Überholt zu werden verhindert

Question

Guten Tag,    ich hätte Fragen zu folgendem Sachverhalt:    Ich durchfuhr mit meinem Auto &lpar;Fahrzeuginsassen neben mir: Beifahrer 1 &lpar;meine Verlobte&rpar;, Beifahrer 2 &lpar;unsere gemeinsamme Tochter&rpar;&rpar; innerorts eine 30er Zone mit genau 30 km/h &lpar;Tempomat&rpar;, als ich im Rückspiegel einen heranfahrendes Auto der Marke Audi ausmachte.  Kurze Zeit später hatte der Audi zu mir aufgeschlossen, wobei er sogleich bis auf wenige Meter auf mich auf auffuhr. &lpar;Weniger als 3 Meter dürften es gewesen sein&rpar;  Nach der Ortsausfahrt fuhr ich auf eine Straße ein, die relativ schmal ausgebaut, keine Straßenmarkierungen und teilweise links und rechts Wald sowie Felder besaß.  Der Audi folgte mir und fuhr unverändert im äußerst geringen Abstand hinter mir her.  Die Höchstgeschwindigkeit wurde dann durch ein Schild auf dieser Strecke mit 60 km/h festgesetzt.  Ich erhöhte meine Geschwindigkeit auf die vorgeschriebenen 60 km/h und setzt wieder den Tempomat ein.  Der Audi erhöhte ebenfalls seine Geschwindigkeit und fuhr mir so nah auf, dass ich seine Frontschürze &lpar;Scheinwerfer etc.&rpar; bisweilen nicht mehr im Rückspiegel sehen konnte.  Dabei konnte ich aber zumindest erkennen, das der Fahrer des Audis alleine in seinem Fahrzeug saß.  Ich informierte meine Verlobte über das dauerhaft dichte Auffahren des Audis, die sich umdrehte und sich von dieser Tatsache des Auffahrens überzeugte und fortan beobachtete.  Über das dauerhafte Auffahren wurde ich langsam wütend und fragte mich, warum der Audi Fahrer dies tat.  Mehrmals dachte ich, dass mir der Audi wirklich auffahren, wir uns also berühren würden und hatte es schwer mich auf die Straße zu konzentrieren.  Schneller fahren wollte ich aufgrund der vorgeschrieben 60 km/h nicht, langsamer bzw. bremsen wollte ich auch nicht, da ich befürchtete, den Fahrer des Audis zu provozieren  und die Situation somit weiter anzuheizen.  So fuhr mir der Audi ungefähr einen &lpar;1&rpar; Kilometer auf dieser Strecke hinterher, wobei ich mich neben meiner Wut selber provoziert zu fühlen begann.  In einem Waldstück zog der Audi dann plötzlich nach links rüber, wobei ich, obwohl ich keine Ankündigung durch Lichtzeigen &lpar;Blinken&rpar; ausmachen konnte, seinen Überholvorgang erahnen zu glaubte und in einer Kurzschlussreaktion ebenfalls und ruckartig mein Lenkrad und damit mein Fahrzeug  nach links zog, um den etwaigen Überholversuch zu unterbinden.  Ich fuhr damit nun so ziemlich in der Mitte der Straße, wobei natürlich auf der schmalen Straße kein wirklicher Platz mehr für den Audi war.  Dieser muss seinen Überholversuch wohl fortgesetzt haben, brach ihn dann aber ab, wobei ich hören konnte, wie er auf das Bankett links neben der Straße auffuhr.  Sogleich wurde ich mir meines Fehlers bewusst und steuerte mein Fahrzeug zurück an die rechte Straßenseite.  Im Rückspiegel erkannte ich, wie der Audi wieder hinter mir einscherte und sogleich wieder bis auf wenige Meter auf mich auffuhr.  Ich hielt mich weiterhin rechts, um einen eventuell erneuten Überholversuch des Audis zu ermöglichen.  Dieser folgte dann auch, wobei meine Verlobte und ich keine Ankündigung durch Lichtszeichen &lpar;Blinken&rpar; ausmachen konnten.  Der Audi scherte dann ebenfalls ohne Lichtzeichen zu geben, aber mit genügend Abstand zu uns ein und fuhr davon.    In der nächsten Ortschaft machte ich den Audi an der Straßenseite stehend aus, sicherlich um mein Kennzeichen etc. zu notieren.  Ich fuhr an ihm vorbei, wobei er ebenfalls losfuhr und mir zur nächsten Kreuzung folgte, an der er nach rechts und ich nach links fuhr.  Damit war die Situation vorbei.    Eine Woche später erhielt ich einen Anruf der ansässigen Polizeidirektion, mit dem Hinweis, dass gegen mich eine Anzeige vorlege, in der der Anzeigende wohl davon sprach, dass ich ihn bei meinem  Fahrmanöver von der Straße gedrengt und er fast gegen einen Baum gefahren wäre.    Eine etwaige Aussage bei der Polizei verweigerte ich, genau wie meine Verlobte.  Demnächst werde ich dazu natürlich einen Anwalt aufsuchen.    Ich bereue meine Tat wirklich sehr, ärgere mich darüber mich derartig provoziert lassen zu haben und damit den anderen Fahrer, meine Verlobte, meine Tochter und mich in Gefahr gebracht zu haben.  Folgende Fragen stellen sich mir nun:    1. Würde die Tat noch als Nötigung durchgehen, oder fällt diese schon unter $ 315c.  2. Die Tat habe ich im Affekt vorsätzlich begangen, habe aber natürlich nicht das Ziel gehabt, den Audi wirklich abzudrängen, geschweige denn ihn an den nächsten Baum fahren zu lassen.  Wie verhält es sich damit?  3. Könnte die Gefährdung meiner Verlobten und meiner Tochter strafverstärkend oder sonst wie relevant sein?  4. In einer etwaigen Einlassung mit einem Anwalt zusammen, wäre ich bereit die Tat wie oben beschrieben zu gestehen inkl. Reue, Entschuldigung etc.  Was für ein Strafmaß hätte ich zu erwarten? Könnte ein Freiheitsentzug auf mich zukommen? Ich bin in keiner Weise vorbestraft und habe auch sonst nie Kontakt zur Polizei oder ähnliches gehabt.    Vielen Dank

