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Titulierte Forderung aus dem Jahre 1996

| 14.03.2009 07:29 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Es geht um eine titulierte Forderung aus dem Jahre 1996 der damaligen DETE Mobil GmbH heute T-Mobile.
Im gleichen Jahr erfolgte die Vollstreckung des Titels und die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Noch im gleichen Jahr habe ich mich mit der DETE Mobil auf einen Vergleich geeinigt und an DETE Mobil 2500 DM gezahlt. Daraufhin wurde der Eintrag aus dem Schuldenregister gelöscht und die Angelegenheit war für mich erledigt, so glaubte ich.

Ende 2006 erhielt ich ein Schreiben in dem mich die Rechtsanwälte XY auffordern die angeblich noch offene DETE Mobil Forderung von mittlerweile 4811 Euro zu begleichen.
Ich informierte die Kanzlei, dass ich die Forderung in einem Vergleich schon 1996 beglichen habe, ich aber einen Nachweis nach so langer Zeit nicht mehr erbringen kann, da die Angelegenheit für mich erledigt war und ich nach über 10 Jahren auch keine Kontoauszüge für das Jahr 1996 mehr beibringen kann.

Die Kanzlei sendete mir daraufhin eine Kopie des Vollstreckungsbescheides und gab an das die Forderung noch offen sei, weil der Vollstreckungsbescheid noch da sei.

Nachdem ich mich bei einem mir befreundeten Rechtspfleger "schlau" gemacht habe, hätte mir nach Zahlung der im Vergleich vereinbarten Summe, der Titel ausgehändigt werden müssen.

Da ich 1996 um diesen Umstand nicht wusste, habe ich den Titel auch nicht eingefordert. Für mich war die Angelegenheit erledigt, zumal auch über 10 Jahre sich in dieser Sache keiner bei mir gemeldet hat. Hätte sich nach 3 oder 4 Jahren jemand bei mir gemeldet, so hätte ich den Nachweis der Zahlung erbringen können.

Nach einigen Schriftwechseln mit Kanzlei YX stellte sich heraus, dass die Inkasso Firma Z die Forderung aufgekauft hat und ich Zahlungen nur noch an Inkasso Firma Z zu leisten habe.

Ich forderte Kanzlei XY darauf hin auf, mir durch eine Vollstreckungsklausel nachzuweisen wer jetzt Inhaber des Titels ist. Kanzlei YX meinte daraufhin, dass sie einen solchen Nachweis nicht führen müssten, da Inkasso Z ja den Titel im Original habe und weitere Nachweise nicht geführt werden müssen.

Nun versuchte der Inhaber des Inkassounternehmens, ebenfalls Rechtsanwalt, unter Vorspiegelung T-Mobile sei immer noch der Gläubiger, 2 mal erfolglos gegen mich zu vollstrecken. Erfolglos war die Vollstreckung, weil ich dem Gerichtsvollzieher, durch Vorlage der Schreiben beweisen konnte, dass laut Aussage von Kanzlei XY, Inkasso Z die Forderung aufgekauft hat. Die Vollstreckung wurde wegen fehlender Vollstreckungsklausel zurückgewiesen.

Als ich bei meiner Bank für einen Kredit vorsprechen wollte, stellte sich heraus, dass Inkasso Z auch einen negativen Schufa Eintrag veranlasst hatte. Nach Darlegung der Sachlage bei der Schufa, wurde der Eintrag von der Schufa wieder gelöscht.

Nochmals versuchte ich mit Inkassofirma Z zu kontaktieren, jedoch ohne Erfolg. Es stellte sich dann heraus, dass Inkassofirma A die Inkassofirma Z übernommen hat. Ich kontaktierte dann Inkassofirma A und legte den Sachverhalt dar. Ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung sagte mir zu, sich um die Angelegenheit zu kümmern und sich schriftlich wieder bei mir zu melden.

Gestern erhielt ich dann die versprochene Antwort. Das Inkassounternehmen gibt in dem Scheiben an, das es sich in diesem Fall um eine Vollstreckungsstandschaft handeln würde und legen dem Scheiben eine Kopie einer Inkassovollmacht mit Datum 04.03.09 vor.


Aus diesem Sachverhalt ergeben sich für mich zwei grundlegende Fragen.

1. Ist dieser Titel aufgrund der unklaren Besitzverhältnisse überhaupt vollstreckbar?
2. Ist in diesem Fall eine Verwirkung nach § 242 BGB eingetreten?

Sehr geehrter Fragesteller,
herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Ihren Angaben entnehme ich, dass Sie bereits eine Odysse hinsichtlich der streitigen Forderung haben. Ich versuche etwas Licht in das Dunkel zu bringen.

Zunächst besteht die Möglichkeit für die Gegenseite 30 Jahre lang aus einem Vollstreckungstitel zu vollstrecken, wenn die Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen vorliegen. Hierzu gehören der Titel, die Vollstreckungsklausel und die Zustellung.

Die Klausel haben Sie bereits richtigerweise gerügt. Ein Titel müsste, wenn es einen neuen Gläubiger gibt, auf Betreiben des neuen Gläubigers umgeschrieben werden. Das macht das zuständige Amtsgericht. Dort muss der neue Gläubiger seine Berechtigung hinsichtlich des Anspruchs nachweisen. Wird die Klausel trotzdem erteilt, können Sie sich hiergegen auch im Rahmen eines Rechtsbehelfs wehren.

Solange eine korrekte Vollstreckungsklausel auf dem Titel nicht vorhanden ist, kann auch nicht vollstreckt werden. Würde es dem Gläubiger gelingen, eine Klausel zu bekommen, kann er ohne weiteres vollstrecken, da er dann seine Berechtigung ggü. dem Amtsgericht nachgewiesen hat (mit der evtl. ablehnenden Entscheidung gegen Ihren Rechtsbehelf). Dies hätte tatsächlich nur verhindert werden können, wenn der Vollstreckungstitel früher herausgegeben worden wäre oder Sie den Vergleich nachweisen können. Die ist regelmäßig Risiko und Aufgabe des Schuldners sich vor Rechtsmissbrauch zu schützen.

§ 242 BGB könnte ggf. eine Idee sein, die auch der BGH als Lösungsmöglichkeit bei doppelter Zahlung an den Gläubiger sieht, mehr wahrscheinlich jedoch nicht, denn auch hier tragen Sie zunächst wieder das Risiko beweisen zu müssen, warum und wer gegen Treu und Glauben verstoßen haben soll und dass Sie tatsächlich einen entsprechenden Vergleich damals geschlossen haben. Alleine, dass der Anspruch immer wieder übertragen wird reicht nicht aus.

Allerdings dürfte auch die Idee des Inkassobüros hinsichtlich der Vollstreckungsstandschaft fehlgehen. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26. 10. 1984, V ZR 218/83, BGHZ 92, 347 = NJW 1985, 809 (Karlsruhe)) nimmt dabei an, dass eine isolierte Vollstreckungsstandschaft aufgrund der Ausformungen des Zwangsvollstreckungsrechts und insbesondere wegen der Umschreibungsmöglichkeit der Klausel (§ 727 ZPO) grds. unzulässig ist: Solange die Forderung materiell beim Neugläubiger als Rechtsinhaber verblieben ist, kann auch nur dieser vollstrecken. Auf ihn ist der bestehende Titel nach § 727 ZPO umzuschreiben. Ansonsten bleibt dem Neugläubiger nur die Möglichkeit, die Forderung - treuhänderisch - an den im Titel bezeichneten Altgläubiger zurückzuzedieren, der dann als auch materiell Berechtigter vollstrecken kann. Die Möglichkeit, ohne Rückabtretung des titulierten Anspruchs durch eine bloße Vollstreckungsermächtigung einen fremden materiellrechtlichen Anspruch vollstrecken zu dürfen, kennt diese Regelungssystematik des Zwangsvollstreckungsrechts nicht.

Ich hoffe, Ihre Fragen vorerst hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne weiterhin zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2009 | 18:33

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Gestatten Sie mir noch eine Nachfrage:
Nun hat der betreffende Anwalt (Inhaber des Inkassounternehmens) beim Gerichtsvollzieher zwei mal angegeben T-Mobile sei der Gläubiger, obwohl nachgewiesen ist das der Anwalt (Inhaber des Inkassounternehmens) die Forderung aufgekauft hat. Beide Vollstreckungsversuche schlugen wegen fehlender Klausel fehl.
Nach meinem Rechtsempfinden und laienhaften Verständnis von § 263 StGB ist das doch versuchter Betrug und oder Rechtsmissbrauch!?!

Vielen dank für das Licht im Dunkeln!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2009 | 18:48

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage und vor allem auch die positive Bewertung. Ich freue mich, Ihnen geholfen zu haben.

Hinsichtlich Ihrer Nachfrage müsste der Anwalt hier zunächst den Tatbestand des Betruges erfüllt haben. Dies setzt voraus, dass er zunächst eine Täuschungshandlung vorgenommen hat, um beim Gericht oder beim Gerichtsvollzieher einen Irrtum zu erregen. Dies könnte gegebenenfalls der Fall sein, wenn er hier bewusst mit einer falschen Klausel versucht einen ihm nicht zustehenden Vermögensanspruch zu erhalten. Sodann müsste aufgrund des Verhaltens des Anwalts hier eine Vermögensverfügung stattgefunden haben, zum Beispiel das nunmehr eine Vollstreckungshandlung stattfindet und Ihnen dadurch ein Vermögensschaden entstehen. Sodann wäre der Straftatbestand des Betruges erfüllt. Vorliegend ist jedoch zumindest kein Vermögensschaden bei Ihnen eingetreten, so dass jedoch der Versuch des Betruges, der ebenfalls genauso strafbar ist, bleiben würde.

Theoretisch wäre also eine Strafbarkeit möglich. Ich habe hier jedoch aufgrund des abweichenden Themas nicht vollständig und in der Tiefe geprüft. Gegebenenfalls könnte das die Staatsanwaltschaft übernehmen, indem Sie hier formlos eine Strafanzeige stellen würden.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben und gestehe Ihnen gerne weiterhin für Probleme rechtlicher Art zur Verfügung

Bewertung des Fragestellers 17.03.2009 | 18:03

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