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Erwerb einer Zahnarztpraxis

| 03.05.2015 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.


Zusammenfassung: Die Einrichtung einer Zweigpraxis ist für Zahnärzte grundsätzlich möglich, bedarf jedoch der vorherigen Zustimmung der KZV. Auch eine Anstellung eines Zahnarztes ist denkbar, jedoch muss auch in diesem Fall die vorherige Genehmigung durch den Zulassungsausschuss eingeholt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe in Schleswig Holstein, dort wird eine Zahnarztpraxis
verkauft, der derzeitige Praxisinhaber geht in Ruhestand.

Es ist nun so, dass ich Zahnarzt bin, in der gleichen Stadt, mit
einer eigenen Zahnarztpraxis.

Es stellt sich für mich die Frage, kann ich diese zur Veräußerung stehende Zahnarztpraxis
erwerben und entsprechend weiterführen, mit einem angestellten Zahnarzt oder Honorar-
zahnarzt, die räumliche Abgrenzung ist gegeben, beide Zahnarztpraxen sind über 200 m entfernt, also zusätzlich zu meiner bestehenden Zahnarztpraxis.
Des Weiteren stellt sich für mich die Frage, wie würde es aussehen, wenn mein Lebenspartner
diese Praxis erwirbt, er ist nicht Zahnarzt, und diese Praxis auf eigenen Namen weiter-
führt, ebenfalls mit einem angestellten Zahnarzt oder Honorarzahnarzt.
Ggf. stellt sich auch die Frage, ob die Möglichkeit einer Gesellschaftsform möglich ist, die Gesellschafter
wäre ich als Zahnarzt sowie mein Lebenspartner.

Vielen Dank für eine kurze Information.

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie werden verstehen, dass im Rahmen dieser Fragemöglichkeit eine Beantwortung Ihrer aufgeworfenen Fragen nur sehr oberflächig möglich ist. Der Kauf einer Arztpraxis ist ein erheblicher (juristischer) Aufwand und der Anteil der Kosten, die Sie für die Vertragsgestaltung und die Abwicklung mit der KZV aufwenden müssen sind im Bereich von mehreren tausend Euro angesiedelt.

Ich möchte dennoch Ihre Fragen beantworten, soweit dies möglich ist.

Grundsätzlich können Sie als Zahnarzt eine (oder auch mehrere) Zweigpraxen erwerben. Ob dies in Ihrem konkreten Fall umsetzbar ist (auch im Hinblick auf den genauen Ort) kann hier leider nicht beantwortet werden. Dies ist nämlich eine Sicherstellungsfrage und muss mit Ihrer KZV abgesprochen und dort beantragt werden. Der Bundesmatelvertrag Zahnärzte (BMV-Z) und korrespondierend dazu auch der EKV-Z und die Zahnärzte-ZV sehen eine solche vorherige Genehmigung vor:

"Der Vertragszahnarzt darf außerhalb seines Vertragszahnarztsitzes Zweigpraxen an weite- ren Orten betreiben, wenn und soweit
1. dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und
2. die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragszahnarztsit-
zes nicht beeinträchtigt wird."

Ob nun diese Voraussetzungen in Ihrem konkreten Fall gegeben sind muss in Ruhe geprüft werden. Hierzu bedarf es jedoch einer Mandatierung, da wir Anwälte dann für Sie nach außen auftreten.

Die Anstellung eines Zahnarztes ist grundsätzlich möglich, diese Anstellung bedarf jedoch zuvor der Genehmigung durch den Zulassungsausschuss, da der angestellte Zahnarzt ansonsten nicht an der Behandlung von GKV-Patienten teilnehmen darf.

Soweit Ihr Lebenspartner kein Arzt (egal welcher Couleur) ist, sehe ich keine Möglichkeit ihn sinnvoll in den Erwerb der Praxis einzubinden. Wenn er jedoch Arzt ist, so könnte man über ein MVZ nachdenken. In diesem Fall sind die gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten durchaus erweitert (GmbH), so dass einiges gestaltet werden kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Hilfe geben konnte. Gerne stehe ich Ihnen auch für eine Beratung und den Kontakt zur KZV zur Verfügung. Sollten Sie einen Anwalt in Ihrer näheren Umgebung konsultieren, so achten Sie bitte unbedingt darauf, dass es sich um einen Fachanwalt für Medizinrecht handelt. Die Materie bietet einige Fallstricke, die es zu beachten gilt.

Beste Grüße in den Norden

Jan Gregor Steenberg, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 08.05.2015 | 09:09

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.05.2015 5/5,0
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