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Thc am Steuer 1 Nanogramm Referenzwert ?


04.12.2010 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Hallo,
Können Sie mir bitte helfen ?
Ich wurde vor ca. 2 Monaten im Strassenverkehr algemeine Verkehrskontrolle Kontroliert . Da ich bereits voreintragungen hatte (Btmg) wurde nach Ausweisüberprüfung ein Urintest angeordnet. Also ohne Verkehrsauffälligkeiten . nach Posetiven Urintest wurde Blut entnommen . Ich hatte 36 Stunden zuvor hasch geraucht . Ich konsomiere gelegentlich ca 10-15 mal im Monat dann ca 3 Zigaretten a 0,3 gr . in der zwischenzeit also seitt der ersten Kontrolle vor 2 Monaten wurde ich nochmals von den selben Beamten 2 mal angehalten 1 mal urinkontrolle negativ + gestern ohne test dafür eröfffnung durch den Beamten ergebnis Blutest genau 1 Nannogramm liege vor .
Nun meine Frage da es genau 1 Nannogramm ist gibt es einen Referenzwert damit ich einer mpu Anordnung durch Führerscheinstelle umgehen kann wegen einen 1 Jahr absinentznachweis usw.
Evtl. hilft es wenn ich meinen wohnort nach Frankreich verlege.
Für Ihre bemühungen bedanke ich mich im voraus
Mfg
04.12.2010 | 14:44

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Fragen weiter wie folgt:

1) Das Fahren unter „verkehrsrechtlich relevantem" Einfluss von Cannabis-Drogen kann die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben (Oberverwaltungsgericht Koblenz am 13. Januar 2004 - Az 7 A 10206/03.OVG). „Verkehrsrechtlich relevant" sei der Drogenkonsum nach Ansicht der Richter unter zwei Voraussetzungen:

a) Zum einen müsse der Konsument während der Autofahrt mindestens ein Nanogramm des Cannabis-Hauptwirkstoffes THC pro Milliliter Blut aufweisen.

b) Ebenfalls müssten cannabisbedingte Beeinträchtigungen, wie z.B. eine verlangsamte Pupillenadaption auftreten, die Auswirkungen auf die Sicherheit des Straßenverkehrs hätten.

Von der Polizei wurden keine Auswirkungen auf die Sicherheit des Straßenverkehrs festgestellt, sodass die Staatsanwaltschaft wohl kein Ermittlungsverfahren einleiten wird. Wenn doch, so sollten Sie einen Strafverteidiger mandatieren. Dieser würde zunächst Akteneinsicht beantragen und dann mit Ihnen eine geeignete Verteidigungsstrategie erarbeiten.

2) Von der Blutuntersuchung erhält die Führerscheinstelle in der Regel eine Mitteilung. Der Führerscheinstelle wird auch das Blutanalyse-Gutachten zugänglich gemacht. Aus den gutachterlichen Feststellungen über den Blutgehalt an sog. aktivem THC wie auch aus der Menge etwa vorhandener THC-Abbaustoffen leitet die Fahrerlaubnisbehörde sodann die weiteren in Betracht kommenden Maßnahmen ab. Diese können grundsätzlich sein:

+ die Entziehung der Fahrerlaubnis oder
+ die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) oder
+ die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens.

Welche dieser Maßnahmen zum Zuge kommt, bzw. ob die Behörde in Anlehnung an die oben zitierte Entscheidung keine Maßnahmen anordent, richtet sich nach dem Ergebnis der Blutanalyse und nach den sonstigen bei der Behörde vorliegenden Hinweisen zum Drogenkonsum.

Die Fahrerlaubnisbehörde wird insbesondere prüfen, ob bei Ihnen "regelmäßiger" oder "gelegentlicher Konsum" von Cannabis vorliegt. Je nachdem kommt es nämlich hinsichtlich der Entscheidung der Behörde darauf an, ob Sie zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr geeignet sind.

a) Bei "regelmäßiger Einnahme" von Cannabis wären Sie nach Nr. 9.2.1. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nicht für das Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr geeignet. Regelmäßige Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung setzt einen täglichen oder nahezu täglichen Konsum voraus (VGH Mannheim - Beschluss vom 26.11.2003 - 10 S 2048/03 und VGH München - Beschluss vom 03.09.2002 - 11 CS 02.1082).

Regelmäßige Einnahme von Cannabis liegt damit nicht vor.

b) Bei "gelegentlicher Einnahme" von Cannabis wären Sie nach Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nur bedingt für das Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr geeignet.

aa) Der Begriff der gelegentlichen Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV setzt einen mehrmaligen Cannabiskonsum voraus; ein einmaliger Konsum reicht hierfür nicht aus. Bestehen hinreichend konkrete Verdachtsmomente für das Vorliegen eines der Zusatzelemente im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (z.B. fehlende Trennung zwischen Fahren und Konsum) und ist das Ausmaß des Cannabiskonsums eines Fahrerlaubnisinhabers, bei dem zumindest eine Einnahme festgestellt worden ist, unklar, so ist die Behörde aufgrund von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zur Klärung der Frage, ob ein Fall der gelegentlichen Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV vorliegt, berechtigt, die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen - VGH Mannheim (Beschluss vom 29.09.2003 - 10 S 1294/03).

Gelegentlicher, also mindestens zweimaliger Gebrauch von Cannabis liegt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Bremen (Beschluss vom 14.08.2007 - 1 B 302/07) übrigens auch dann vor, wenn der erste Konsum drei Jahre zurückliegt und dem Betroffenen danach eine neunmonatige Abstinenz bescheinigt wurde, bevor sodann der Zweitkonsum stattfand.

Alles in allem ist also damit zu rechnen, dass die Behörde zumindest "regelmäßigen Cannabiskonsum" annehmen wird (Eintragung BtMG + positiver Befund).

3) Die Grenzwertkommission hat am 20. November 2002 einen Grenzwert von 1,0 ng/ml bestimmt. Nach der Rechtsprechung kann die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit bei Messung dieses Grenzwertes gerechtfertigt sein (OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04). Für die Feststellung des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis reicht es nach der Rechtsprechung aus, dass bei einer Blutuntersuchung auf Tetrahydrocannabinol im Blutserum, welche den von der Grenzwertkommission vorausgesetzten Qualitätsstandards genügt, ein Messergebnis ermittelt wird, das den von der Grenzwertkommission empfohlenen analytischen Grenzwert von 1ng/ml Tetrahydrocannabinol im Serum erreicht.

Ein Abzug "für Messungenauigkeiten" findet nicht statt (OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2007 - 3 Ss 205/06).

Folglich ist damit zu rechnen, dass die Führerscheinbehörde eine Maßnahme (z.B.:ärztliches Gutachten) anordnen wird. Einen Umzug nach Frankreich halte ich für ein ungeeignetes Mittel, den Führerschein zu behalten. Ich empfehle, dass Sie sich mit der Problematik auseinandersetzen und ggf. beim Arzt entsprechend vorbereitet auftreten. Natürlich kommen auch (freiwillige) Abstinenznachweise in Betracht.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann.

Sollte die Behörde eine Maßnahme anordnen, so empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in die Akte der Fahrerlaubnisbehörde eingehend zu erörtern.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger


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