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Stehenden LKW im Halteverbot überholt der dann beim einscheren losgefahren ist.

| 07.11.2019 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


13:53

Ich bin auf einer dreispurigen Fahrbahn in einer Ortschaft auf der rechten Spur gefahren, da ich nach rechts in eine Firmentiefgarage einbiegen wollte. In einer Länge von ca. 30m vor der Einfahrt befindet sich ein absolutes Halteverbot. Ca. 20m vor der Einfahrt stand nun ein LKW in diesem Halteverbot auf der rechten Spur.

Um nun in die Tiefgarageneinfahrt zu kommen musste ich dazu das falsch haltende Fahrzeug überholen. Ich fuhr daher auf die Mittelspur und setzte den Blinker auch gleich wieder nach rechts um hinter dem Fahrzeug gleich einzubiegen.

Beim Spurwechsel auf die rechte Spur nach dem LKW kam es jedoch dann zur Kollision. Erst nur der rechte Außenspiegel der eingeklappt ist und ca. 20cm weiter hinten der Kontakt mit Beifahrertür, Hintertür und hinterer Kotflügel.

Normalerweise hätte es nicht zur Kollision kommen können, da ich meiner Ansicht nach genug Platz hatte um wieder einzuscheren.

Ich vermute daher, dass der LKW während ich auf gleicher Höhe mit der Fahrerkabine des LKW und meiner Beifahrertür war, langsam losgefahren ist. Er hat mich möglicherweise auch gar nicht nach rechts blinken sehen, da ich direkt links neben ihm war. Dadurch wurde aber der Abstand zwischen meinem Fz. und dem LKW erheblich verkürzt und es kam zum Unfall.

Ich kann jedoch nicht beweisen, dass der LKW langsam angefahren ist. Er selbst behauptet auch das Gegenteil. Der LKW stand aber bei Unfallaufnahme nicht mehr an dem Platz wo ich ihn überholt habe.

Die Polizei wurde nicht hinzugezogen da es nur nach einem leichten Schaden aussah. Beim LKW war nur der Blinker defekt. Da ich auch gleich beim ersten Kontakt mit dem Spiegel bereits nach links ausgewichen bin. An meinem Fz. Ist jedoch Front-, Hecktür und hinterer Kötflügel beschädigt.

Die Schuldfrage ist aktuell ungeklärt.

Meiner Versicherung habe ich bereits die gleiche Sachlage so erklärt.

Daher meine Fragen:
- Kann es durch den Umstand das der LKW möglicherweise losgefahren ist oder im Halteverbot stand zu einer Voll- oder Teilschuld des Unfallgegners kommen?
- Ist es Sinnvoll meinen Schaden einfach bei der gegnerischen Versicherung anzumelden oder hat dies gar kein Zweck ohne einschalten eines Anwaltes, da der Gegner ja die Schuld oder Mitschuld abstreitet?
- Wer klärt nun die Schuldfrage? Bin ich hierzu verpflichtet?
- Wer wäre zur Übernahme von ggf. entstehenden Gutachterkosten verpflichtet wenn die Schuldfrage nicht eindeutig ist?

07.11.2019 | 12:02

Antwort

von


(481)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Schuldfrage ist hier tatsächlich etwas problematisch, insbesondere auch aus dem Gesichtspunkt, dass die Polizei nicht verständigt wurde um den Unfall aufzunehmen.

Des Weiteren wird der Rechtsstreit ohne konkrete Zeugen zu dem Unfallhergang mit Aussage gegen Aussage nur schwer zu führen sein, sodass man auf die einschlägigen Gesetze schauen muss.

Sofern ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie ein stehendes Fahrzeug überholt und wollten vor dem Fahrzeug wieder einscheren, welches sich aber zwischenzeitlich mutmaßlich in Bewegung gesetzt hatte.

Nach der Straßenverkehrsordnung wäre hier die Schuldfrage deutlich zu Ihren Lasten, denn der LKW-Fahrer hat hier nichts vorwerfbares getan, mit Ausnahme mglw. des Halten in einem Halteverbot, soweit ich Sie verstanden habe.

Jedoch durfte er die Fahrt ohne größere Zweifel fortsetzen, da er sich in einer regulären Fahrspur befand und geradeaus fuhr.

Sie indes haben einen Spurwechsel vollzogen, bzw. wollten in die Fahrspur des LKW wechseln.

Gemäß § 7 Abs. 5 StVO gilt jedoch: „In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen."

