Treppenhausreinigung (Umlage / Zulässigkeit / Grundreinigung, etc...)

Wir wohnen seit knapp 2 Jahren in einem Mehrfamilienhaus (Hochparterre). Jeder Mieter (Etagenwohnungen) ist für seinen Treppenabsatz zuständig. Seit ungefähr Juni diesen Jahres läuft der Vermieter bezüglich der Treppenhausreinigung quasi Amok, obwohl die Treppenhausreinigung von uns durchgeführt wird. Der Vermieter wohnt nicht im Haus, ist jedoch häufiger im Gebäude. Hinzu kommt das niemand im Haus das Treppenhaus als nicht sauber empfindet, dies scheint ausschließlich die subjektive Einschätzung des Vermieters zu sein. Wir kannten den Vermieter vormals nicht, hatten jedoch bis September dieses Jahres ein gutes Verhältnis zu ihm.

Vereinbarung laut Mietvertrag:
Laut Mietvertrag (Standardmietvertrag des Kölner Haus und Grundbesitzerverein von 2004) steht unter §5, dass die Kosten für die Treppenhausreinigung zu den umlagefähigen Betriebskosten zählen. Unter §12, dass die Reinigung durch den Mieter nach der üblichen Regelung erfolgt, aber auch durch den Vermieter auf Dritte übertragen werden kann und die Kosten hierfür umzulegen wären. Unter §27 (sonstiges) steht wortwörtlich: „Treppenhausreinigung 1x wöchentlich“

1) Im Juni wurden wir durch den Vermieter darauf angesprochen, wie wir der Reinigungspflicht auf Basis des Mietvertrages nachkommen würden. Wir teilten darauf hin mit, dass wir im wöchentlichen Wechsel gewischt oder gekehrt haben. Er teilte uns darauf hin mit, dass im Mietvertrag „1x wöchentlich feucht wischen“ stehen würde (was nachweislich nicht stimmt). Wir haben das damals nicht nachgelesen, sondern pauschal Besserung zugesagt. Das Hauptproblem war jedoch, das in der Woche zwei Parteien ein/ausgezogen sind und der Hausflur entsprechend aussah, worauf wir in dem Zusammenhang auch hingewiesen haben.

2) Im Juli hing der Vermieter einen Zettel auf, in dem er darauf hinwies, dass die Treppenhausreinigung seines Empfinden nach von einigen Parteien nicht oder nur unregelmäßig durchgeführt würde und er die Beauftragung einer Fremdfirma androhte. Richtig ist, dass es eine Partei im Haus gibt, die nur alle 6-8 Wochen den zugehörigen Treppenabsatz reinigt, das sind allerdings nicht wir.

3) Dann erhielten wir Mitte September einen Anruf zum Thema, mit der Bitte, innerhalb einer Woche mitzuteilen, wie wir uns die Treppenhausreinigung ab sofort vorstellen würden, da es seiner Meinung nach nicht entsprechend durchgeführt werde. Ich habe damals zugegeben, dass es aufgrund von Krankheit und einem auswärtigen Termin eine Woche lang nicht durchgeführt wurde. Dies war auch korrekt, ansonsten wurde die Reinigung jedoch von uns durchgeführt. Per Mail habe ich dem Vermieter innerhalb der Wochenfrist mitgeteilt, dass die Reinigung ab sofort durch die Putzfrau einer Nachbarfamilie durchgeführt würde (da wir die endlose Diskussion leid waren). Diese Mail hat diesen scheinbar nicht erreicht. Einen Tag nach der Wochenfrist hatten wir ein Schreiben im Briefkasten, in dem der Vermieter uns das „du“ entzog und uns förmlich unterstellte, wir würden versuchen, diesen mit Absicht zu ärgern und seine Anliegen nicht ernst nehmen, was bei Ihm zu „Aggression und Wut“ führen würde. (Letzter Satz fast wörtlich)

4) Wir haben dann innerhalb von 1 Woche schriftlich angezeigt, dass die Reinigung ab sofort durch die Putzfrau unserer Nachbarn durchgeführt wird und ebenfalls nochmals die vormalige Email beigefügt. Das Schreiben war sachlich korrekt und emotionslos, auch wenn wir nochmals auf die vorherigen Punkte hingewiesen haben. Ebenso haben wir in dem Schreiben auch auf eine Firma hingewiesen, die für knapp 15 Euro pro Monat/Partei und Etage die Reinigung 1x wöchentlich feucht durchführen würde, sowie Fenster putzen, etc...

5) Im November nochmals ein Zettel im Hausflur bezüglich Treppenhausreinigung.

