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Umstellung der Heizungsanlage Öl--Gas


| 16.07.2007 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Ich bin Eigentümer einer Wohnung in einem 11 Parteien Haus,es soll die Heizung umgestellt werden womit ich und 2 weitere ET. nicht mit einverstande sind.

Nun meine Frage:Ist es möglich, die Umstellung nach Mehrheisbeschluß umzustellen, oder müssen alle Eigentümer einverstanden sein.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

eine bauliche Veränderung gemeinschaftlichen Eigentums bedarf nach § 22 Abs. 1 WEG der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Im Einzelfall gestaltet sich die Abgrenzung zu einer mehrheitlich beschließbaren Instandsetzungsmaßnahme als recht schwierig. Für das Hanseatische Oberlandesgericht (Beschluss des OLG Hamburg vom 21.07.2005, 2 Wx 18/04, OLGR Hamburg 2005, 633) kann sich die Umstellung von einer Ölheizung auf Fernwärme als eine Maßnahme der so genannten modernisierten Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums darstellen und ist dann keine nur einstimmig mögliche bauliche Maßnahme.

Bei der Frage, wo im Einzelfall die Grenze zwischen ordnungsgemäßer Instandsetzung und baulicher Veränderung liegt, spielen die Funktionsfähigkeit der bisherigen Anlage, das Verhältnis zwischen wirtschaftlichem Aufwand und dem zu erwartendem Erfolg, die künftigen laufenden Kosten, die langfristige Sicherung des Energiebedarfs, die Gesichtspunkte der Umweltverträglichkeit sowie der Umstand eine Rolle, ob sich die geplante Modernisierung bereits bewährt und durchgesetzt hat. Hierbei dürfen gerade bei der technischen Ausstattung keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden.

Auch hat das Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 31.01.2002, Az.: 2Z BR 165/01) entschieden, dass die Umstellung einer sanierungsbedürftigen Öl-Zentralheizungsanlage auf Gasbetrieb als Maßnahme modernisierender Instandsetzung nicht der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf.

Für die Wärmelieferung/Beheizung ist zudem der neue § 22 Absatz 2 WEG von Bedeutung. Danach kann die Gemeinschaft die Durchführung solcher Maßnahmen, die sich als Modernisierung im Sinne des § 559 Abs. 1 BGB darstellen, mit einer Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer bei Mehrheit der Miteigentumsanteile beschließen. Gerade eine derartige Heizungsumstellung kann sich als eine derartige Modernisierung darstellen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2007 | 09:03

Hallo Herr Mohr.
Die Heizung wurde vor 8 Jahren erneuert besteht da eine Notwendigkeit die Heizung zu modernisierem ?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2007 | 21:36

Für die Notwendigkeit einer Erneuerung spielen - wie gesagt - neben dem Alter im wesentlichen die Funktionsfähigkeit der bisherigen Anlage, das Verhältnis zwischen wirtschaftlichem Aufwand und dem zu erwartendem Erfolg, die künftigen laufenden Kosten, die langfristige Sicherung des Energiebedarfs, die Gesichtspunkte der Umweltverträglichkeit sowie der Umstand eine Rolle, ob sich die geplante Modernisierung bereits bewährt und durchgesetzt hat, eine Rolle.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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