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Umsatzsteuer 2011

| 27.02.2013 05:25 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrter Anwalt,

ich habe ein kleines Unternehmen (Einzelunternehmung) am 8.8.2011 gegründet. Die Umsatzsteuervoranmeldung habe ich immer per Elster gemacht, es wurde auch immer brav abgebucht. Die Einnahmen waren von 08-12 2011 recht gering, die Umsatzsteuervoranmeldung habe ich immer genau gemacht, um mir böse Überraschungen in Form von Nachzahlungen zu ersparen. Die Jahresmeldung hatte ich verschwitzt, nach Aufforderung des Finanzamtes sofort nachgereicht (Übermittlung laut ELster Protokoll am 05.07.2012). an den Werten hatte sich ja nichts geändert, laut Elster müsste ich 49ct nachbezahlen. Im Elsterformular stand, daß ein Bescheid nur erginge wenn die Berechnung nicht korrekt wäre, infolgedessen habe ich mich über ein Ausbleiben eines Bescheides auch nicht gewundert.
30 12.2012 wurde nun versucht rund 1500 Euro abzubuchen. Ein Anruf direkt Anfang Januar beim zuständigen FA ergab folgendes: Die Umsatzsteuer wurde geschätzt. Meine telefonische Anfrage des Grundes und des Hinweises ich hätte es doch per Elster eingereicht wurde so abgetan: "Das geht nicht, müsste per Formular geschehen oder mittels Authentifizierung".

Bisher hatte ich ohne Authentifizierung gearbeitet, hatte bei der UST-Voranmeldung ja auch immer funktioniert. Formulare gibt es nach Internetrecherche nicht mehr, ich müsse Online per Elster abgeben. Also habe einen Authentifizierungsschlüssels beantragt. Habe diesen im Februar erhalten und direkt nochmals die gleiche Umsatzsteuererklärung gemacht und übertragen. Gestern kam ein Schreiben, eine Änderung der Steuerfestsetzung käme nicht in Betracht. Grund, die Steuererklärung ging erst am 17.02.2013 ein, Durch Bescheid vom 23.11.2012 wäre damit mit Ablauf des 27.12.2013 bestandskräftig geworden.
Es lägen keine Vorschriften vor, die eine Änderung der Steuerfestsetzung zu meinen Gunsten ermöglichen.
Auch die Umdeutung in einen Einspruch würde nicht zu einer Änderung des Steuerbescheides führen, da der Einspruch auf Grund der Fristversäumnis als unzulässig zu verwerfen wäre, wenn keine Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geltend gemacht und nachgewiesen werden könne.

Besagten Bescheid habe ich aber nicht bekommen, was ich ebenfalls sogar schriftlich am 3.1.2013 bemängelt hatte und um Zusendung dieses Bescheides gebeten habe. Dieser ist mir bisher immer noch nicht zugesendet worden.
Alleine die eingereichten monatlichen Zahlen kommen nur im Bruchteil an die geschätzten 1500 Euro Zahllast heran.
Gibt es noch die Möglichkeit zu intervenieren und wie Erfolgversprechend wäre dies?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Dann sollten Sie gegen das Ihnen gestern zugegangene Schreiben des Finanzamtes, dass der Antrag auf Änderung der Umsatzsteuer 2011 nicht in Betracht kommt, Einspruch einlegen mit der Begründung, dass Ihnen überhaupt kein Umsatzsteuerbescheid vom 23.11.2012 zugegangen ist, gegen den Sie hätten Einspruch einlegen können und eine Umsatzsteuererklärung 2011 in Papierform mit einreichen. Der Umsatzsteuerbescheid 2011 ist somit überhaupt nicht bestandskräftig geworden. Was ich nicht kann ganz verstehe ist, warum Sie die Umsatzsteuererklärung 2011 gleichgültig ob in Papierform oder per Elster nicht mehr nachreichen können, da der Schätzbescheid sicherlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2013 | 12:42

Sehr geehrter Anwalt,

vielen Dank für die Antwort, werde den Einspruch auf jeden Fall einreichen. Ich hoffe nur, daß das liebe Finanzamt während dieser Zeit nicht die komplette Bandbreite an Zwangsbeitreibungsmaßnahmen durchzieht (Kontopfändung u.ä.). Befürchte aber, daß mein Einpsruch kein Zahlungsaufschub gewährt.
Wenn ich deren Schreiben richtig verstehe, hätte ich die Erklärung wohl nachreichen können, allerdings nur bis zum 27.12.2012 da zu diesem Zeitpunkt deren Steuerfestsetzung bestandskräftig geworden sein soll. Ich versuche dennoch mein Glück, fühle mich durch diese zusätzliche Steuerlast und niemals aufgetretenen geschätzten Umsätzen benachteiligt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2013 | 12:55

Richtig ist, dass der Einspruch allein keine aufschiebende Wirkung der fälligen Zahlung hat, Flankierend sollten Sie deshalb Aussetzung der Vollziehung beantragen und rein vorsorglich Vollstreckungsaufschub.

Bewertung des Fragestellers 27.02.2013 | 12:58

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Stellungnahme vom Anwalt:
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