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Überstunden Geschäftsfüher nach BP

| 22.02.2019 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir (mein Bruder und ich) betreiben seit 2014 eine kleine Firma mit 9 Angestellten als Gesellschafter-Geschäftsführer (jeweils 50% Anteile). Wir bekommen hierfür ein mittleres 4-stelliges Gehalt und eine am Gewinn festgelegte jährliche Tantieme. Die Überstunden, die wir außerhalb leisten, haben wir versteuert und als Arbeitslohn abgerechnet. Dies haben wir auch so im Geschäftsführervertrag festgelegt bzw. haben wir den Passus, dass diese mit Zahlung des Lohns abgegolten sind, gestrichen. Meist kommen 28-35 Stunden pro Person im Monat zusätzlich zusammen.
Jetzt hatten wir eine Betriebsprüfung und die Prüferin will uns die versteuerten Überstunden als verdeckte Gewinnausschüttung ankreiden (wahrscheinlich weil Sie sonst nichts gefunden hat)
Sie behauptet, dass es Gerichtsurteile vom Finanzgericht gibt, die auch versteuerte Überstunden für GF verbieten.
Unsere Fragen:
Können Sie dies bestätigen und wenn ja, können Sie uns ein oder die entsprechenden Urteile nennen ?
Wenn dies wirklich vom Finanzgericht verboten ist, bekommt man als Ausgleich für die Zahlung der verdeckten Gewinnausschüttung die zu viel gezahlte Lohsteuer zurück (2014-2016).
Vielen Dank für Ihre Information.

23.02.2019 | 00:17

Antwort

von


(58)
Tackheide 74a
47804 Krefeld
Tel: 02151 4467408
Web: http://www.steuerrecht-krefeld.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und unter Berücksichtigung des Einsatzes für eine Ersteinschätzung wie folgt beantworten:

Ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Die maßgebenden Kriterien ergeben sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.07.2004 - Aktenzeichen I R 111/03 , das ich nachfolgend im Wortlaut wiedergebe.

"1. Die Klägerin hat nach den Feststellungen des FG an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer A Zuschläge für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sowie zur Nachtzeit gezahlt. Diese Zahlungen sind Betriebsausgaben, die den Bilanzgewinn der Klägerin mindern. Sie sind aber, sofern sie durch das Gesellschaftsverhältnis zwischen der Klägerin und A veranlasst oder zumindest mitveranlasst sind, zugleich vGA. In diesem Fall dürfen sie das zu versteuernde Einkommen der Klägerin nicht mindern (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ), weshalb sie dann dem Bilanzgewinn außerhalb der Bilanz hinzuzurechnen sind.



2. Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats sind gesonderte Vergütungen, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer für die Ableistung von Überstunden zahlt, aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig vGA (Senatsurteile vom 19.3.1997 I R 75/86, BFHE 183, 94 , BStBl II 1997, 577 = SIS 97 17 35; vom 27.3.2001 I R 40/00 , BFHE 195, 243 , BStBl II 2001, 655 = SIS 01 11 01; Senatsbeschluss vom 8.3.2000 I B 90/98 , BFH/NV 2000, 991 = SIS 00 57 79, m.w.N.). Diese Beurteilung beruht auf dem Gedanken, dass ein Geschäftsführer sich in besonderem Maße mit den Interessen und Belangen der von ihm geleiteten Gesellschaft identifizieren und die notwendigen Arbeiten auch dann erledigen muss, wenn dies einen Einsatz außerhalb der üblichen Arbeitszeiten oder über diese hinaus erfordert. Eine gesonderte Vergütung zusätzlicher Arbeitszeiten verträgt sich mit diesem Aufgabenbild nicht, weshalb sie regelmäßig als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst anzusehen ist. Das gilt namentlich dann, wenn die zusätzliche Vergütung nur für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit gezahlt werden soll, da eine solche Regelung die Annahme rechtfertigt, dass dem Gesellschafter-Geschäftsführer aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen die in § 3b EStG vorgesehene Steuervergünstigung verschafft werden soll (Senatsurteil in BFHE 183, 94 , BStBl II 1997, 577 = SIS 97 17 35). Diese Grundsätze sind auch dann anwendbar, wenn - wie nach den Feststellungen des FG im Streitfall - der Gesellschafter-Geschäftsführer für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeiten ausschließlich die in § 3b EStG genannten Zuschläge erhält und diese anhand des Festgehalts berechnet werden (Senatsbeschluss vom 19.7.2001 I B 14/00 , BFH/NV 2001, 1608 = SIS 01 81 91). Daran hält der Senat fest.



