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THC am Steuer

15. August 2018 23:36 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zusammenfassung:

Beim Fahren unter Rauschwirkung kommt es, wenn infolge dessen eine Gefährdung / Schädigung eingetreten ist, eine Strafe nach § 315c / 316 StGB in Betracht. Bei der Straßenverkehrsgefährdung/Rauschfahrt wird sodann der Führerschein entzogen und eine MPU droht. Normale Fahrfehler genügen dabei nicht.

Guten Tag,

ich habe einen Auffahrunfall verursacht. Ca 20 Stunden vor diesem Unfall habe ich einen halben Joint geraucht. Ich konsumiere gelegentlich, jedoch ist die Menge meist gering Bzw. kein ganzer Joint allein, nur mit mehreren. Blutabnahme ist erfolgt, Ausfallerscheinungen habe ich keine (musste beim Arzt die Finger an die Nase machen). Bei dem Unfall kam es zu Blechschaden und 2 Insassen des Fahrzeuges klagen über nackenschmerzen. Bei der Polizei wird mir u.A. ein Vergehen gegen 315c StGB vorgeworfen. Meine Frage ist nun was kommt auf mich zu, Führerschein, MPU, Führungszeugnis (Bewerbung im öffentlichen Dienst), schadensersatz etc..
vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Offenbar wird hier § 315c StGB angenommen, weil man unterstellt, dass der Unfall aufgrund einer Fahruntüchtigkeit unter dem Einfluss von Drogen / Cannabis geschehen ist. Anders als etwa bei Alkohol gibt es dabei keinen festen Grenzwert, sodass die Menge des konsumierten Wirkstoffes erst einmal unerheblich ist.

Fraglich ist jedoch dabei, ob dieser Auffahrunfall ein Fahrfehler ist, der rauschbedingt gewesen ist. Hierzu kann ohne Kenntnis der genauen Tatumstände (ohne Prüfung der Ermittlungsakte) keine abschließende Bewertung vorgenommen werden. Allerdings sehe ich dies nicht als zwingend an.

Soweit es - trotz Verteidigung - zu einer Verurteilung käme (gilt auch etwa für eine Trunkenheit im Verkehr), würde die Fahrerlaubnis entzogen und nach einer Sperrfrist käme es im Rahmen der Wiedererteilung zu der MPU. Ob eine solche wegen des Konsums an sich (also ohne Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr / Straßenverkehrsgefährdung ) angeordnet wird, hängt davon ab, wie oft und ggf. mit welchen Konzentrationen ein Konsum nachweisbar ist. Vorallem ist dabei faktisch wichtig, ob gelegentlicher Konsum (mehr als einmal) nachweisbar ist.

Ihre Versicherung kommt für die Schäden auf, allerdings ist ein Regress bis zu 5.000 Euro möglich (bei Verurteilung).

Sie wären nicht vorbestraft und danach wäre ein Führungszeugnis kein Problem. Es liegt sicher keine Strafe oberhalb der 90 Tagessätze vor.

Ich kann eingedenk der vielen Folgen nur dringend raten, sich hier professionell verteidigen zu lassen. Hierfür muss zwingend die Akte eingesehen werden und sodann geschaut werden, ob der Unfall nicht auch einem nicht berauschten Fahrer hätte passieren können.

Gerne übernehme ich dies, ich bin mit derartigen Verteidigungen vertraut. Iin keinem Fall sollten Sie unverteidigt die Vorwürfe akzeptieren. Kommen Sie dazu gern per E-Mail auf mich für alles Weitere zu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 16. August 2018 | 02:22

Vielen Dank Herr Hellmann,


eine weitere Frage die sich mir stellt, ich bin zusätzlich aktuell noch Beamter auf Widerruf in Baden-Württemberg (Anwärter), wie weit könnte ein Disziplinarverfahren gehen (sogar bis zur Entlassung)?


Zur Einsicht in die Ermittlungsakte: Das Problem ist, dass es meiner Meinung nach bisher lediglich eine spärliche Ermittlungsakte zu meinem Fall gibt. Die Polizei konnte sich mit den Fahrern des anderen PKW nur schlecht unterhalten, da diese aus Frankreich stammen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16. August 2018 | 08:07

Guten Morgen:

Aus meiner Sicht ist ein Disziplinarverfahren wegen der Verbots der Doppelbestrafung eher unwahrscheinlich- aber durchaus im Grundsatz denkbar. Wir sollten uns darüber an anderer Stelle unterhalten.

Eine spärliche Akte ist in dem Sinne auch ein Vorteil. Ich werde mich im Verlauf des Tages gern auf Ihre Email melden.

Mit freundlichen Grüßen

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