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Teppichboden Bestandteil der Mietsache - wer trägt die Beweislast?


16.04.2018 16:17 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Wir haben vor 15 Jahren eine Wohnung mit vorhandenem Teppichboden gemietet. Dieser Teppichboden ist mit dem mineralischen Untergrund fest verklebt; es gibt also weder Dielen noch Parkett noch Fußbodenverlegeplatten. Die Wohnung war leer; wir haben keinerlei Gegenstände des Vormieters übernommenen. Es gab überhaupt keinen Kontakt zum Vormieter. Im Mietvertrag ist der Teppichboden nicht ausdrücklich erwähnt. Dort heißt es, die Wohnung werde gemietet "wie sie liegt und steht".

Inzwischen haben Eigentümer und Hausverwaltung mehrfach gewechselt. Der Teppichboden ist durch normalen Gebrauch inzwischen stark abgenutzt und unansehnlich. Die jetzige Hausverwaltung weigert sich, den Teppichboden zu erneuern, und verlangt von uns den Nachweis, dass der Boden zur Mietsache gehört.

Frage: Wer muss hier beweisen, dass der Teppichboden mitvermietet ist und die Instandhaltungspflicht somit beim Vermieter liegt?

Freundliche Grüße
16.04.2018 | 17:47

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ist bei Vertragsbeginn ein Teppichboden in der Mietwohnung vorhanden, so gilt er als mitvermietet und wird vertraglicher Bestandteil der Mietsache. Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB muss der Vermieter die vermietete Sache dem Mieter nicht nur in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen, sondern sie einschließlich der zugehörigen Ausstattung während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten. Nach der Rechtsprechung des BGH trägt die Beweislast dafür, dass die Mieträume vom Vermieter bzw. dem Rechtsvorgänger mit einer bestimmten Ausstattung versehen wurden, für die der Vermieter deshalb instandhaltungspflichtig ist, jedoch der Mieter (vgl. BGH, Beschluss v. 17.8.2011, VIII ZR 96/11, WuM 2011, S. 618). Hiernach müssen Sie beweisen, dass der Teppichboden mitvermietet wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2018 | 12:00

Vielen Dank für die Antwort. Leider sind Sie auf den in der Frage dargestellten Sachverhalt, dass der Teppichboden fest mit dem mineralischen Untergrund verklebt ist, nicht eingegangen. Wenn der Teppichboden nicht zur Mietsache gehören würde, wäre die Wohnung also seinerzeit mit nacktem Betonboden vermietet worden. Im Bereich der zum Wohnzimmer offenen Küche ist der Boden aber gefliest. Die Instandhaltungspflicht für die Fliesen hat die Hausverwaltung anerkannt.

Wenn die Ausstattung der Wohnung im Mietvertrag nicht beschrieben ist, und es weder ein Wohnungsübergabeprotokoll noch Fotos vom Zustand der Wohnung beim Einzug gibt, bleiben ja nur noch Zeugenaussagen (zum Beispiel von Nachbarn) als Beweismittel. Oder eine eidesstattliche Erklärung von uns. Würden Sie das auch so sehen?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2018 | 16:09

Sehr geehrter Fragesteller,

die Tatsache, dass der Teppichboden fest mit dem mineralischen Untergrund verklebt ist, ändert leider nichts an der von mir dargestellten Beweislastverteilung. Da eine Wohnung auch nur zum Teil ohne Bodenbelag vermietet werden kann, ergibt sich aus der gefliesten Küche kein Indiz dafür, dass der Teppichboden gleichfalls mitvermietet war. Im Übrigen werden Zeugenaussagen oder eine eidesstattliche Versicherung grds. taugliche Beweismittel darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


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