Trennung, Verbrauchskosten

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in 2004 mit meiner Ex-Partnerin (nichtehelich) ein Haus gekauft, 50/50 nach Grundbuch. Nach Trennung bin ich am 07.01.2008 aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen, habe aber mit dem Ziel einer gütlichen Immobilienauseinandersetzung alle laufenden Nebenkosten weiter mitgetragen, auch die verbrauchsabhängigen. Die Zahlungen gingen bisher von meinem Konto ab, sie hat mir zum Ausgleich einen Pauschalbetrag überwiesen. Da sie bzgl. des Hauses nicht kooperiert, möchte ich einige der Kosten nicht mehr mittragen. Bei A)-E) habe ich allein die Verträge abgeschlossen.

A) Internet & Telefon (flatrate)
B) Strom, habe ich vorab für das Jahr 2008 bezahlt
C) GEZ
D) Wasser
E) Kabel Deutschland
F) Müll
G) Wartung Kläranlage
H) Schornsteinfeger
I) Gebäudeversicherung
J) Grundsteuer

Ich habe folgendes veranlasst:
A)+B) fristlos gekündigt wg. Umzug
C)-E) Mitteilung, dass ich ausgezogen bin, Kündigung Einzugsermächtigung
F)-J) Kündigung Einzugsermächtigung, zahle aber weiterhin als Miteigentümer

1. Für welche der o.g. Positionen muss ich generell als Miteigentümer weiterhin aufkommen, auch wenn ich nicht im Haus wohne?
2. Ist es taktisch geschickt, für C-J die Einzugsermächtigung zu kündigen und die jeweilige Institution auf meine Ex als einzige Bewohnerin des Hauses zu verweisen? Ich habe ihr gegenüber zeitgleich mitgeteilt, dass ich lediglich die Einzugsermächtigung gekündigt habe (bis auf A)+B)), nicht aber die Verträge.
3. Sie fordert von mir für die Pflege des Grundstücks pauschal für 2008 EUR 350,-. Ist sie dazu berechtigt?
4. Sie zahlt weiterhin monatlich ihren Teil der Kreditrate auf mein Konto, ich überweise der Bank die kpl. Rate. Was passiert, wenn sie auf die Idee kommt, ihren Teil der Rate mit sachfremden Leistungen etc. zu verrechnen. Darf sie das? Wenn nein, was kann ich tun? Ich will auf jeden Fall vermeiden, dass der Kredit nicht vollständig bedient wird.
5. Wie kann ich sicherstellen, dass Verträge wie z.B. Gebäudeversicherung weiter bedient werden. Z.B. würde ich die nächste Rate zahlen, nur wie kann ich ihren Beitrag einfordern? Wie läßt sich für die ganze Situation entknoten?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Rechtsanwalt Karlheinz Roth · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.    Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:    1.    Bei einer Miteigentümergemeinschaft ist jeder Teilhaber den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinsamen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen &lpar;vgl. &#167; 748 BGB&rpar;.  Die Vorschrift betrifft allerdings lediglich das Innenverhältnis der Miteigentümer.    Wer demnach im Außenverhältnis verpflichtet ist, muss auch nach außen zunächst für die Kosten aufkommen. Dies betrifft insoweit die Positionen A - E.    Die Positionen F - J gehören zu den gemeinschaftlichen Lasten, für die Sie als Miteigentümer anteilig aufkommen müssen.    2.    Da Sie die Verträge zu A - E geschlossen haben, müssten Sie diese kündigen. Der bloße Widerruf der Einzugsermächtigung entlässt Sie nicht aus der Vertragshaftung.    3.    Nach &#167; 744 I BGB steht den Teilhabern die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands gemeinschaftlich zu.    Jeder Teilhaber ist berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen &lpar;vgl. &#167; 744 II BGB&rpar;.  Hinsichtlich der Gartenpflege wäre zu prüfen, ob ein Pauschalbetrag von EUR 350/jährlich angemessen ist.    4.    Eine Verrechnung mit sachfremden Leistungen bzw. unbegründeten Forderungen wäre nicht zulässig.  Ich gehe davon aus, dass Ihre Ex-Partnerin den Kreditvertrag mit unterzeichnet hat. Damit wäre Sie auch Schuldnerin der Kreditrate.  Für den Fall, dass Ihre Ex-Partnerin den Kredit nicht mehr anteilig bedienen sollte, müssten Sie zunächst die volle Rate zahlen, um zu vermeiden, dass der Kredit gekündigt wird.    Im Gegenzug müssten Sie bei Ihrer Ex-Partnerin Regress nehmen, den Zahlungsanspruch notfalls gerichtlich durchsetzen oder die Aufhebung der Gemeinschaft androhen.    5.    Bei Verträgen, bei denen Sie und Ihre Ex-Partnerin verpflichtet und berechtigt sind, können Sie die Vertragserfüllung - im Falle der Nichtleistung Ihrer Ex-Partnerin - nur dadurch sicherstellen, dass Sie den Vertrag selbst erfüllen und sich bei Ihren Ex-Partnerin dann schadlos halten.    Insgesamt birgt der von Ihnen geschilderte Fall erhebliches Konfliktpotenzial, so dass es sinnvoll ist, eine für beide Seiten sachgerechte Einigung zu erzielen.  Ich rege daher an, dass Sie sich durch einen Kollegen vor Ort vertreten lassen, um eine tragbare Grundlage für die Verwaltung der gemeinsamen Immobilie zu finden.    Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.  Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich    mit freundlichen Grüßen  K. Roth  - Rechtsanwalt -    Hamburg 2008  info@kanzlei-roth.de  www.kanzlei-roth.de  Tel. 040/317 97 380  Fax: 040/31 27 84  Johannisbollwerk 20  20459 Hamburg

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