'Tippfehler' Domain existiert länger als Marke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ein Anspruch des Markeninhabers auf Freigabe der Domain setzt zunächst voraus, dass zwischen den von Ihnen angebotenen Waren/Dienstleistungen und denen des Markeninhabers eine sog. Verwechslungsgefahr besteht. Sie müssten also als direkter Mitbewerber des Markeninhabers zu qualifizieren sein. Fehlt es an einer solchen Verwechslungsgefahr, besteht der Anspruch auf Freigabe der Domain nur dann, wenn es sich um eine Marke mit überdurchschnittlicher Bekanntheit handelt und diese Marke durch die Benutzung der entsprechenden Domains in ihrer Unterscheidungskrat und Wertschätzung beeinträchtigt wird.

Sollte eine dieser Voraussetzungen gegeben sein und ein Anspruch des Markeninhabers daher grds. vorliegen, wäre möglich, dass Ihre Domains aufgrund der zeitlichen Priorität Schutz geniessen.
Voraussetzungen hierfür ist, dass die Domains als sog. Unternehmenskennzeichen angesehen werde können. Unternehmenskennzeichen sind gemäß § 5 MarkenG solche Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden.
Nur solche Zeichen sind aber geschützt, die geeignet sind, sich von anderen Bezeichnungen abzugrenzen. Gattungsbegriffe oder sonstige beschreibende Angaben scheiden regelmäßig aus. Eine fehlende Kennzeichnungskraft kann nur dadurch überwunden werden, dass das fragliche Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise Verkehrsgeltung erlangt hat. Beteiligte Verkehrskreise sind hier in erster Linie die Abnehmer einer Ware bzw. dienstleistung, also die Kreise, in denen das Kennzeichen Verwendung finden soll.

Sollte ein Anspruch des Markeninhabers nach alldem zu bejahen sein, könnte er diesen bzgl. der .com und.net Domains auch dann vor deutschen Gerichten durchsetzen, wenn der Domainname bestimmungsgemäß und nicht nur technisch bedingt in der BRD auftaucht sich explizit an deutsche Kunden wendet und hier auch Umsätze tätigen will.

Sie sehen, die Frage, ob ein Anspruch des Markeninhabers tatsächlich besteht, ist von der Erfüllung diverser abstrakter Voraussetzungen abhängig, die erst noch anhand des gesamten Sachverhaltes konkretisiert werden müssen. Festzustellen ist aber, dass ein Anspruch auf Freigabe der Domains (im übrigen nicht auf Übertragung!) nicht ohne weiteres zu bejahen ist und Sie durchaus Erfolgaussichten haben können, Ihre Domains zu behalten. Sollte es daher zu einer Abmahnung kommen, wäre es spätestens dann angezeigt, einen Anwalt mit Ihrer Interessenvertretung zu beauftragen, um die Erfolgaussichten eines Vorgehens gegen die Abmahnung zu prüfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfrage und zur weiteren Interessenvertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt