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Verwirkung einer titulierten Forderung

16.02.2015 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Verjährung und Verwirkung einer titulierten Forderung

Guten Tag.

Im Jahre 1999 kam es zu einem Vollstreckungsbescheid, woraufhin im Oktober desselben Jahres auch der Gerichtsvollzieher mit der Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung beauftragt wurde. Daraus ergab sich, das ich damals kein pfändbares Vermögen hatte, ich leistete die Vermögensauskunft, danach war nie wieder etwas vom Gläubiger zu hören.
Der Streitwert beträgt knapp 540 EUR

Im Oktober 2014 allerdings schrieb mich nun in dieser alten Sache ein Inkassobüro (Creditreform Giessen) an, welches mir auch erst nach mehrmaliger Aufforderung eine Kopie des Vollstreckungstitels, eine genauen Forderungsaufstellung und die Inkassovollmacht zukommen ließ. Desweiteren wird nach meiner Einrede der Verwirkung nun behauptet, es hätte in der Zwischenzeit "diverse" außergerichtliche Zahlungsaufforderungen gegeben, Kopien oder dergleichen hierüber möchte man mir scheinbar aber nicht aushändigen, ich habe es jedenfalls bestritten, jemals nach der Vermögensauskunft im Jahre 1999 irgendwelche Zahlungsaufforderungen vom Gläubiger oder der Creditreform erhalten zu haben.

Ist die Forderung nicht verwirkt, wenn der Gläubiger fast 15 Jahre lang nichts unternimmt, um an sein Geld zu kommen? Ich meine weder den Versuch einer weiteren Vollstreckung seit 1999, noch eben irgendwelche Zahlungsaufforderungen bis 2014. Ich war die ganze Zeit über an meinen jeweiligen Wohnorten ordentlich angemeldet. Das Inkassobüro behauptet auch etwas von einer Schadensminderungspflicht, als Begründung warum seit Damals nie wieder ein Gerichtsvollzieher beauftragt wurde und weswegen keine Verwirkung vorläge. Das ist doch Quatsch, denn nach ZPO kann doch grundsätzlich alle 2 Jahre ein Vollstreckungsversuch gemacht werden, oder?

Muss ich jetzt doch zahlen, oder habe ich eine Chance, das meine Einrede der Verwirkung wegen Untätigkeit des Gläubigers vor Gericht Erfolgreich sein wird? Da mit der Creditreform nicht vernüftig zu reden scheint, wird die Sache wohl nun bald an einen Gerichtsvollzieher übergeben.

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Durch die Titulierung hat der Gläubiger dafür gesorgt, dass die Forderung erst nach dreißig Jahren verjährt. Eine Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist ist die absolute Ausnahme und erfordert stets, dass der Gläubiger irgendetwas unternimmt, woraus der Schuldner schließen darf, dass der Gläubiger die Forderung nicht mehr geltend machen wird.

Allein der Umstand, dass hier rund fünfzehn Jahre nicht vollstreckt wurde, dürfte für die Verwirkung nicht ausreichen. Aufgrund der langen Verjährungsfrist hat der Gläubiger dreißig Jahre lang die Möglichkeit, die Forderung beizutreiben.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-

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