Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

'Tippfehler' Domain existiert länger als Marke

01.07.2008 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


12:52

Hallo,

folgendes Beispiel: ich besitze die Domänen imobilia.de, imobilia.com und imobilia.net seit Mitte 2004. Nun wurde die Wortmarke "immobilia" (mit zwei "m") Anfang 2005 in Deutschland in 3 Klassen als Marke eingetragen. Nun hat mich der Markeninhaber - gleichzeitig auch der Domaininhaber von immobilia.de - angeschrieben, dass ich ihm alle Domänen überlassen müsse, sonst würde er mich abmahnen. Das Thema angeblich sogar schon mit seinem Patentanwalt geklärt.

Nun meine Frage: ich besitze die "Tippfehler"-Domänen länger, als die Marke existiert. Hat er trotzdem ein Anrecht auf die Domain mit einem "m"? Wenn ja, hat er dann auch gleichzeitig ein Anrecht auf die .com und .net Domänen, obwohl die Marke nur in Deutschland eingetragen wurde?

Mit besten Grüßen


(Hinweis: im Beispiel handelt es sich um ausgedachte Domain-Namen!)

01.07.2008 | 15:24

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ein Anspruch des Markeninhabers auf Freigabe der Domain setzt zunächst voraus, dass zwischen den von Ihnen angebotenen Waren/Dienstleistungen und denen des Markeninhabers eine sog. Verwechslungsgefahr besteht. Sie müssten also als direkter Mitbewerber des Markeninhabers zu qualifizieren sein. Fehlt es an einer solchen Verwechslungsgefahr, besteht der Anspruch auf Freigabe der Domain nur dann, wenn es sich um eine Marke mit überdurchschnittlicher Bekanntheit handelt und diese Marke durch die Benutzung der entsprechenden Domains in ihrer Unterscheidungskrat und Wertschätzung beeinträchtigt wird.

Sollte eine dieser Voraussetzungen gegeben sein und ein Anspruch des Markeninhabers daher grds. vorliegen, wäre möglich, dass Ihre Domains aufgrund der zeitlichen Priorität Schutz geniessen.
Voraussetzungen hierfür ist, dass die Domains als sog. Unternehmenskennzeichen angesehen werde können. Unternehmenskennzeichen sind gemäß § 5 MarkenG solche Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden.
Nur solche Zeichen sind aber geschützt, die geeignet sind, sich von anderen Bezeichnungen abzugrenzen. Gattungsbegriffe oder sonstige beschreibende Angaben scheiden regelmäßig aus. Eine fehlende Kennzeichnungskraft kann nur dadurch überwunden werden, dass das fragliche Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise Verkehrsgeltung erlangt hat. Beteiligte Verkehrskreise sind hier in erster Linie die Abnehmer einer Ware bzw. dienstleistung, also die Kreise, in denen das Kennzeichen Verwendung finden soll.

Sollte ein Anspruch des Markeninhabers nach alldem zu bejahen sein, könnte er diesen bzgl. der .com und.net Domains auch dann vor deutschen Gerichten durchsetzen, wenn der Domainname bestimmungsgemäß und nicht nur technisch bedingt in der BRD auftaucht sich explizit an deutsche Kunden wendet und hier auch Umsätze tätigen will.

Sie sehen, die Frage, ob ein Anspruch des Markeninhabers tatsächlich besteht, ist von der Erfüllung diverser abstrakter Voraussetzungen abhängig, die erst noch anhand des gesamten Sachverhaltes konkretisiert werden müssen. Festzustellen ist aber, dass ein Anspruch auf Freigabe der Domains (im übrigen nicht auf Übertragung!) nicht ohne weiteres zu bejahen ist und Sie durchaus Erfolgaussichten haben können, Ihre Domains zu behalten. Sollte es daher zu einer Abmahnung kommen, wäre es spätestens dann angezeigt, einen Anwalt mit Ihrer Interessenvertretung zu beauftragen, um die Erfolgaussichten eines Vorgehens gegen die Abmahnung zu prüfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfrage und zur weiteren Interessenvertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt




Rückfrage vom Fragesteller 02.07.2008 | 09:57

Hallo Herr Mauritz,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Unter den Domänen des Markeninhabers exisitert zur Zeit keine Seite mit Inhalt, nur "Hier entsteht eine neue Internetpräsenz". Als Klasse wurde bei der Markenregistrierung allerdings der Bereich "Immobilien" gewählt. Und das ist genau der Bereich, den ich auch vor hatte auf meinen Domänen zu veröffentlichen.

Eine Verwechslungsgefahr der angebotenen Waren/Dienstleistungen bestünde dann ja quasi, jedoch finden Sie zur Zeit auf keiner Domain einen entsprechenden Inhalt.

Es handelt sich auch nicht um eine Marke mit überdurchschnittlicher Bekanntheit. Daher könnte man diesen Punkt ausschliessen.

Mal angenommen, ich wäre bereit einen Inhalt auf der Seite zu präsentieren, der nichts mit den registrierten Klassen des Markeninhabers zu tun hat, eine Marke mit überdurchschnittlicher Bekanntheit können wir auch ausschliessen, hat der Markeninhaber bei einer Abmahnung dann überhaupt einen Anspruch auf Freigabe meiner Domänen?

Und wenn entschieden wird, dass er keinen Anspruch hat, wer bezahlt dann die Abmahngebühren?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antworten, danach kann ich ja leider keine weiteren mehr stellen ;-)

Mit besten Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.07.2008 | 12:52

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Verwechslungsgefahr läge in einem solchen Fall zwar nicht vor, hier bestünde dann allerdings folgende Gefahr: Das bloße Halten einer Domain ohne ein wirkliches eigenes Nutzungsinteresse wurde von der Rechtsprechung wiederholt als Kennzeichensrechtsverletzung qualifiziert, da dem Markeninhaber eine Nutzung seines Markennamens so verwehrt würde. Sie müssten daher ein nachweisbares Nutzungsinteresse an den konkreten Inhalten Ihrer Seite haben, eine bloße "Schein"-Seite wäre wenig hilfreich.

Im Falle einer unberechtigten Abmahnung trägt der Abmahnende seine Abmahnkosten selbst. Grds. trägt auch der Abgemahnte seine Anwaltskosten selbst. Im Falle einer Abmahnung aus einem eingetragenen Schutzrecht heraus hat die Rechtsprechung dem Abgemahnten unter bestimmten Voraussetzungen jedoch einen Anspruch auf Erstattung seiner Anwaltskosten zugebilligt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(310)

Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Wettbewerbsrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90148 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine hilfreiche und detaillierte schnelle Antwort. Mit diesen Informationen lässt sich das Problem gut einschätzen und beurteilen was getan werden kann. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Beratung! Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die sehr gute und verständliche Antwort auf meine Frage. ...
FRAGESTELLER