3. Die genannte Rechtsprechung besagt jedoch nicht, dass die Zahlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer stets als vGA einzustufen ist. Vielmehr kann eine entsprechende Vereinbarung im Einzelfall durch überzeugende betriebliche Gründe gerechtfertigt sein, die geeignet sind, die Vermutung für die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis zu entkräften. Dann liegt keine vGA vor (Senatsurteil in BFHE 183, 94 , BStBl II 1997, 577 = SIS 97 17 35; Senatsbeschlüsse vom 28.2.2000 I B 19/99 , BFH/NV 2000, 990 = SIS 00 57 77; vom 8.3.2000 I B 33/98 , BFH/NV 2000, 990 = SIS 00 57 78).



4. Ob eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ausschließlich betrieblich oder - statt dessen oder zugleich - durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, muss im gerichtlichen Verfahren in erster Linie das FG anhand aller Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilen (Senatsurteil vom 23.7.2003 I R 80/02 , BFHE 203, 114 , BStBl II 2003, 926 = SIS 03 47 13, m.w.N.). Dessen Würdigung kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob sie in verfahrensfehlerhafter Weise zustande gekommen ist und ob sie gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 27.2.2003 I R 46/01 , BFHE 202, 241 , BStBl II 2004, 132 = SIS 03 37 76; vom 4.6.2003 I R 24/02 , BFHE 202, 494 , BStBl II 2004, 136 = SIS 03 42 87). Ist all dies nicht der Fall, so ist der Bundesfinanzhof (BFH) gemäß § 118 Abs. 2 FGO auch dann an die Beurteilung seitens des FG gebunden, wenn eine abweichende Würdigung des Veranlassungszusammenhangs gleichermaßen möglich oder nahe liegend ist.



5. Wurde eine bestimmte Vereinbarung nicht nur mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer, sondern auch mit vergleichbaren gesellschaftsfremden Personen abgeschlossen, so kann dies gegen eine Veranlassung der Vereinbarung durch das Gesellschaftsverhältnis sprechen. Eine solche Gestaltung weist nämlich darauf hin, dass die Vereinbarung speziell in dem betreffenden Unternehmen auf betrieblichen Gründen beruht (Senatsurteil vom 22.10.1998 I R 29/98 , BFH/NV 1999, 972 = SIS 98 59 10; vgl. auch Senatsurteil vom 9.7.2003 I R 36/02 , BFH/NV 2004, 88 = SIS 03 53 20). Hält die zu beurteilende Regelung in diesem Sinne einem betriebsinternen Fremdvergleich stand, so kann eine vGA auch dann im Einzelfall zu verneinen sein, wenn eine entsprechende Regelung im allgemeinen Wirtschaftsleben unüblich ist oder aus anderen Gründen regelmäßig zur vGA führt.



6. Im Streitfall hat das FG hiernach ohne Rechtsfehler angenommen, dass die streitige Vereinbarung nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst war. Es hat dazu vor allem darauf abgestellt, dass die Klägerin nicht nur mit A und B, sondern gleichermaßen mit ihren übrigen Arbeitnehmern zusätzliche Zahlungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeiten vereinbart hat. Jene Arbeitnehmer waren zwar nicht Geschäftsführer der Klägerin, weshalb sie nicht kraft eines besonderen Treueverhältnisses zu einem Einsatz auch über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus verpflichtet waren. Doch hat das FG einerseits festgestellt, dass zwei von ihnen Gehälter erhalten haben, die sich in derselben Größenordnung bewegten wie die Gesamtbezüge des A. Nach den unbestrittenen Angaben der Klägerin gegenüber dem FG handelte es sich bei diesen beiden Arbeitnehmern um für den Betrieb mitverantwortliche Schichtführer, also um Angestellte mit Leitungsfunktionen. Andererseits hat das FG die im Streitfall gegebenen Verhältnisse dahin gewürdigt, dass eine regelmäßige Nachtarbeit (auch) von leitungsbefugten Personen betriebsnotwendig gewesen sei und dass A sich dem nicht habe entziehen können. Mithin befand sich A sowohl hinsichtlich der erforderlichen Dienstzeiten als auch im Hinblick auf seine Gesamtbezüge in einer Situation, die mit derjenigen der beiden Schichtführer vergleichbar war. Daraus konnte das FG ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze folgern, dass hinsichtlich der an A gezahlten Zuschläge die Vermutung der Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis durch die Gleichbehandlung jener gesellschaftsfremden Arbeitnehmer widerlegt ist.