Ungeachtet ob Sie erkennbar den Fahrtrichtungsanzeiger benutzt haben, musste der LKW.Fahrer salopp gesagt zunächst keine Rücksicht nehmen, denn dieser hat auf seiner Fahrspur zunächst vorrang.

Derjenige aber der die Fahrspur wechselt, muss sich regelmäßig versichern, dass durch den Wechsel der Fahrspur eine Gefährdung anderer grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Dagegen haben Sie mutmaßlich leider verstoßen. Denn in jeder Konstellation, ob der LKW nun steht oder fährt, hätten Sie die notwendige Vorsicht walten lassen müssen, um eine Gefährdung auszuschließen.

Demzufolge ist es durch Ihren Fahrspurwechsel leider zu dem Unfall gekommen. Eine andere Betrachtung zu Ihren Gunsten ist meines Erachtens kaum einem Gericht zu vermitteln, denn dazu müsste sich der LKW verkehrswidrig verhalten haben, welcher aber im Zweifelsfall jedoch nur einfach seine geradeaus-Fahrt fortgesetzt hat und dabei an sich keine größere Gefährdung verursachen kann, insbesondere wenn Sie mglw. sogar in seinem "toten Winkel" hineingefahren sind, muss er nicht darauf Rücksicht nehmen, dass ihn ggf. jemand schneidet, weil er ja geradeaus fährt.

Eine direkte Teilschuld, die über die normale Betriebsgefahr (zwischen 30-50% bei LKWs und 30% bei PKWs), wird man daher meines Erachtens dem LKW nicht zusprechen können.

Ferner ist die Frage zu stellen, ob der Unfall für eine Mitschuld vermeidbar oder unvermeidbar war. Für letzteres sprechen hier einige Gesichtspunkte, da Ihnen als Spurwechsler eine gesteigerte Vorsicht oblag, die beim LKW Fahrer nicht anzunehmen wäre.

Auch das er ggf. in einem Halteverbot stand, wird hier wohl nicht ausreichen, denn man könnte auch insoweit argumentieren, dass wenn der LKW dort aus anderen berechtigten Gründen gehalten hätte, weil jemand zum Beispiel gerade langsam in die von Ihnen beschriebene Einfahrt einfährt und der LKW nach dessen einfahrt anschließend die Fahrt fortsetzt, der Unfall ebenfalls nicht vermieden worden wäre.

Daher sehe ich mit Blick auf die Schuldfrage hier leider gewisse Probleme zu Ihren Lasten.

Den Schaden können Sie auch persönlich bei der gegnerischen Versicherung anmelden. Sollte diese eine Regulierung verweigern, kann es sich empfehlen einen Rechtsbeistand zu nehmen, da dieser mglw. durch Verhandlung noch etwas herausholen kann. Jedoch habe ich Bedenken, siehe oben.

Die Schuldfrage ist fiktiv zu ermitteln. Hier gelten die normalen Beweislastregeln, sprich derjenige der sich auf eine für ihn positive Tatsache beruft, muss diese auch beweisen, sprich Sie müssen beweisen, dass der LKW hier die (überwiegende) Schuld am Verkehrsunfall trägt, wenn Sie Schadensersatzansprüche geltend machen. Andersherum muss der LKW-Fahrer Ihre Schuld darlegen und beweisen. Im streitigsten Fall entscheidet über die Schuld das Gericht.

Die Erstattung der Kosten des Gutachters richtet sich im Wesentlich nach der Klärung der Schuldfrage, sprich wer wie für den Unfall haftet. Bleibt die Schuldfrage unklar, tritt i.d.R. eine Haftung der Beteiligten mit 50 zu 50 ein. D.h. jeder addiert seinen Schaden, dessen Hälfte er dann von der Gegenseite erstattet verlangen kann. Lehnt eine Versicherung ab, müssen die Ansprüche gerichtlich eingefordert werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 07.11.2019 | 13:25

Vielen Dank für Ihre sehr ausführliche und nützliche Darstellung.

Ich hätte bzgl. der Teilschuld dennoch eine Rückfrage.

Ihren Angaben nach wäre eine direkte Teilschuld dem LKW Fahrer nicht anzulasten.
Ist diese Annahme ebenso gültig wenn die Aussage des LKW Fahrers, dass er sein Fahrzeug zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes nicht bewegt hat, nicht in Frage gestellt wir?.
Damit gibt er ja zu, im Halteverbot gestanden zu sein.

