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Teilungsversteigerung

10.07.2008 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ich bin Mitglied einer 2-Personen Erbengemeinschaft.Es liegt ein Erbschein vor, der jeden Erben mit der Hälfte (1/2) begünstigt. Erbmasse ist ausschließlich ein Grundstück. Im Grundbuch sind wir als "in Erbengemeinschaft" eingetragen. Ansonsten ist das Grundbuch in Abt. II ind III lastenfrei. Über den Verkauf kam keine Einigung zustande. Nun steht der Termin für die zwischenzeitlich beantragte Teilungsversteigerung an.

Frage: Falls ich das Grundstück einsteigere bin ich dann in jedem Fall verpflichtet den gesamten gebotenen Preis zu zahlen? Gibt es evtl. Möglichkeiten auch nur den nicht mir sowieso schon gehörenden Teil zu hinterlegen oder direkt an den Miterben auszukehren? Ich suche keine juristische Abhandlung sondern eine praktikable Lösung. Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sind grundsätzlich verpflichtet, Ihr Gebot auszuzahlen, fraglich ist nur, in welcher Höhe diese Auszahlungspflicht auf Sie zukommen wird.

Hier ist festzustellen, dass dem anderen Miterben 1/2 am Grundstück laut GB zusteht. Dies wird in den Teilungsplan übernommen der erstellt wird, nachdem Ihnen der Zuschlag erteilt worden ist. Daneben werden Sie selbst in den Teilungsplan übernommen, wiederum mit Anteil 1/2. Dieser Verteilungsplan ist auszuführen, heißt für Sie: Zahlung an alle Berechtigten. Da es neben Ihnen nur noch den anderen Miterben gibt, zahlen Sie die Hälfte Ihres Gebotes nach Abzug der Kosten an der Miterben unbar aus. Sie sind daher nicht verpflichtet, den gesamten gebotenen Preis an den Miterben zu zahlen oder sonstwie aufzuwenden, sondern nur die Hälfte hiervon.

Hinterlegung oder Auskehrung birgt das Problem, dass Ihnen die Summe des endgültigen Gebotes noch nicht bekannt ist. Daher kann auch bei Hinterlegung oder direkter Zahlung der Hälfte des ermittelten Verkehrswertes noch eine Zahlung auf Sie zukommen, wobei ich Ihnen von einer direkten "Vorabzahlung" abrate, und Ihnen empfehle den Betrag i. H. v. 1/2 des ermittelten Verkehrswertes zu hinterlegen, dann können Sie statt einer Auszahlung i. H. d. hinterlegten Betrages eine Anweisung erteilen, §§ 117 Abs. 3 ZVG , § 13 Abs. 2 Nr. 1 HinterlO .

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verweise für Nachfragen auf die entsprechende Funktion.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Scholz

Rückfrage vom Fragesteller 15.07.2008 | 13:40

Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für die schnelle Bearbeitung. Damit Sie die Situation noch genauer einordnen können habe ich noch zwei Anmerkungen:

1. Mein Miterbe wird vermutlich weder beim Versteigerungs- noch beim Verteilungstermin mitwirken oder sich vertreten lassen. Grund ist eine psychische Erkrankung. Es steht auch zu vermuten, dass er sich in keiner Weise über die Aufteilung des Übererlöses äussern wird. Dies ist auch der Grund, warum ich nicht zunächst den gesamtern Preise zahlen möchte, obwohl mir das wirtschaftlich sicherlich möglich wäre.

2. Wir sind im Grundbuch "in Erbengemeinschaft" eingetragen. Kann dadurch hergeleitet werden, so wie von Ihnen erwähnt, dass dem Miterben 1/2 am Grundstück lt. GB zusteht?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.07.2008 | 18:39

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre ergänzenden Informationen.

zu Nr. 2:

Die Angaben des Erbscheines ergeben sich entweder aus der gesetzlichen oder aber gewillkürten Erbfolge.

Die Eintragung im Grundbuch erfolgte nach §§ 35 Abs. 1 , 47 GBO durch den Zusatz der Gesamthand Erbengemeinschaft.

Aus dem Grundbuch ergibt sich damit nicht, dass dem jeweiligen Miterben 1/2 am Grundstückseigentum zusteht. Vielmehr liegt hinsichtlich des Grundstückes eine Gesamthand vor, für die die Regeln der Gemeinschaft entsprechend gelten. Ein einseitige Verfügung über eine Hälfte des Grundstückes ist damit unwirksam, denn Verwaltung und Verfügung steht den Miterben nur gemeinschaftlich zu, §§ 2032 Abs. 1, 2040 Abs. 1.

