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Überholen - grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt


01.12.2006 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wird folgendes vorgeworfen,

§315c - Gefährdung des Straßenverkehrs - grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt

Ich bin auf dem Nachhauseweg gewesen. Hierbei fuhr ich in einer Kolonne. Ich überholte und habe dabei offenbar ein Polizei-Auto überholt. Nach Ausage des Polizisten hätte ich bei Gegenverkehr überholt. Nach Aussage des Polizisten mußte sowohl das überholte Auto sowie das entgegenkommende Auto bremsen, um einen Unfall zu vermeiden (Angabe des Polizisten - Einnicken des Fahrerlicht des entgegenkommenden Auto, Bremsen des überholten Autos, etc., d. h. ziemlich dezidierte Aussagen). Zu einem Unfall kam es aber nicht. Das Polizei-Auto ist mir (unbemerkt) noch eine gewisse Strecke hinterhergefahren und hat mich dann gestoppt. Zusätzlich wurde ein Alkohol-Atemtest durchgeführt (o,o pro mille).

Ich wurde zur Vernehmung wegen des Sachverhlates am Heimatort vorgeladen. Dabei habe ich folgende Angaben gemacht. Die Auo-Kolonne war mit sehr verhaltener Geschwindigkeit (innerorts ca. 40 km/h, außerorts ca. 60 km/h (bei erlaubte 70 km/h)) unterwegs. Als die Straße frei war, also ohne Gegenverkehr habe ich überholt. Als ich wegen dann auftauchendem Gegenverkehr in die Lücke einfahren wollte, hat das überholte Fahrzeug beschleunigt. Im weiteren hat dieses Fahrzeug dann doch gebremst und ich konnte in die Lücke einfahren.

Meine Frage lauten (in Hinsicht auf die wegen Verstosses gegen §315c doch zu erwartende empfindliche Bestrafung)

1. Wie wird sich die zu erwartende Strafe in etwa gestalten ?
(Fahrverbot oder Führerscheinentzug ? Mit welcher Geldbuße
muß gerechnet werden ?)
2. Welche Argumentation wäre angebracht, um eine Bestrafung
gemäß §315c zu umgehen ?
3. Wie soll ich mich bei einer zu erwartenden Vorladung
verhalten ?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Zu 1 und 2) Die Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315 c StGB sieht ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Daneben erscheint es möglich, dass ein Fahrverbot gegen Sie verhängt wird.
Alternativ wäre es möglich, dass Sie nach dem Bußgeldkatalog ein Bußgeld in Höhe von EUR 125,-, vier Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot erhalten.
Eine seriöse Einschätzung des für Sie zu erwartenden Strafmaßes kann ohne Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nicht abgegeben werden. Dieses ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. So spielt Ihr Nachtatverhalten eine erhebliche Rolle. Eine geständige Einlassung wirkt regelmäßig strafmildernd. Negativ werden sich eventuell bestehend einschlägige Eintragungen auswirken.
Ich empfehle Ihnen dringend, zunächst Akteneinsicht zu beantragen, um sodann die weitere Vorgehensweise zu erörtern. Eventuell wird es allerdings bei Ihnen angezeigt sein, dass Sie sich vollumfänglich und geständig einlassen, da der Sachverhalt hier wohl aufgrund verschiedener Zeugenaussagen feststeht.

Vorliegend einer Bestrafung komplett zu entgehen, halte ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts - insbesondere hinsichtlich der Zeugenaussagen - für eher unwahrscheinlich. Aber auch diese Einschätzung kann erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte und entsprechende Kenntnis der Aussagen getätigt werden.

Zu 3) Ich empfehle Ihnen ohne Kenntnis der Akte zunächst keine weiteren Angaben zu machen. Dies wird sich für Sie nicht negativ auswirken. Nach erfolgter Akteneinsicht wird es sich wohl anbieten, (schriftlich) zur Sache Stellung zu nehmen.

Bitte beachten Sie, dass obige Ausführungen aufgrund fehlender Kenntnis der Akte nur eine erste Einschätzung des Sachverhaltes darstellen kann.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2006 | 17:27

1. Akteneinsicht - Wie bekommt man eine Akteneinsicht ? Kann man
die Akte als Kopie per Post zugestellt bekommen oder muß man
sich diese persönlich abholen. Könnte ich Akteneinsicht bei
er Polizei am Heimatort beantragen (die Akte ist ja noch
hier) ?
2. Fahrverbot (= Abgabe des Führerscheines mit Notwendigkeit
einer kompletten neuen Führerscheinprüfung) oder Fahrverbot
(=zeitlich befristete Abgabe des Führerscheines ohne neue
Führerscheinprüfung).
3. Soll ich bei meiner Aussage bleibe, daß kein Gegenverkehr kam
und die prekäre Situation erst durch das Beschleunigen des
überholten Autos auftrat. Kann mir dies negativ angelastet
werden ? Oder doch besser vollständige und geständige
Einlassung ? Problem - März 2006 hatte ich ein
Geschwindigkeitsdelikt mit 3 Punkten und 1 Monat Fahrverbot.
Ich möchte auf jeden Fall um eien Bestrafung nach §315c
kommen.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2006 | 18:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Akteneinsicht bekommen Sie nur über einen Anwalt. Es wird sich anbieten, einen Kollegen vor Ort hiermit zu beauftragen. Gerne stehe aber auch Ihnen dahingehend zur Verfügung.

Das Fahrverbot (gem. § 44 Strafgesetzbuch) ist zeitlich auf einen Zeitraum von einem bis drei Monaten beschränkt. Der Führerschein ist regelmäßig bei der örtlichen Polizeidienststelle abzugeben, dieser wir ihnen nach entsprechendem Zeitablauf wieder ausgehändigt.

So sehr ich Ihren Wunsch, um eine Bestrafung herumzukommen nachvollziehen kann, so wenig kann ich Ihnen aus bereits dargelegten Gründen ohne Aktenkenntnis einen abschließenden Rat erteilen. Es gilt das in der ursprünglichen Antwort ausgeführte. Ich bitte dahingehend um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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