechtliche Wege, die geplante Beteiligungsstruktur mit der Schweizer Holding dennoch zu realisieren, sehe ich daher nicht. Um eine zulässige ärztliche Berufsausübungsgesellschaft zu errichten, müsste auf die Beteiligung der fachfremden Holding verzichtet werden. Alternativ käme allenfalls eine Beteiligung der Holding in Betracht, wenn diese selbst mehrheitlich von Ärzten gehalten würde.
Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben. Bei weiteren Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Beste Grüße
RA Richter
Sehr geehrte Fragesteller,
Lassen Sie mich zu.de ergänzen:
Der Wohnsitz des Arztes in Katar könnte ein Problem darstellen, insbesondere wenn er die Geschäftsführung der Praxis übernimmt.
Es könnte jedoch möglich sein, eine Regelung zu treffen, die eine Stellvertretung oder eine gemeinsame Geschäftsführung vorsieht.
Bei weiteren Fragen können Sie mich gerne per E-Mail anschreiben.
Beste Grüße
RA Richter
