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Berechnung titulierter Forderung bei mehrere Forderungskonten


14.12.2011 00:40 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung



H hatte gebürgt, für Autoleasing.

Es waren separate Bürgschaftsverträge.

Für eine Forderung AAAA und Forderung BBBB

Forderung AAAA hatte am 10.07.2000 die Forderungshöhe von 25 kE

Die Forderung B hatte am 20.07.2000 die Forderungshöhe von 29 kE

September 2001 fiel der Hauptschulder aus, insolvenz.

Hier war die Forderungshöhe zu AAAA 10 kEuro
Hier war die Forderungshöhe zu BBBB 11 kEuro



Im Dezember 2001 ergab sich aus der Verwertung des Fahrzeuges AAAA eine Gutschrift von 5 kEuro, wodurch sich die Forderung zu AAAA auf 5 k€ reduzierte



Im Juni 2002 erhielt H einen Mahnbescheid. H verpennte Widerspruch, Mahnbescheid wurde tituliert und auch bei der Eintragung zur Sicherungshypothek in das Grundbuch im Rahmen der Zwangsvollstreckung legte H keinerlei Widerspruch ein.



Im Mahnbescheid hatte einen Betrag von 10 k€



Betreffzeile:

Bürgschaft gemäss Bürgschaftsvertrag AAAA u.a., Teilbetrag vom 10.07.2000



Zuzüglich Zinsen vom 26.11.2001.



2003, nach Titulierung des Mahnbescheides und vor Eintragung in das Grundbuch zahlte der Insolvenzverwalter nochmals 500€ an den Glaeubiger in Bezug auf die Forderung A.


Unklar ist:

Wenn man den Bezugstext des Mahnbescheides liest, dann errechnet sich eine Forderung zu AAAA von 10-5= 5 k€ zum Zeitpunkt der Titulierung, und im Jahre 2003 dann nur noch 4 k€.

Während der titulierte Forderungsbetrag 10 k€ beträgt.



Der Gläubiger versuchte durch die Ergänzung u. a. im Mahnbescheid diesen für beide Bürgschaften wirken zu lassen, während durch die Ergänzung Teilbetrag vom 10.07.2000 eindeutig zu Forderung AAA zu rechnen ist.


Frage: was wäre nach normaler rechtlicher Logic jetzt noch offen ?

Titulierte Zinsen, die ggf. der regelmässigen Verjährung unterliegen, werden hier zunächst ausdrücklich nicht betrachtet. Auch keine Kosten und Gebühren der Sicherungseintragung.



Hat es irgend ein Einfluss, wenn der Gläubiger hinterher die Forderungen an ein Inkassodienst abtritt, dieser neue referenzfreie neue Forderungsnummern generiert und man bei den Forderungsschreiben nie weiss, wofür eigentlich gefordert wird ? und nie befreiend zahlen kann ?

schön wäre ein link, zu einer Webseite wo ähnliche Fälle sind.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Sofern im Mahnbescheid entsprechend Ihren Angaben eine Forderung in Höhe von 10 Ts tituliert wurde, dann gilt erst einmal diese bzw. muss so oder so als Ausgangspunkt für die weitere Berechnung des aktuellen Forderungsstandes angesetzt und akzeptiert werden. Der Gläubiger hat hier nach Ihrer Schilderung tatsächlich beide Restforderungen aus beiden Bürgschaften zusammen tituliert, nur so ist jedenfalls unter Berücksichtigung Ihrer Angaben der von Ihnen erwähnte Betreff im Mahnbescheid „...u.a., Teilbetrag vom 10.07.2000" zu erklären. Nach meiner Einschätzung bedeutet dies, dass der Gläubiger einfach den Forderungsstand aus beiden Bürgschaften insgesamt mit Datum vom 10.07.2000 errechnet und dann per Mahnbescheid geltend gemacht hat. Auf den Inhalt des Betreffs im Mahnbescheid kommt es aber letztlich so oder so auch nicht mehr an, denn maßgeblich ist nur, dass insgesamt 10 Ts nunmehr rechtskräftig tituliert sind, was eben wie aufgezeigt offensichtlich die Restforderungen aus beiden Bürgschaften darstellt. Sofern dann im Jahre 2003 auf diese Forderungen nochmals 500 € seitens des Insolvenzverwalters auf eine der beiden Bürgschaftsforderungen gezahlt wurden und ansonsten keine weiteren Zahlungen erfolgt sind, beträgt der aktuelle Forderungsstand – sofern man wie gewünscht erst einmal die Zinsen und Kosten außen vorlässt – somit denklogisch noch insgesamt 9.500,00 €, wobei es im Grunde angesichts der Gesamttitulierung unerheblich ist, wie sich dieser Betrag letztlich noch auf die beiden zugrunde liegenden Bürgschaftsforderungen im Einzelnen aufteilt. Sofern der Gläubiger ansonsten diese Forderung nunmehr an ein Inkassobüro abtreten sollte, hat dies grundsätzlich keinen Einfluss auf die noch bestehende Schuld. Selbst wenn ein entsprechendes Inkassobüro neue Forderungsnummern generieren sollte, kann dies nicht zu Mehrforderungen führen und letztlich muss auch diesen immer die genaue Titulierung der Forderungen gemäß Mahnbescheid zugrunde gelegt werden, so dass ausgehend von diesem auch immer eine entsprechende Überprüfung erfolgen kann. Nach erfolgter Abtretung und Offenlegung derselbigen können Sie ansonsten auch ohne Weiteres mit schuldbefreiender Wirkung an den Abtretungsempfänger, also hier voraussichtlich das Inkassobüro, zahlen, wobei wie gesagt die jeweilige Forderungshöhe immer einfach nur von dem konkreten Inhalt des Mahnbescheids bzw. der darin titulierten Forderung abhängt und auf Grundlage dieser kontrollierbar ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.
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