Rechtsanwalt Mario Kroschewski · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,    zunächst     Sie haben alles richtig gemacht indem Sie keine Aussage getroffen haben. Ich rate dringend dazu, wie durch Sie auch beschrieben, einen im Verkehrsstrafrecht spezialisierten Kollegen zu beaufragen. Dieser wird, vor jeglicher Einlassung, Akteneinsicht nehmen und die sicherste Verteidigungsmethode mit Ihnen gemeinsam erarbeiten.     Verteidigungsansätze ergeben sich durchaus. Beispielsweise ist häufig fraglich, wer der Fahrer des Fahrzeugs ist. Dieser muss nicht mit dem Fahrzeughalter übereinstimmen    Sollte Sie im Ermittlungsverfahren schweigen &lpar;was häufig der beste Rat ist und bis zur Erteilung von Akteneinsicht immer erfolgen sollte&rpar; muss die Ermittlungsbehörde Ihnen die Fahrzeugführereigenschaft nachweisen. Daher bleiben Sie am sichersten bei Ihrer Taktik sich zunächst schweigend zu verteidigen.    Zu den Fragen im einzelnen:        a&rpar; Vorliegen 315 c&rpar;    Ob hier der Tatbestand des 315 c StGB in Betracht kommt hängt im wesentlichen an der Frage, ob eine Gefährdung der dort genannten Rechtsgüter überhaupt bestand. Es muss, vereinfacht ausgedrückt, zum "Bei-Nahe-Unfall" gekommen sein. Dieser liegt immer dann vor, wenn es vom Zufall abhängt, ob es zu einen Unfall kommt oder nicht. Aus Ihrer Schilderung ergibt sich, dass das zweite Fahrzeug auf den Grünstreifen der Straße ausweichen musste &lpar;Bankett&rpar;.  Dieses spricht für einen Beinaheunfall.    Andererseits schildern Sie, dass das zweite Fahrzeug den Überholvorgang wohl fortgesetzt haben muss. Wenn den zweiten Fahrzeug ein Abbruch des Überholvorgangs &lpar;Bremsen/Wiedereinscheren&rpar; gefahrlos möglich gewesen wäre scheidet eine Strafbarkeit nach &#167; 315 c StGB mangels beinahe-Unfall aus. Das gleiche könnte, je nach örtlichen Gegebenheiten, auch für den Fall des Ausweichens auf das Bankett gelten.    b&rpar; Vorsatzfrage    Beim vorsätzlichen Abdrängen und gegen einen Baum fahren lassen kämen hier weitere Delikte &lpar;versuchte Körperverletzungsdelikte / je nach Geschwindigkeiten und örtlichen Gegebenheiten evtl. auch ein versuchtes Tötungsdelikt&rpar; in Betracht.     Ein solches Delikt ist nicht anzunehmen.     Für den 315 c genügt es, dass Sie einen Beinaheunfall zumindest fahrlässig provozieren. Dieses wäre beispielsweise der Fall, wenn Sie beim Ausscheren den Abstand zum Fahrzeug hinter Ihnen unterschätzt hätten. Auch hier kommt es aber auf eine Akteneinsicht an. Die erste Schilderung eines Verkehrsvorgangs klingt oft sehr dramatisch.    c&rpar; Beifahrer    Auch Ihre Verlobte und Tochter sind, wenn es zum Beinaheunfall kam, geschützte Rechtsgüter von &#167; 315 c StGB. Wenn mehrere Rechtsgüter gefährdet werden kann sich das strafschärfend auswirken.        ABER    gerade die Anwesenheit von Frau und Tochter sprechen eher dafür, dass Sie keinen Beinaheunfall provoziert wollten, welcher ja auch Ihre Mitfahrer gefährdet hätte.    d&rpar; Einlassung und Strafmaß    Auch auf die Gefahr einer Wiederholung möchte ich hier klarstellen, dass eine Einlassung erst nach erteilter Akteneinsicht und Rücksprache mit einen Verteidiger erfolgen sollte. Davor sollten Sie kein Geständnis ablegen und auch sich auch nicht entschuldigen.     Im Falle einer Verurteilung halte ich jedoch eine Freiheitsstrafe, zumindest eine solche ohne Bewährung, für eher unwahrscheinlich.     Auch wenn die Einschätzung des konkreten Strafmaß nicht leicht ist müssen alle für und wider Sie sprechenden Umstände berücksichtigt werden.    Hier kam nicht zu einen Unfall, die Gefahr hat sich daher zumindest nicht realisiert. Auch das provozierende Vorverhalten kann man gegebenenfalls anführen. Weiterhin sind Sie nicht vorbestraft. Hier ist, in der Regel, bei Ersttätern von einer günstigen Sozialprognose auszugehen. Weiterhin handelt es sich um eine sogenannte Affekttat.    Es ist jedoch möglich, dass Ihre Fahrerlaubnis in Gefahr ist.     Bei &#167; 315 c StGB handelt es sich um einen Regelfall des &#167; 69 II StGB. Auch hier sollte der zu beauftragende Kollege großen Wert auf eine möglichst effektive und umfassende Verteidigung ausgehen.    Bei Rückfragen oder Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.    Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.    Mit freundlichen Grüßen      Kroschewski  Rechtsanwalt

Überholt zu werden verhindert

Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Mario Kroschewski

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