6) Am 08. Dezember hat sich dann eine Putzfirma das Treppenhaus angeschaut (dies weiß ich, da diese zufällig bei uns um Einlass gebeten haben). Am selbigen Tag (später) hat der Vermieter bei unseren Nachbarn nachgefragt, ob die Putzfrau auch wirklich bei uns den Treppenabsatz putzen würde, was diese bejaht haben. Diese Maßnahme haben wir ehrlich gesagt als Unverschämtheit empfunden.

7) Am 11. Dezember bekamen wir dann ein Schreiben, in dem nur kurz aufgeführt war, dass im kommenden Jahr die Reinigung des Treppenhauses durch eine Firma durchgeführt und nach §5 umgelegt werde. Wir teilten daraufhin schriftlich mit, das wir eine Reinigung des gesamten Treppenhauses begrüßen würden und wir gerne Kosten- und Arbeitssumfang wüssten, sowie den genauen Starttermin, um dies auch der Putzfrau mitteilen zu können.

8) Wir bekamen daraufhin schriftlich am 22.12 den Kostenumfang (nicht aber den Reinigungsumfang) mitgeteilt. Das Schreiben weist uns darauf hin, dass die Umlage nur die unteren vier Parteien betrifft, da die beiden oberen Parteien der Reinigungspflicht nachkommen würden und diese daher weiterhin Ihren Treppenabsatz selber reinigen können. Hierzu muß man noch sagen, dass im Dachgeschoß seit Juni Freunde des Vermieters wohnen und in der Etage darunter Altmieter, die noch einen Mietvertrag besitzen, nach dem der Vermieter die Kosten wohl nicht umlegen kann. Die Kosten veranschlagt der Vermieter mit 160 Euro per Monat für Treppenhaus und a 35 Euro für Fensterreinigung, zuzüglich MwSt.! Dies entspricht knapp 65 Euro pro Monat und Partei. Hinzu käme eine Grundreinigung des Treppenhauses in Höhe von 180 Euro zuzüglich MwSt. Anfang Januar 2009. Also ca. 700 Euro pro Partei und Jahr!

Fragen:
Darf der Vermieter bei diesem Vorgehen nun so einfach eine Reinigungsfirma beauftragen und nur auf 4 Parteien und nicht auf 6 Parteien umlegen? Insbesondere, wenn wir der Reinigung nachgekommen sind, auch wenn der Vermieter hier anderer Auffassung ist? Aktuell zahlen wir 20 Euro im Monat für die Reinigung durch die Putzfrau, was bereits ein Entgegenkommen zugunsten des Vermieters war. Müssen wir in dem Zusammenhang den 3fachen Preis akzeptieren? Wir sind der Auffassung, das widerspricht der Vermieter-Pflicht zu wirtschaftlichem Handeln.

Ebenso glauben wir inzwischen, dass im Reinigungsumfang Posten enthalten sind, die alle Parteien des Hauses betreffen (Müllraum / Keller, / etc.), was wohl der Grund sein wird, warum der Vermieter uns diesen nicht mitgeteilt hat. Haben wir einen Anspruch darauf, diesen im Vorfeld zu erfahren?

Ist eine Grundreinigung umlagefähig? Meiner Auffassung nach, geht diese über die normale Reinigung hinaus und fällt daher in die Instandhaltungskosten, welche mit der Miete abgegolten sind. Insbesondere, wenn das Treppenhaus überhaupt nicht übermäßig dreckig ist!

Zusammenfassung:
Wir sind jedenfalls der Auffassung, dass der Vermieter die Kosten nur umlegen darf, wenn dies alle Parteien im Gebäude betrifft und nicht einer willkürlichen Auswahl. Wir sind bereit, für die wöchentliche Treppenhausreinigung zu zahlen, allerdings nicht den aktuell aufgerufenen Preis. Insbesondere nicht, wenn wir bereits im Vorfeld auf ein günstigeres Unternehmen (60 Euro per Monat) hingewiesen haben. Wir wollen dem letzten Vermieterschreiben daher wiedersprechen, nochmals den Reinigungsumfang abfragen und auch drauf hinweisen, dass die Kosten für Grundreinigung nicht umlagefähig sind. Ebenso könnten wir nochmal den Preis des alternativen Unternehmens mitteilen. Wäre diese Vorgehensweise sinnvoll oder sollten wir lieber die Nebenkostenabrechnung 09 abwarten und dann Einspruch einlegen?

Haben Sie vielleicht einen alternativen Vorschlag, Paragraphen, Gerichtsurteil auf welches wir verweisen können?

Vielen Dank.