Die Bindung aus der Gesamthand schlägt sich auch im ZV-Verfahren nieder.

Ersteigern Sie das Grundstück, so wird der Erlös nach Abzug der Kosten unter den Miterben nach Herstellung der Einvernehmlichkeit aufgeteilt. Daher findet eine starre, an der Erbquote laut Erbschein ausgerichtete Aufteilung nach den Regeln der Nachlassteilung, § 2047 BGB , freilich nicht statt, denn das ZV-Verfahren berücksichtigt nicht die Besonderheiten bspw. der Ausgleichungspflicht, § 2050 ff BGB , wie es im Teilungsverfahren der Fall ist. Aus diesem Grunde findet die Aufteilung des Versteigerungserlöses auch nur im Falle der Einvernehmlichkeit statt.

Bei Beantwortung Ihrer Frage ging ich davon aus, dass zwischen Ihnen und Ihrem Miterben über die Verteilung des Erlöses Einigkeit insoweit herrscht, als er zu gleichen Anteilen zu teilen sei. Dann wäre es in der Tat für Sie wie vorgeschlagen möglich, 1/2 des Verkehrswertes vor dem Versteigerungstermin zu Hinterlegen und nach dem einvernehmlichen Verteilungstermin eien eine Anweisung zu erteilen.

Allerdings gilt folgendes: Sollte wider Ihres Erwartens Ihr Miterbe trotz psychischer Probleme geschäftsfähig und beim Verteilungstermin anwesend sein und sich darüberhinaus einer einvernehmlichen Lösung sperren, so haben Sie tatsächlich den gesamten Betrag Ihres Gebotes beim Vollstreckungsgericht einzuzahlen, welches den Betrag beim Amtsgericht hinterlegt. Denn dann gilt, dass sich die am Grundstück bestanden habende Gesamthand am Erlös fortsetzt.

Dies gilt auch dann, wenn Ihr Miterbe nicht erscheint. Denn mit Abwesenden ist ein Einvernehmen nicht herzustellen. Trifft also Ihre Vermutung zu, dann haben Sie den gesamten Betrag Ihres Gebotes an das Vollstreckungsgericht zu zahlen, dieses wird wie beschrieben mit Ihrer Zahlung Verfahren. Mit Zahlung des Betrages an das Vollstreckungsgericht und Rechtskraft des Zuschlages werden Sie dann in das Grundbuch als alleiniger Eigentümer eingetragen.

Um den Teil Ihres gezahlten Betrages zurück zu erhalten, der Ihrem Anteil an der Gesamthand "Versteigerungserlös" entspricht, haben sie zunächst im FGG-Verfahren ein Vermittlungsverfahren bei Nachlassgericht zu betreiben. Das Gericht bestellt Ihrem Miterben, sollte er nicht prozessfähig sein, einen Verfahrenspfleger. Ihr Antrag sollte den zu teilenden Betrag sowie den bisherigen Verfahrensgang enthalten. Im Ürigen werden Sie vom Gericht aufgefordert, Nötiges zu ergänzen. Daraufhin wird vom Gericht ein Teilungsplan erarbeitet. Sind Sie und der ggf. zu bestellende Verfahrenspfleger damit einverstanden, wird dies beschlossen, Sie können mit dem Beschluss die Herausgabe des auf Sie entfallenden Betrages nach § 13 Abs. 2 HinterlO erlangen.

Sind Sie oder der Verfahrenspfleger nicht mit dem Teilungsplan des Nachlassgerichtes einverstanden, so haben Sie Teilungsklage zu erheben. Hierfür haben Sie einen Teilungsplan zu erstellen und die andere Partei auf Zustimmung zu verklagen. Mit dem Urteil zu Ihren Gunsten können Sie ebenfalls die Herausgabe des auf Sie entfallenden Betrages der Teilung bei der Hinterlegungsstelle nach genannter Norm erwirken. Zuständiges Gericht ist je nach Wert das Amts- oder Landgericht.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, ohne eine juristische Abhandlung verfasst zu haben. Im Übrigen verweise ich bei weiteren Nachfragen auf meine Kontaktdaten auf 123-recht.

Freundliche Grüße
Andreas Scholz RA

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