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Stundensatz des Rechtsanwalts beim Auswärtstermin (Strafrecht)

| 13.10.2008 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


20:53

Folgende kurze Frage zum Gebührenrecht:

Angenommen, ein Rechtsanwalt nehme für den Mandanten einen auswärtigen Termin beim Staatsanwalt wahr. Der Termin dauert netto eine halbe Stunde, Fahrtdauer hin und zurück sind sechs Stunden. Dem Mandanten werden aber acht Stunden zum vollen (per Honorarvereinbarung vereinbarten) Stundensatz von 250 € in Rechnung gestellt. Während der Hin- und Rückreise sei von dem Anwalt an dem betreffenden Fall nicht gearbeitet worden.

Ist diese Abrechnung

a) üblich,
b) vertretbar,
c) grenzwertig oder
d) nicht akzeptabel?

Nach unserer Auffassung wäre es sogar sehr ungewöhnlich, dass vom Rechtsanwalt an einem *in der Kanzlei verbrachten Tag* acht abrechnungsfähige Stunden erzeugt werden -- daher ist es u.E. noch viel weniger vorstellbar, wie dies bei einer Reise begründet werden kann.

Danke bereits für eine aussagekräftige Antwort auf diese Frage, falls möglich inklusive Nennung von Rechtsprechung.

13.10.2008 | 19:48

Antwort

von


(173)
Rathausplatz 1
76829 Landau
Tel: 06341 - 91 777 7
Web: http://www.seither.info
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

1.
Durch den Abschluss einer Honorarvereinbarung, hier auf der Grundlage einer Stundenvereinbarung, haben Sie einer von dem Gesetz abweichende Entlohnung des von Ihnen beauftragten Rechtsanwaltes zugestimmt. Die Höhe des Honorars ergibt sich demnach nahezu ausschließlich aus der Honorarvereinbarung zwischen Ihnen und dem Kollegen.

Sie sollte daher zunächst die Vereinbarung genauestens sichten, ob dort eine Regelung dazu enthalten ist, auf welcher Basis von dem Kollegen die "Aufwendungen" abgerechnet werden. Möglicherweise lässt sich hierdurch Ihre Frage bereits aufklären.

2.
Grundsätzlich dürfte die Abrechnung des Kollegen jedoch kritisch zu sehen sein, insbesondere da die Fahrtkosten letztlich den weit überwiegenden Teil der Gebühren ausmachen. Dies scheint nur schwer vertretbar zu sein. Der Bundesgerichtshofes hat in einem Urteil vom 27.01.05 (Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20273/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.01.2005 - IX ZR 273/02: Grenzen der Honorarvereinbarungen in Strafsachen">IX ZR 273/02</a>) in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine Honorarvereinbarung deutlich machen muss, inwieweit sie von den gesetzlichen Gebühren abweicht. Im konkreten Urteil hat der BGH daher die Fahrten nicht in die Stundenabrechnung mit eingezogen, da dies nicht ausdrücklich in der Vereinbarung mit aufgeführt wurde. Meines Erachtens ist es daher eher zweifelhaft, dass die Abrechnung des Kollegen zu 100% korrekt war.

Letztlich muss dies jedoch anhand der Honorarvereinbarung konkret überprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe gerne - persönlich wie auch im Rahmen der Nachfragefunktion - weiter zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maximilian A. Müller
Rechtsanwalt

-----
www.seither.info
-----


Rechtsanwalt Maximilian A. Müller
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 13.10.2008 | 20:39

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort.

Untenstehend für Ihre Einsichtnahme noch der entsprechende Passus aus der Honorarvereinbarung:

http://tinyurl.com/3ny8r7

Unter Berücksichtigung dieser Information würde ich noch um Konkretisierung Ihrer Auskunft bitten. Zwar scheint es so zu sein, dass in der Honorarvereinbarung wörtlich genommen tatsächlich die Fahrtzeiten voll zu Buche schlagen können.

Dass der Rechtsanwalt fürs bloße Sitzen im Auto oder im Zug dieselbe Entlohnung erhalten soll wie für seine qualifizierte Tätigkeit, erscheint uns allerdings rückblickend doch unangemessen, wenn auch wohl rechtlich kaum angreifbar.

Würden Sie zustimmen, dass diese Abrechnung zwar nicht den guten Sitten laut BGB, aber dem üblichen fairen Abrechnungsprocedere eines deutschen Rechtsanwalts widerspricht -- oder ist dies Ihrer Ansicht nach noch "vertretbar"?

Vielen Dank bereits für Ihre kurze Stellungnahme zu dieser Nachfrage.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.10.2008 | 20:53

Vielen Dank für Ihre Nachfrage und die Ergänzung der Honorarvereinbarung.

Die Vereinbarung enthält den ausdrücklichen Hinweis, dass die Fahrtzeiten ebenfalls mit in die Stundenabrechnung gezählt werden. In rechtlicher Hinsicht dürfte es daher schwierig werden, hiergegen vorzugehen.

Inwieweit eine solche Abrechnung üblich und "seriös" ist, kann schwer beurteilt werden. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Fahrtzeiten letztlich auch dazu führen, dass der Anwalt nicht seiner täglichen Arbeit nachgehen kann und daher weniger Umsatz erzielen kann. Insofern spricht daher grundsätzlich nichts dagegen, die Fahrtzeiten mit in die Abrechnung einzubeziehen. Allerdings sollte m.E. hierfür ein geringerer Stundensatz vereinbart werden, da es sich eben nicht um anwaltiche Tätigkeit handelt.

Hier stellt sich zusätzlich der Sonderfall, dass die Fahrtkosten den wesentlichen Teil der Kosten ausmachen, so dass aus meiner Sicht durchaus fraglich ist, ob dies vor Gericht so Bestand hätte.

Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit dem betroffenen Kollegen zusammenzusetzen und die Problematik zu erörtern. Möglicherweise ist der Kollege bereit, die Kostennote zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.10.2008 | 23:15

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Danke, im Rahmen des geringen Einsatzes gute Antwort, wenn auch noch etwas vage. Die zwei mal gestellte Kernfrage nach der "Üblichkeit" ist leider offen geblieben.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.10.2008
4/5,0

Danke, im Rahmen des geringen Einsatzes gute Antwort, wenn auch noch etwas vage. Die zwei mal gestellte Kernfrage nach der "Üblichkeit" ist leider offen geblieben.


ANTWORT VON

(173)

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