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Trocknungsgerät nach Wasserschaden - muss meine kranke Mutter dies dulden?


| 11.09.2007 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Bitte um Hilfe zu folgendem Fall:
Meine Mutter ist schwerbehindert 90% mit Merkzeichen B für Begleitperson und Merkzeichen G für Gehbehindert.
Letzte Woche entstand in Ihrem Badezimmer unter Putz ein Wasserschaden vermutlich durch veraltete Wasserrohre (es ist eine Mietwohnung).
Die Hausverwaltung wird alles über die Versicherung abwickeln.
Meine Fragen:
- Gesundheitlich ist meine Mutter nicht mehr in der Lage, sich selbst um die Abwicklung des Wasserschadens zu kümmern. Deshalb mußte ich mir (Tochter) schon einige Tage Urlaub nehmen, um die Handwerker etc. zu beaufsichtigen, Bad zu räumen, zu putzen etc.. Habe ich ein Recht auf Schadenersatz?
- Meine Mutter kann aufgrund der aufgeschlagenen Wand über der Badewanne seit 6 Tagen nicht mehr duschen. Hat sie Recht auf Schadenersatz?
- In dem Badezimmer soll für 8 Tage ein Trocknungsgerät mit Schläuchen angeschlossen werden. Das ist aufgrund der kleinen Größe des Badezimmers und wegen der angebrachten Behinderten-Hilfsmittel unmöglich. Auch hält meine kranke Mutter den Lärm des Gerätes gesundheitlich nicht aus. Kann meine Mutter die Aufstellung des Trockengerätes verweigern? Laut Gutachter der Versicherung ist die Trocknung der Wände wegen eines FRÜHEREN Wasserschadens, verursacht im darüberliegenden Stockwerk, notwendig. Die Eigentümer der darüberliegenden Wohnung verweigern aber die Aufstellung des Trockengerätes.
Herzlichen Dank vorab!

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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

1. Ein Schadensersatzanspruch kann sich hier aus dem Mietverhältnis ergeben. Da ein solches aber lediglich zwischen Ihrer Mutter und dem Vermieter besteht, ist nur Ihre Mutter berechtigt Schadensersatz geltend zu machen. Wenn Sie im Wege eines Auftrags für Ihre Mutter tätig werden, steht Ihnen zwar eine Aufwendungsersatz zu, welchen Ihre Mutter dann gegen den Vermieter als Schadensersatz geltend machen kann. Ein solcher Anspruch besteht jedoch nicht für die von Ihnen verwendete Arbeitskraft oder Zeit. Im Hinblick auf die Schadensminderungspflicht wäre auch zu beachten, ob die Bestellung einer Putzkraft, die gleichzeitig die Handwerker beaufsichtigt, weniger kosten würde. Einen eigenen Schadensersatzanspruch sehe ich in Ihrem Fall leider nicht.

2. Aufgrund der eingeschränkten Nutzung des Badezimmer bzw. der Badewanne ist Ihre Mutter zu Minderung der Miete berechtigt. Die Höhe der Minderung hängt davon ab, wie hoch die Beeinträchtigungen insgesamt ausfallen (Lärm, Dreck, Einschränkungen etc.) und kann von hier aus nicht beurteilt werden.

3. Bezüglich des Trockengeräts müsste geprüft werden, ob es zur Trockenlegung ausreicht, den Trockner in der darüber liegenden Etage zu betreiben. Ist dies ausreichend, bleibt - unter Beachtung des Behinderungsgrades Ihrer Mutter - abzuwägen, ob der Betrieb des Trockners nicht eher den Nachbarn zuzumuten ist.
Sollte dies nicht der Fall sein, eine Behebung des Schadens also nur durch den Betrieb des Trockners im Bad Ihrer Mutter gewährleistet sein, wäre Ihre Mutter auch für den Zeitraum des Betriebes minderungsberechtigt. Des weiteren hat der Vermieter im Wege des Schadensersatzes für die entstehenden Energiekosten aufzukommen.
Da die Minderung der Miete aber nicht die gesundheitliche Beeinträchtigung Ihrer Mutter mindert, ist zu überlegen, ob nicht der Vermieter für die Kosten einer Unterbringung in einem Hotel oder ähnlichem aufzukommen hat. Dies ist jedoch davon abhängig, inwieweit der vom Trockner ausgehende Lärm und die räumliche Einschränkung über die Grenzen des Zumutbaren hinaus geht.

Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, sich einen Anwalt vor Ort zu nehmen. Dieser kann sich vor Ort ein Bild über die Beeinträchtigungen Ihrer Mutter machen und gegenüber dem Mieter entsprechend argumentieren. Mir ist dies von hier aus leider nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.


Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2007 | 09:23

Guten Tag!
Herzlichen Dank für die Antworten!
Bitte noch eine Frage bzgl. der Aufstellung des Trockengerätes: Kann meine Mutter die Aufstellung des Trockengerätes verweigern ohne das sie dann irgendwie dafür "bestraft" würde?
Ich meine damit: Das Gerät soll ja wegen eines früheren Wasser-Schadens verursacht von der darüberliegenden Wohnung aufgestellt werden. Und da meine Mutter ja nicht der Verursacher des Schadens war und das Aufstellen des Gerätes ihr auch gesundheitlich nicht möglich ist, möchte sie es verweigern. Sie hat aber Angst, dass sie dann dazu gezwungen werden kann oder irgendwie für irgendetwas haftbar gemacht werden könnte.
Wir hoffen sehr, dass Sie uns noch einmal helfen können.
Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2007 | 09:55

Sehr geehrter Fragensteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich ist bei Baumaßnahmen zu unterscheiden zwischen Instandhaltungsmaßnahmen (Maßnahmen, die für den Erhalt des Hauses bzw. der Wohnung notwendig sind, z.B. Ersatz von Leitungen nach Rohrbrüchen) und Modernisierungsmaßnahmen (Maßnahmen, die lediglich der Modernisierung des Hauses oder der Wohnung dienen, z.B. neuer Anstrich, neue Böden).

In Ihrem Fall liegt offensichtlich eine Instandhaltungsmaßnahme vor, da die Reparatur der Leitung und die anschließende Trockenlegung der Wände für den Erhalt der Bausubstanz zwingend notwendig sind. Die Duldungspflicht des Mieters ist hier uneingeschränkt (§ 554 Abs. 1 BGB). D. h., er hat alle Maßnahmen zu dulden, die für die Instandhaltung notwendig sind. Also auch den Betrieb eines Bautrockners. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter durch die Maßnahmen zur vorübergehenden Räumung der Wohnung gezwungen wird. Das Prinzip des Schadensverursachers gilt hier nicht. Es ist lediglich auf die notwendige Maßnahme abzustellen.
Zu erklären ist eine solch weitreichende Verpflichtung des Mieters damit, dass der Vermieter gesetzlich zur Erhaltung der Mietsache verpflichtet ist (§ 535 Abs. 1 S.2), da er sich ansonsten Schadensersatzansprüchen aussetzt. Damit der Vermieter seine Verpflichtung erfüllen kann, muss der Mieter die notwendigen Maßnahmen erdulden.

Ihre Mutter muss also grundsätzlich auch den Betrieb eines Bautrockners dulden.

ABER: Der Betrieb des Bautrockners muss für den Erhalt der Mietsache NOTWENDIG sein. Der Betrieb eines Bautrockners zur Trockenlegung scheint mir zwar absolut notwendig. Fraglich erscheint mir jedoch, ob der Betrieb ausgerechnet in der Wohnung Ihrer Mutter erfolgen muss. Diese technische Frage kann Ihnen jedoch nur ein Sachverständiger beantworten. Sollte der Betrieb des Trockner in der Wohnung darüber genauso erfolgversprechend oder gar effektiver sein, wäre Ihre Mutter unter Berücksichtigung Ihrer Behinderung nicht zur Duldung verpflichtet.

Besprechen Sie die Möglichkeiten der Trocknung nochmals mit dem Sachverständigen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort mehr Klarheit verschafft zu haben!



Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 12.09.2007 | 10:11

Noch zur Ergänzung:

Sollte Ihre Mutter zur Duldung verpflichtet sein, weil eine Notwendigkeit zum Betrieb des Bautrockners in ihrer Wohnung besteht, kann der Vermieter die Duldungspflicht gerichtlich im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen. Die Kosten hierfür hätte Ihre Mutter zu tragen.
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