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Überlassens Fahrzeug anordenen des Führens Fahrzeugs ohne gültige Fahrerlaubnis

| 13.10.2017 20:47 |
Preis: 80,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin beschuldigter im Strafverfahren wegen des überlassens oder anordnen Führens eines Fahrzeuges ohne gültige Fahrerlaubnis.

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Lagerleiter bin ich unter anderem auch verantwortlich für den Fuhrpark. Aufgrund von Mengensteigerungen ist es notwendig Leihfahrer einzusetzen und Lkw anzumieten welche von diesen gelenkt werden. Wir hatten einen solchen Leifahrer seit dem 11.09. 17im Einsatz. Im Vertrag wurde niedergeschrieben das dieser im Besitz der FS Klasse C sein muss. Ich hatte es versäumt den Führerschein zu überprüfen, da ich im Hinterkopf hatte das er den Lkw bei der Mietfirma geholt hat und dort der ja nicht ohne Führerschein ausgegeben wird. Was noch hinzukommt, dass ich von meinem Kollegen am 06.10.17 erfuhr das der Leihfahrer sein Portmanie mit allen Papieren verloren habe und am 13.10.17 Urlaub braucht um die Papiere wieder zu bekommen. Am folgenden Montag den 09.10.17 hatte ich Ihn angesprochen was mit seinen Papieren ist und ob er eine Anzeige gemacht habe, da ja auch die Fahrerkarte mit verloren gegangen ist. Er sagte das er auf der Polizei war und die gesagt hat, die Verlustmeldung erst nach sieben Tagen aufgenommen werden kann und dass er so weiterfahren könnte. Er wollte sich am Freitag darum kümmern. Ich hatte mir dann weiter keine Gedanken gemacht, weil so etwas kann ja passieren. Am folgenden Tag hatte ich gleich bei seiner Leihfirma angerufen und gefragt ob die in der Kenntnis sind das die Papiere verloren gegangen sind. Hier wusste der Niederlassungsleiter nichts davon aber die Personaldisponenten. Am 10.09.17 wurde er dann von der Polizei angehalten weil er nicht angeschnallt war. Hier stellte sich heraus das sein FS CE seit 04.01.17 abgelaufen war. Wobei ich dann mitgeteilt bekommen habe das ich beschuldigter bin. Am folgenden Tag habe ich dann einen Termin mit den Niederlassungsleiter der Leiharbeitsfirma gehabt. Hier stellte sich heraus die Gültigkeit des FS auch nicht richtig vermerkt wurde in deren System . Laut System war dieser bis 2020 gültig. Mir ist vollkommen klar dass ich mich hier nicht aus der Verantwortung stehlen kann und will. Zumal ich bei meinem festen Fahrerstamm immer eine halbjährliche Kontrolle der Dokumente durchführen.
Jedoch stellt sich mir die Frage wie wirken sich die Umstände aus (Die Leihfirma muss doch auch eine Kontrolle vornehmen) ?
Können Sie sagen welche Strafe ungefähr auf mich zukommt ?
Was ist mit meinem Führerschein Entzug/Fahrverbot ?

Im voraus besten Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 StGB wir mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat. Strafbar ist auch die fahrlässige Tatbegehung; vgl. § 21 Abs. 2 Nr. 1 StGB.

Hier stellt sich bereits die Frage, ob Sie den Straftatbestand verwirklichen konnten, da Sie nicht Halter des Fahrzeugs desjenigen Fahrzeugs sind, mit dem eine Person ohne gültige Fahrerlaubnis gefahren ist. Der Betrieb, in dem Sie als Lagerleiter tätig sind, hat "Leihfahrer" beschäftigt, d. h. es wurden Fahrzeuge mit Fahrern von Drittunternehmen eingesetzt.

Hier kann man sehr begründet argumentieren, daß Sie davon ausgehen durften, daß die Fremdfirma nur Fahrer mit gültiger Fahrerlaubnis beschäftigt und anderen Betrieben zur Verfügung stellt.

Abgesehen von der Tatsache, daß Sie nicht Halter des in Rede stehenden Fahrzeugs sind, sehe ich Ihre Verantwortung nur als äußerst gering an, soweit man überhaupt von einer Mitverantwortung sprechen möchte.

Deshalb sollte eine Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO erreichbar sein, mindestens aber eine Einstellung wegen geringer Schuld nach § 153 StPO.


2.

Die Gefahr eines Fahrverbots sehe ich nicht.


3.

Gleichwohl rate ich Ihnen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der Rechtsanwalt wird die staatsanwaltschaftliche Akte einsehen und den Akteninhalt mit Ihnen im Einzelnen besprechen. Sodann wird der Rechtsanwalt, sofern die Sachlage Veranlassung gibt, für Sie eine Einlassung fertigen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2017 | 21:59

Sehr geehrter Herr Raab danke für die schnelle Antwort, ich glaube ich habe es nicht richtig dargestellt bzw. ich muss noch etwas erläutern bzw verdeutlichen. Das Fahrzeug wurde direkt durch unseren Betrieb bei einem Vermieter z.B. Europcar angemietet. Die Leiharbeitsfirma. Die Leiharbeitsfirma hat keinen Einblick auf welches Fahrzeug wir den Fahrer einteilen. (Der Fahrer hat das Fahrzeug nicht geholt, ich war nur der Meinung er hat es gemacht und deshalb hatte ich es auch versäumt nachzuhaken.) und wir haben den Leihfahrer auf das entsprechende Fahrzeug eingeteilt. Kurzgesagt wir Mieten das Fahrzeug und der Fahrer von der Leihfirma bekommt den Auftrag von uns welches Fahrzeug er fährt.

Nochmals Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2017 | 22:16

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihre Ausgangsfrage hatte ich dahingehend verstanden, daß Ihr Betrieb von einem anderen Betrieb Fahrzeuge mit Fahrer "mietet". Aufgrund der Sachverhaltsschilderung in der Nachfrage hat man davon auszugehen, daß Leiharbeitnehmer als Fahrer beschäftigt worden sind, die z. B. Sie auf entsprechende Fahrzeuge gesetzt haben.

Obwohl sich dadurch eine andere Fallkonstellation ergibt, halte ich das Maß Ihrer Verantwortung hinsichtlich der Fahrerlaubnis dieser Leiharbeitnehmer dennoch für recht gering. Schließlich durften Sie davon ausgehen, daß die Leiharbeitsfirma ausschließlich Fahrer zur Verfügung stellt, die auch über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügen. Dann stellt sich die Frage, und das ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht, ob Sie überhaupt die Aufgabe hatten zu kontrollieren, ob Fahrer von Leiharbeitsfirmen einen gültigen Führerschein haben.


2.

Daher bleibt es bei meiner obigen Einschätzung, daß eine Verfahrenseinstellung durchaus plausibel erscheint und daß ich es für höchst unwahrscheinlich halte, daß Sie bestraft werden.

Einen Entzug Ihrer Fahrerlaubnis brauchen Sie mit Sicherheit nicht zu fürchten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 15.10.2017 | 00:21

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FRAGESTELLER 15.10.2017 5/5,0
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