Ähnliche Fälle hier im Portal hatten oftmals eine Teilschuld angenommen, da der Unfall nicht entstanden wäre wenn dort wie vorgesehen kein Fahrzeug hält.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.11.2019 | 13:53

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es ist naturgemäß schwierig hier eine Prognose abzugeben, da viele Umstände in einem theoretischen gerichtlichen Verfahren mitzuberücksichtigen sind.

Wenn er zugeben würde, dass er gestanden hätte und damit in einem Halteverbot stand, dann wird ihm hier eine Ordnungswidrigkeit anzulasten sein.

Dies würde meines Erachtens aber kaum etwas an der Schuldfrage und dem sog. Verursachungsbeitrag ändern.

Denn fikitv gedacht, hätte das Fahrzeug gestanden und Sie hätten es gerammt, wäre die Schuldfrage eindeutig. Mit Ausnahme von dem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug (LKW) selbst ginge eine besondere Gefahr aus. Dies wäre der ev. Fall, hätten Sie hinter dem abgestellten LKW einen Dritten geschädigt, aufgrund dessen das die Sicht stark eingeschränkt war oder ähnliches. Oder beim Ausscheren wäre es mit einem Dritten zu einer Kollision gekommen. In diesem Fall kann auch ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug eine Mitschuld mitauslösen.

Bei Ihrer Konstellation jedoch meine ich aus Erfahrung, dass es faktisch fast egal ist, ob der LKW fuhr oder stand, denn nur infolge des Spurwechsels und der damit verbundenen, mit Verlaub, Unachtsamkeit, ist es zu dem Unfallereignis gekommen.

Da für den Vorgang wohl kaum Zeugen vorhanden wären, wird das Gericht vielmehr auf die allgemeine Rechtsvorschriften gucken, sprich die sog. Anscheinsvermutung. "Wer auffährt ist Schuld" - was bei einem Spurwechsel i.d.R. das die Spur wechselnde Fahrzeug betrifft, da diesem besondere Sorgfaltspflichten obliegen.

Hinsichtlich den anderen Fällen ist anzumerken, dass es sich immer um eine Einzelfallbetrachtung handelt. Eine Mithaftung und damit Teilschuld im Sinne der Betriebsgefahr kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Eine Mitschuld dann jedoch, wenn der Unfall für den LKW Fahrer unvermeidbar ist. Hier kommen meine Ausführungen zu einem Alternativsachverhalt ins Spiel, denn hätte das Fahrzeug auf der Fahrspur nicht geparkt, sondern aufgrund anderer verkehrsbedingter Umstände nur angehalten, um anschließend seine Fahrt fortzusetzen, wäre der Unfall im Zweifelsfall gleichermaßen abgelaufen.

Es stellt sich insoweit die Frage war hier das Halten oder das Fahren ursächlich für den Unfall oder aber der Spurwechsel bzw. die damit verbundene Unachtsamkeit.

Hätten Sie ein stehendes Fahrzeug angefahren, dann erübrigt sich die Schuldfrage.
Hätten Sie ein fahrendes Fahrzeug angefahren, dann erübrigt sich meines Erachtens auch die Schuldfrage. Denn fahren durfte der LKW zu jeder Zeit, da dieser nicht unmittelbar damit rechnen muss, dass einer vor ihm einschert, durch den toten Winkel auch schwer zu erkennen, während eben derjenige der die Spur wechselt nach § 7 StVO besonders darauf zu achten hat, dass die Spur auch frei ist und damit keine Gefährdung Dritter einhergeht.

Einfach gesagt, ja der LKW muss natürlich Vorsicht walten lassen, wenn er die Fahrt fortsetzt, aber derjenige der überholt und vor dem LKW einscheren möchte, muss eine noch größere besondere Vorsicht walten lassen.

Dennoch kann sich in Ihrm Fall zumindest die Betriebsgefahr des mglw. verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges haftungsreduzierend auswirken. Insbesondere da die Betriebsgefahr bei LKWs i.d.R. höher ist als bei PKWs. Insoweit sollten Sie argumentativ natürlich gegenüber der Versicherung alles entsprechend vortragen, wenngleich ich die Erfolgschancen für eine Nichtschuld deutlich schlechter sehe, kann zumindest versucht werden eine Teilschuld zu erwirken. Dies kann insbesondere dann Sinn machen, wenn der Schaden an Ihrem Fahrzeug deutlich höher ist, als der am LKW, sodass Sie zumindest einen Teilschaden erstattet bekommen.

Von einer allzu positiven Prognose indes muss ich mich aber leider zurückhalten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

Bewertung des Fragestellers 11.11.2019 | 11:41

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