Diese Würdigung wird entgegen der Annahme des FA nicht dadurch ausgeschlossen, dass A im Gegensatz zu den beiden Schichtführern keiner Weisungsbefugnis unterlag und bestimmte Aufgaben an andere Arbeitnehmer delegieren konnte. Denn die ihnen obliegenden Leitungsaufgaben konnten A und B nach Lage der Dinge nur den beiden Schichtführern anvertrauen, die indessen ohnehin in etwa demselben Umfang wie die Geschäftsführer Nacht-, Sonntags- und Feiertagsdienste leisteten und dafür ungefähr genau so hoch wie jene bezahlt wurden. Es kann dahinstehen, ob es angesichts der ununterbrochenen Betriebspflicht der Klägerin überhaupt möglich gewesen wäre, sämtliche anstehenden Sonntags-, Feiertags- und Nachtschichten allein durch die beiden Schichtführer leiten zu lassen. Jedenfalls hätte ein solches Vorgehen der Klägerin wegen des damit verbundenen Lohnaufwands keinen nennenswerten Vorteil gebracht. Unter diesen Umständen muss darin, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer und namentlich A selbst einen Teil der Nachtschichten übernommen haben und dafür im betriebsüblichen Rahmen Zuschläge erhalten haben, keine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Gestaltung gesehen werden.



7. Im Ergebnis hat das FG die der Klägerin gegenüber festgesetzten und festgestellten Beträge zu Recht antragsgemäß geändert. Die Revision muss mithin als unbegründet zurückgewiesen werden."

Entscheidend ist danach immer der Fremdvergleich, wobei der Bundesfinanzhof bei Überstundenvergütungen wohl zu einer verdeckten Gewinnausschüttung neigt, wenn nicht gewichtige Argumente dagegen sprechen, weil ein Gesellschafterführer ohnehin verpflichtet, seine Arbeitskraft der Gesellschaft zu widmen. Am besten, Sie machen sich selbst ein Bild davon anhand der Ausführungen des Bundesfinanzhof.

Die zuviel gezahlte Lohnsteuer können Sie grundsätzlich wegen Zeitablaufs nicht isoliert zurück erhalten. ES besteht jedoch grundsätzlich die Möglichkeit,

Die im FG-Urteil erörterte weitere Frage, ob die von der Klägerin gezahlten Zuschläge für A gemäß § 3b EStG steuerfreie Einnahmen darstellen, ist nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits. Hierüber ist vielmehr ausschließlich im Rahmen der Veranlagung des A zur Einkommensteuer zu entscheiden."

§ 46 Absatz 4 EStG lautet:
"Kommt nach Absatz 2 eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht in Betracht, so gilt die Einkommensteuer, die auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entfällt, für den Steuerpflichtigen durch den Lohnsteuerabzug als abgegolten". Also kommt grundsätzliche eine isolierte Erstattung von Lohnsteuern nicht in Betracht. Zu denken wäre aber vorliegend, dass die Lohnsteuer z. T. nicht auf Arbeitslohn entfällt, sondern auf eine verdeckte Gewinnausschüttung. Das kann jedoch dahinstehen, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen für eine Einkommensteuerklärung vorliegen.

Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass durch Einreichen einer Einkommsteuererklärung ein Antrag auf Veranlagung zwecks Anrechnung der Einkommensteuer gestellt wird. In diesem Fall wird die gezahlte Lohnsteuer auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet. Das funktoniert aber nur innerhalb der Festsetzungsfrist (Verjährungsfrist) von 4 Jahren, die bei der Antragsveranlagung für das Jahr mit Ablauf des Jahres 2014 beginnt und mit Ablauf des Jahres 2018 endete. Für die Jahre 2015 und 2016 ist die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen. Sie sollten daher einen entsprechenden Antrag stellen, sofern dieser trotz ordnungsgemäßer Versteuerung aller relevanten Einkünfte nicht zu einer Steuernachzahlung führt, was in der Regel aber nicht der Fall.

Es kann aber auch sein, dass Sie zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet sind, was nur aufgrund einer vollständig ausgefüllten Einkommensteuererklärung geprüft werden kann. In diesem Fall wäre auch das Jahr 2014 noch nicht verjährt.

Wie Sie konkret verfahren sollten, sprechen Sie am besten vor Ort mit einem Steuerberater ab, der Ihnen auch die hierfür erforderlichen Probeberechnungen duchführen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht


Rechtsanwalt Franz Meyer

Bewertung des Fragestellers 26.02.2019 | 06:47

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