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Streitwerthöhe


11.12.2007 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Meine Exfrau bewohnte mit ihrem Lebenspartner und Kind für 1 1/2 Jahre ein Haus, das sie unter Kürzung der Miete(2Monate) wg. Feuchtigkeit fristgerecht aufgab. Es kam zu einem Vergleichsverfahren(€300Streitwert). Der Vermieter nahm einen Übergabetermin nicht wahr und ließ sich nur den Schlüssel aushändigen. Zwei Tage später führte er die Übernahme alleine mit Verwandten durch- Mängelliste über - sie lesen richtig- €16.000-i.W. sechzehntausend. Zunächst wollte er sich bei Zahlung der Hälfte außergerichtlich einigen- was m Ex ablehnte.
Im 1. Verfahren bot die Richterin €1.500 als Vergleich an- vom Kläger abgelehnt. Richterin lehnte Klage dann als Saldoklage ab,da keine Einzelaufrechnung mit der Kaution erfolgt war.
Berufungsverfahren zu Gunsten des Klägers, da Richterin den Hinweis auf Saldoklage nicht schriftlich zur Akte genommen hatte. Kläger bestritt den mündlichen Hinweis. Klage muß erneut bei AG verhandelt werden. Da inzwischen über 2 J vergangen sind, schickte RA meiner Ex bei einem "Gegenstandswert von 14.000"(abz.Kaution) eine Rechnung über €4.000.Könnte ja im Falle des Gewinnens das Geld beim Kläger zurückholen. Wenn etwas zu holen ist!!!!!!!
Ein Streitwert ist noch nicht festgelegt- das LG hat dies dem AG überlassen.
Hinweis: Der Kläger ist durch zahlreiche Verfahren gerichts-bekannt und hat nicht nur meine Ex vor Gericht schwer beleidigt, sondern beschimpft(aktenkundig) auch die Richter als Betrüger u.ä.
Meine Frage: Kann ein solcher offensichtlich betrügerisch handelnde Kläger alleine den Streitwert bestimmen, evlt. um dadurch einen höheren Vergleich zu erreichen? Falls nichts zu holen ist, wäre meine inzwischen dadurch seelisch stark belastete Ex auch noch finanziell ruiniert(Kläger geht bestimmt wieder in Berufung).
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Der Begriff des Streitwertes wird durch § 3 Abs. 1 GKG als der "Wert des Streitgegenstandes" definiert. Die Berechnung des Streitgegenstandes basiert daher auf dem prozessualen Streitgegenstand.

Da vorliegend eine Leistungsklage auf Zahlung gegen Ihre Ex-Frau erhoben wurde, richtet sich der Streitwert nach der beantragten Rechtsfolge. Da Ihr ehemaliger Vermieter auf Zahlung von 16.000,- € klagte, entstand ein Streitwert für das anhängige Verfahren in Höhe von 16.000,- €.

Sicherlich ist es unbefriedigend für Sie, dass der Kläger durch Stellung des aus Ihrer Sicht völlig überhöhten Antrages auch die Kosten Ihrer Ex-Frau in die Höhe treibt. Das Gesetz sieht den damit korrespondierenden Kostenerstattungsanspruch bei Unterliegen jedoch als völlig ausreichend an.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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