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Überprüfung der Kraftfahreignung

14.06.2020 20:17 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


10:40
Guten Abend,

mein Anliegen stellt sich wie folgt zusammen:

am 25.12.2019 stellte die Polizei Reste von Amphetamin, Kokain und Cannabis auf dem Schreibtisch meines Elternhauses fest. Dies kam zustande, weil mein Vater die Polizei gerufen hat. Ich gab zu die Substanzen zu dem Zeitpunkt genommen zu haben, allerdings mir nicht bewusst war, dass es sich um derartige Drogen handelt. Das Verfahren wurde eingestellt. Im März erhielt ich dann einen Brief von der Führerscheinstelle. Da ich mich zu der Zeit von Corona nicht in meinem Wohnsitz sonder in dem meiner Eltern aufhielt, habe ich den Brief 2 Tage vor der Frist gelesen. An diesem Tag hatte ich eine Weißheitszahn OP. Ich versuchte das zuständige Amt per Mail und telefonisch zu erreichen, was mir nicht gelungen war. Ein paar Tage später wurde ich vom Gesundheitsamt darüber informiert, dass ich eine häußliche Quarantäne unterzogen werde. Nach einiger Zeit kam ein erneuter Brief mit der Aufforderung eine fachärztliche Untersuchung durchzuführen. Auf das Schreiben habe ich reagiert und diesen Sachverhalt so mitgeteilt. Die Antwort darauf war, dass ich keinerlei Argumente habe, die gegen eine fachärztliche Untersuchung spricht. Ich wäre gerne bereit eine solche Untersuchung durchzuführen, allerdings nicht die Kosten in Höhe von bis zu 400€ zu bezahlen. Ist die Führerscheinstelle dazu befugt mir die fachärztliche Untersuchung anzufordern, obwohl sie zu einem nicht auf meine E-Mails genantwortet hat und zum anderen ich zu dem Zeitpunkt unter ärztlicher Quarantäne stand? Wie sieht meine Rechtslage dazu aus?
14.06.2020 | 20:40

Antwort

von


(2736)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 299 3178 (WhatsApp)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Die Behörde hat hierbei Anknüpfungspunkte, wenn dass sie Drogen konsumiert haben und in diesem Zuge auch gegebenenfalls ein Fahrzeug geführt haben. Aus diesem Grund sehe ich eine fachärztliche Untersuchung grundsätzlich auch als berechtigt an. Die Fristen können Sie allerdings nach hinten verschieben, aufgrund der Quarantäne und dass sie den Brief erst so spät erhalten hatten. Sie sollten der Behörde zu dem ihre neue Post Anschrift mitteilen.

Alternativ könnten Sie eine weitere Stellungnahme abgeben, und erklären, warum die gefundenen Drogen zu keiner Zeit ihre Fahrtauglichkeit beeinflusst haben. Dieses muss sodann auch berücksichtigt werden und es würde über die Einholung eines ärztlichen Gutachtens erneut entschieden werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 15.06.2020 | 10:29

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für die Beratung. Also verstehe ich das richtig? Die Kosten muss ich jetzt tragen, trotz dass ich wegen "höherer Gewalt" (also die Quarantäne zu der Zeit und außerdem noch die Weißheitszahn OP) nicht zum Drogenscreening kommen konnte? Im Brief heißt es außerdem, dass ich auf das Schreiben nicht reagiert habe, jedoch habe ich E-Mails geschrieben und versucht anzurufen. Die Postanschrift meines Elternhauses habe ich nach dem zweiten Schreiben mitgeteilt, alles weitere wurde trotzdem an meine Wohnanschrift verschickt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.06.2020 | 10:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen, wenn Sie aufgrund der Quarantäne nicht in der Lage waren, die Post zu kontrollieren.

Auch sollten Sie Kopien der Emails, Ihrer Quarantäne und der OP beifügen und gegen den Kostenbescheid entsprechend Widerspruch einlegen. Beantragen Sie dort, sich erneut zum Screening zuzulassen. In dem Fall brauchen Sie auch die Kosten nicht zu tragen, da Sie sich nachweislich auch zurückgemeldet hatten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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