Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wertermittlung des Teppichbodens?


18.01.2006 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Im Nachfolgenden bitte ich um Abklärung der Frage, in welchem Umfang von mir ggf. Renovierungskosten beim Auszug zu übernehmen sind.

Hintergrund:
Zum 1.7.2001 habe ich meine derzeitige Wohnung bezogen. Diese war dabei in einem sehr schlechten nicht vermarktungsfähigem Zustand und stand daher bereits einige Monate leer. Namentlich mussten alte, vergilbte, gummierten Tapeten und ein verfleckter Bodenbelag aus grünen Teppichfliesen ausgewechselt werden. Mit dem Vermieter bin ich damals übereingekommen, diese Arbeiten selbst zu beauftragen und im Gegenzug beim Auszug die Wohnung nicht wieder erneut renovieren zu müssen.

Vertragliche Umsetzung
Der Vermieter und ich haben einen Formularmietvertrag der „Haus&Grund“ (Stand 2000) geschlossen. Dieser enthält u. a. eine Standardklausel mit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter:

„(1) Der Mieter hat auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen durchzuführen
(2) Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere der Anstrich von Decken, Wänden, Holzteilen und Heizkörpern mit Heizrohren sowie das Tapezieren innerhalb der Mieträume. Die Arbeiten sind fachgerecht durchzuführen. Die Räume müssen beim Auszug in einer Farbgestaltung zurückgegeben werden, die dem durchschnittlichen und üblichen Geschmacksempfinden entspricht.“
Hierneben enthält der Formularvertrag für Schönheitsreparaturen starre Fristenregelungen (3, 5, bzw. 7 Jahre für Bad, Wohn- bzw. Nebenräume) sowie Abgeltungsregelungen bei vorzeitigem Auszug.

Wegen des eingangs geschilderten schlechten Zustandes der Wohnung haben der Vermieter und ich zudem folgende „sonstige Vereinbarung“ als Bestandteil des Mietvertrages handschriftlich getroffen:

„Die Wohnung wird unrenoviert übernommen und kann bei Auszug ohne neuerliche Renovierung übergeben werden“.
„Der Teppichboden wird durch den Mieter erneuert, bei Auszug Begutachtung und bei gutem Zustand Abschlagszahlung durch den Vermieter.“

Streitiges
Obwohl die Wohnung von mir sehr schonend genutzt wurde, in exzellentem Zustand ist und daher von mir – in Abgrenzung zum Leerstand vor meinem Einzug – sofort ein Nachmieter gefunden werden konnte, mit dem der Vermieter zwischenzeitlich auch einen Vertrag geschlossen hat, kommt es nun zu folgendem Problem:

1. Der Vermieter verlangt für die Tapeten in der Küche (von mir dunkelgrau tapeziert) eine neue Tapezierung in weiß.
2. Der Vermieter verlangt für den Anstrich einer in der Küche angebrachten Holzstützkonstruktion die Zurückversetzung in den vorherigen farblichen Zustand (von silbergrau in dunkelbraun).
3. Der Vermieter zeigt keine Bereitschaft, sich mit einer Abschlagszahlung am Teppich zu beteiligen, obwohl dieser in üblicher Farbe (grau), von guter Qualität sowie Zustand ist, da er regelmäßig nicht mit Straßenschuhen betreten wurde und keine Rotweinflecken o.ä. aufweist (lediglich die üblichen Abdrücke von ehemals aufgestellten Möbeln).

Hieraus stellen sich mir vor allem wegen der individuellen Vereinbarung „kann bei Auszug ohne neuerliche Renovierung übergeben werden“ folgende Fragen:
a) Kann im allgemeinen gesagt werden, welche Regelung vorgeht (Formularklausel zu Schönheitsreparaturen bzw. „sonstige Vereinbarung“)?
b) Ist die Formularklausel zu den Schönheitsreparaturen vor dem Hintergrund der jüngeren BGH-Rechtssprechung (insb. Az VII ZR 361/03) überhaupt noch zulässig?
c) Welche Farben sind ggf. von einer Farbgestaltung, die dem durchschnittlichen und üblichen Geschmacksempfinden entspricht umfasst?
d) Kann der Vermieter in der Küche (restlichen Räume bisher unstrittig) einen bestimmten Anstrich der Tapeten verlangen, obwohl ich selbst bei Einzug alle Räume komplett neu Tapezieren und anstreichen musste?
e) Kann der Vermieter für den Anstrich einer in der Küche angebrachte Holzstützkonstruktion die Zurückversetzung in den vorherigen farblichen Zustand (von silbergrau in dunkelbraun) verlangen?
f) Vor welchen (weiteren) Forderungen bewahrt mich die getroffene individuelle Vereinbarung?
g) Gibt es übliche Richtwerte / Abschreibungsrichtlinien die zur Bewertung des Restwertes des Teppichs herangezogen werden könnten?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen darf ich Ihnen wie folgt beantworten:

a) Enthält ein Vertrag widersprüchliche Formularklauseln und Individualvereinbarungen, so geht die Inidividualvereinbarung immer vor und setzt die Formularklausel außer Kraft.

b) Sofern die Klausel, wie Sie schreiben, starre Fristen enthält, ist sie unwirksam.

c) Dies ist leider schwer zu sagen. Hundertprozentig sicher ist nur "weiß". Ansonsten findet sich in der Judikatur auch nur die Formulierung, dass der Anstrich "herkömmlichen Geschmacksvorstellungen" entsprechen muss. Hierzu ist aber anzumerken, dass es sehr umstritten ist, ob "ungewöhnliche" Anstriche überhaupt entfern werden müssen. Dies wird mal bejaht (z.B. vom Landgericht Hamburg), mal verneint (z.B. vom Kammergericht Berlin).

d) Die Antwort hieraus ist eigentlich gleichlautend mit der Antwort zu c). Es gilt also, dass der Vermieter das Streichen in einer neutralen Farbe verlangen kann, sofern man ihm nach obigem Meinungsstreit ein solches Recht überhaupt zubilligen will.

e) Diese Frage ist mit "ja" zu beantworten. Denn der Vermieter hat immer einen Anspruch darauf, dass die Wohnung bei Rückgabe immer in den ursprünglichen Zustand zurück versetzt wird. Daher muss die Holzstützkonstruktion auf Verlangen wieder ihre ursprüngliche Farbe erhalten.

f) Die Regelung stellt sie grundsätzlich von allen Schönheitsreparaturen frei. Unberührt bleibt nur das Beseitigen übermäßiger Abnutzung sowie die Beseitigung von Schäden.

g) Solche Richtwerte oder Abschreibungsrichtlinien bestehen nicht. Es gibt nur Richtlinien zur üblichen Lebensdauer von Teppichböden, die zur Orientierung herangezogen werden können. Und zwar werden hier von den Gerichten üblicherweise Nutzungsdauern abhängig von der Qualität des Teppichs angesetzt: Bei minderer Qualität 5 Jahre, bei mittlerer Qualität 10 Jahre, bei hoher Qualität 15 Jahre. Im Streitfall wird eine Wertermittlung durch einen Sachverständigen unumgänglich sein. Klar ist aber hier, dass der Vermieter aufgrund der vertraglichen Vereinbarung auf jeden Fall zahlen muss, wenn der Teppich nicht "hinüber" ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen und Ihnen eine erste Orientierungshilfe an die Hand geben. Für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER