Transport for London Congestion Charging / Maut

Gerne zu Ihrem Fall:

Ich kann Ihnen nicht empfehlen, eine aus Usbekistan (vmtl. Tshkent) übermittelte Forderung näher ungeüprüft zu zahlen.

Zunächst muss man datenschutzrechtlich unterscheiden, wie die vmtl. privatrechtliche Organisation überhaupt an Ihre Daten gekommen ist. Die Übermittlung Ihrer Halterdaten an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland könnte gem. § 37 Abs. 1 a bzw. des § 37 a des Straßenverkehrsgesetzes zulässig gewesen sein (was ich aus der Ferne nicht näher beurteilen kann), wenn es zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Straßenverkehrs erforderlich war. Danach konnten diese vom KBA auf deren Anfrage an die Londoner Kommune übermittelt werden.

Eine andere und hier relevante Frage ist allerdings die der Ahndung und Vollstreckung.

Denn da es sich nach dt. Recht um eine zulässige Sanktion gegen den Fahrer handeln müsste und Ihnen als Halter kein rechtliches Gehör aufgrund der abgetretenen oder wie auch immer sonst abgeleiteten Forderung gewährt wird bzw. gewährt werden kann, kann diese Forderung in Deutschland auch nicht vollstreckt werden.

Denn nach deutschem Recht ist nur im Haftpflichtbereich (Versicherungsrecht) die Haltereigenschaft relevant, siehe § 7 StVG. Im Strafrecht und nach OWiG (Bußgelder) muss der oder die Betroffene in Person feststehen.

Mithin können Sie nach nationalem Recht in Deutschland weder „bestraft", noch mit einem Bußgeld belegt werden.

Ob nach dem Austritt Englands noch nach Europäischem Recht verfolgt und vollstreckt werden könnte, hängt davon ab, ob „Transport for London" die Sache einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder zuvor einer solchen der Verwaltungsbehörde zugeführt hat. So im Kern das „EU-Geldsanktionsgesetz", aufgrund des Rahmenbeschlusses des EU-Ministerrates.

Das möchte ich aus der Ferne bezweifeln, denn dann hätten Sie nach nationalem und auch Europäischen Standard angehört werden müssen. Mangels eines Beweises, wer als Person gefahren ist, gehe ich nicht davon aus, dass „Transport for London" selbst ein solches Verfahren in Abwesenheit erfolgreich durchgeführt hätte.

Das Bundesamt für Justiz in Bonn prüft solche Voraussetzungen, explizit die o.g rechtstaatlichen Grundsätze der Anhörung und der Rechtskraft, ehe es ein deutsches Vollstreckungsverfahren bewilligt, wobei Ihnen hier das Prüfungsergebnis zugestellt werden muss und Sie Einwendungen vortragen können.

Ohne das geht nach meiner Erfahrung nichts.

Sollte der nach meiner Ansicht „untaugliche" Titel von einem deutschen Inkasso aufgekauft worden sein, zeugt das von der Hilflosigkeit der Englischen Organisation.

Solange es sich nicht um einen vollstreckbaren dt. Titel handelt, sollten Sie auch hier keine Zahlung leisten und sich ggf. bei wahrheitswidrigen Behauptungen des Inkassos sich rechtliche Schritte bis hin zu einer Anzeige vorbehalten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen